MEHR GELD

Renten und Bafög steigen deutlich an

Rentner in Deutschland werden bereits zum nächsten Monat spürbar höhere Bezüge erhalten. Zugleich hat der Bundesrat auch für Studenten und ihr Bafög gute Nachrichten.
dpa
Rentner in Deutschland erhalten ab dem 1. Juli mehr Geld (Symbolbild)
Rentner in Deutschland erhalten ab dem 1. Juli mehr Geld (Symbolbild) Marijan Murat
Berlin.

Die rund 21 Millionen Rentner erhalten zum 1. Juli spürbar höhere Bezüge. In Westdeutschland legen die Renten um 3,18 Prozent zu, im Osten sogar um 3,91 Prozent. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin eine entsprechende Verordnung.

Eine monatliche Rente von 1000 Euro, die nur auf West-Beiträgen beruht, erhöht sich dadurch um 31,80 Euro, eine gleich hohe Rente mit Ost-Beiträgen um 39,10 Euro. Die Rentenerhöhung rührt vor allem von der positiven Lohnentwicklung her.

Rentenwert gleicht sich an

Zugleich nähern sich die Ostrenten weiter an die Westbezüge an. Der Rentenwert im Osten steigt auf 96,5 Prozent des West-Werts. Bis zum Jahr 2024 steigt er aufgrund einer Gesetzesvorgabe von 2017 schrittweise auf 100 Prozent.

Der Rentenwert gibt konkret in Euro an, wie viel ein Entgeltpunkt in der Rentenversicherung wert ist; ein Entgeltpunkt wird anhand einer komplizierten Formel berechnet und ist maßgeblich für die Höhe der Rente.

Rentenniveau steigt

Das Rentenniveau steigt leicht auf 48,16 Prozent an. Es gibt als Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn Auskunft über die Absicherungskraft der Rente.

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, sagte: „Mit der Rentenanpassung in diesem Jahr erleben wir seit 2014 eine Steigerung der Renten im Westen von 15 Prozent und im Osten von 20 Prozent.” Das übertreffe die Preissteigerung in diesem Zeitraum deutlich.

Nicht bei allen kommt die Rentenerhöhung allerdings komplett an. Voraussichtlich rund 48 000 Rentner werden zusätzlich von Einkommensteuer belastet.

Auch in einigen anderen Bereichen fasste die Länderkammer Beschlüsse und brachte Initiativen auf den Weg:

Bafög

Bedürftige Studenten und Schüler bekommen ein höheres Bafög. Der Förderhöchstbetrag steigt in zwei Stufen von 735 auf 861 Euro im Monat. Außerdem sollen mehr junge Menschen als heute die staatliche Leistung bekommen. Dafür wird künftig eigenes Vermögen und auch das Einkommen der Eltern nicht mehr so streng angerechnet: Die entsprechenden Freibeträge werden schrittweise angehoben.

Wahlrecht

Mehr Menschen mit Behinderungen sollen künftig wählen können. Auch Personen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben damit nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Betroffen sind mehr als 80.000 Menschen in Deutschland, für die ein Gericht einen Betreuer in allen Lebensbereichen bestellt hat, etwa weil sie geistig beeinträchtigt sind. Wer nicht lesen oder schreiben kann oder wegen einer Behinderung seine Stimme nicht in der Wahlkabine abgeben kann, darf von jemand anderem unterstützt werden.

Berufsbetreuer

Berufsbetreuer und Vormünder werden künftig besser vergütet. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetz zu. Die Vergütung für Berufsbetreuer erhöht sich um durchschnittlich 17 Prozent. Die Stundensätze der Berufsbetreuer, Betreuungsvereine und Berufsvormünder waren seit 13 Jahren nicht mehr angepasst worden.

Flüssiggas

Die Einfuhr von Flüssiggas soll erleichtert werden. Netzbetreiber werden verpflichtet, Terminals für Flüssiggas an ihre Netze anzuschließen und die Leitungen zu betreiben. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte angekündigt, die Energieversorgung mit ausländischen Lieferungen von Flüssigerdgas durch neue Terminals stärker absichern zu wollen.

Strafrecht

Bei schweren Delikten sollen Täter unter Alkoholeinfluss nach dem Willen des Landes Sachsen künftig schärfer bestraft werden können. So solle die Begrenzung auf maximal fünf Jahre Freiheitsstrafe beim Vollrausch gestrichen werden, heißt es in einem Antrag. Stattdessen sollen, etwa bei Tötungsdelikten, künftig Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren möglich sein.

Tarifverträge

Angesichts der Schwäche der Tarifverträge in vielen Bereichen fordern die Länder die Bundesregierung zu Schritten für eine Stärkung der tariflichen Ordnung auf. Unter anderem sei zu überlegen, wie die Bedingungen verbessert werden können, damit Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Tiertransporte

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Länder für mehr Tierschutz auf langen Transporten in Drittländer sorgen. Dazu regen sie bestimmte Schritte auf EU-Ebene an – mittel- bis langfristig solle auf lange Tiertransporte ganz verzichtet werden.

Klimaschutz

Schleswig-Holstein und andere Länder dringen auf mehr Anstrengungen für den Klimaschutz. In einem Antrag des Landes wird eine grundlegende Reform der Steuern und Abgaben auf Energie und einheitliche Preise für das Treibhausgas CO2 verlangt. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, klimapolitische Fehlanreize bei der Bepreisung von Strom zu beenden. Der Antrag wird weiter in den Ausschüssen des Bundesrats beraten.

Journalismus

Vereine und Stiftungen, die den Journalismus unterstützen, sollen nach einem Antrag Nordrhein-Westfalens als gemeinnützig anerkannt und damit steuerbegünstigt werden. Hintergrund sind Sorgen über die Zukunft des unter finanziellen Drucks stehenden Qualitätsjournalismus.

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