VERGIFTUNG

Russland wirft Berlin Sabotage bei Nawalny-Ermittlungen vor

Der Fall um den vergifteten russischen Kremlkritiker Alexej Nawalny schlägt weiter hohe diplomatische Wellen. Moskau reagiert mit schweren Vorwürfen auf die anhaltenden Mahnungen aus Berlin.
Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny erwachte am Montag aus dem Koma, nachdem er am 20. August vermutlich in Sibirien m
Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny erwachte am Montag aus dem Koma, nachdem er am 20. August vermutlich in Sibirien mit einem chemischen Kampfstoff vergiftet worden war. Christoph Soeder/NK-Grafik
Berlin ·

Das russische Außenministerium wirft der Bundesregierung vor, die Aufklärung im Fall des vergifteten russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny selbst zu behindern. Konkret ginge es um Kooperationsmöglichkeiten auf rechtlicher und medizinischer Ebene, die der Bundesrepublik vonseiten Russlands schon vor zwei Wochen angeboten worden seien, auf die bisher aber noch keine Antwort erfolgte, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Zakharova mit.

Am 27. August habe die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ein Rechtshilfeersuchen an die Bundesregierung gestellt, das aber erst am 4. September an die zuständige Berliner Landesjustizverwaltung weitergeleitet worden sein soll. Eine offizielle Antwort stehe bis heute aus. Zudem habe es ein weiteres Kooperationsangebot russischer Mediziner zum Informationsaustausch gegeben.

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Auch hier habe aus nach russischen Angaben keine Reaktion gegeben. „Bislang gibt es keine Gewissheit, dass Deutschland kein doppeltes Spiel spielt”, so Zakharova. „Solange Berlin keine Antwort gibt, behindert es die Aufklärung, zu der es aufruft. Absichtlich?”

Merkel und Putin haben nicht über Fall Nawalny gesprochen

Das Auswärtige Amt wies die Vorwürfe aus Moskau zurück. „Der Anschein, der hier teilweise versucht wird zu erwecken, Russland sei für die Aufnahme von Ermittlungen darauf angewiesen, dass ein Rechtshilfeersuchen aus Deutschland beantwortet wird, ist schlichtweg falsch”, sagte Christofer Burger, Sprecher des Auswärtigen Amtes. Russland hätte „auch ohne deutsche Hilfe diese Untersuchung durchführen” können, „wenn es dazu bereit und interessiert daran wäre”.

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Alle Beweismittel, Zeugen und Spuren befänden sich unter dem Zugriff der russischen Behörden an dem Ort, an dem die Tat begangen wurde, „also vermutlich irgendwo in Sibirien”. „Nach unserer Überzeugung ist es an Russland, sich zu diesem Vorgang zu erklären”, ergänzte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe bisher noch nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Fall Nawalny gesprochen.

Äußerste Geheimhaltung bei Bundeswehr-Labor

Zudem warf Russland Berlin vor, dass sich in Deutschland bisher nur Politiker, nicht aber Spezialisten wie Mediziner oder Toxikologen, zu dem Fall äußerten. Dies ist allerdings nicht ungewöhnlich. Nachgewiesen hat den Giftstoff das Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr in München, also eine militärische Einheit, die im Bereich der chemischen Gifte und Kampfstoffe forscht. Hier spielen sowohl die Schutzinteressen der Beteiligten als auch nationale Sicherheitsinteressen eine Rolle.

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Würden einzelne Forscher sich zu ihrer Arbeit in der Nowitschok-Forschung äußern, könnte dies Rückschlüsse auf ihre speziellen Fähigkeiten werfen, was sie wiederum zu Interessenspersonen für andere Geheimdienste machte. "Über die angewandten Methoden und Verfahren können wir aus Gründen der Geheimhaltung keine Angaben machen”, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem Nordkurier daher nicht ganz unüberraschend.

Westliche Geheimdienste haben Nowitschok-Formel

Allerdings kollidiert diese an sich nachvollziehbare Haltung mit dem öffentlichen Interesse an den Gründen für die derzeit propagierten politischen Reaktionen wie ein mögliches Ende der Ostseepipeline Nord Stream 2. So steht zum Beispiel immer noch die Frage im Raum, auf welcher Grundlage Russland eine Beteiligung an der Vergiftung Nawalnys vorgeworfen wird. Diese Frage wird um so dringlicher, wenn man bedenkt, dass der Bundesnachrichtendienst bereits seit den 1990ern über den Kampfstoff Nowitschok verfügt.

Auch die Bundeswehr war in die damalige Geheimoperation eingeweiht, in dem ein Agent des deutschen Auslandsgeheimdienstes an eine Nowitschok-Probe gelangte. Der Giftstoff wurde in einem Labor in Schweden untersucht, seitdem liegt dem BND die Formel des Mittels vor.

Der BND unterrichtete unter anderem seine amerikanischen und britischen Partner, zudem sollen in einigen Nato-Ländern eigene Proben hergestellt worden sein, um Messgeräte zu testen und Gegenmittel zu produzieren. Gegenüber dem Nordkurier wollte sich das Auswärtige Amt nicht zu der Frage äußern, warum vor diesem Hintergrund ein Nachweis des Kampfstoffes Nowitschok eine russische Beteiligung an der Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny beweisen solle.

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Kreml rechnet nicht mit Baustopp von Nord Stream 2

Unterdessen rechnet der Kreml nicht mit einem Baustopp für Nord Stream 2. Auf die Frage, ob er Risiken sehe, dass der Bau nicht beendet werde, antwortete der Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau mit einem klaren „Nein”. Moskau hatte in der Vergangenheit stets betont, dass die Gasfernleitung von Russland nach Deutschland ein wirtschaftliches Projekt sei und kein politisches.

Die Bundesregierung hingegen lässt weiter offen, ob die Vergiftung Nawalnys Konsequenzen für das Ostseepipeline-Projekt Nord Stream 2 haben wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halte es für falsch, etwas auszuschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Zugleich machte er klar, dass es für eine international abgestimmte Antwort auf diese Frage zu früh sei.

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