Bundestags-Gutachten

Reiche für Corona-Krise zahlen lassen – geht das?

Die Corona-Krise wird heftiger als die Finanzkrise 2008. Also sollten die reichsten Deutschen Teile ihres Vermögen abgeben, fordern Linke und SPD. Ein Gutachten weckt Zweifel an der Rechtmäßigkeit.
dpa
Wer hohe Vermögen hat, soll für die Corona-Krise zahlen: Das fordern Linke und SPD im Bundestag.
Wer hohe Vermögen hat, soll für die Corona-Krise zahlen: Das fordern Linke und SPD im Bundestag. Monika Skolimowska
Berlin

Die wegen der Corona-Krise diskutierte Vermögensabgabe ist einem Bundestags-Gutachten zufolge womöglich nicht zulässig. Es gebe Zweifel daran, ob die Pandemie als Grund für einen solchen Zugriff auf das Vermögen der Bürger ausreiche, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einer Analyse. Grundsätzlich ist eine einmalige Vermögensabgabe demnach mit der Verfassung vereinbar. Über die Auslegung der nötigen Voraussetzungen gebe es aber keine einheitliche juristische Meinung. So sei umstritten, ob die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf die Staatsfinanzen schwerwiegend genug seien.

Vermögensabgabe für reiche Deutsche

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch und SPD-Chefin Saskia Esken hatten beide eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie vorgeschlagen. So könnten Wohlhabende durch einmalige Zahlungen zur Refinanzierung des Staates herangezogen werden.

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Aus Sicht der Linksfraktion wäre das derzeit „angemessen und verfassungsrechtlich gut zu begründen”. Die Corona-Krise werde voraussichtlich teurer und heftiger als die Finanzkrise 2008/09. „Es ist Zeit, dass sich die Quandts und Klattens fragen, was sie für das Land tun können und nicht das Land für sie”, sagte Fraktionsvize Fabio De Masi unter Bezug auf die BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt. Durch hohe Freigrenzen für Betriebsvermögen und einen langen Zeitraum zur Bezahlung lasse sich zudem sicherstellen, dass eine Vermögensabgabe keine negativen Effekte auf Unternehmen hätte.

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