Handelsabkommen Jefta
Schachert die EU mit unserer Wasserversorgung?

In Deutschland haben Kommunen die Oberhoheit über die Wasserversorgung. Ein Handelsabkommen mit Japan soll dieses Recht aushöhlen können, kritisieren die Jefta-Gegner.
In Deutschland haben Kommunen die Oberhoheit über die Wasserversorgung. Ein Handelsabkommen mit Japan soll dieses Recht aushöhlen können, kritisieren die Jefta-Gegner.
Katja Lenz

Das Freihandelsabkommen Jefta soll den Handel zwischen Japan und der EU fördern. Gleichzeitig könnte es aber auch dazu führen, dass unser Wasser privatisiert wird.

Wenn in Deutschland der Wasserhahn aufgedreht und das benutzte Wasser später durch den Abfluss in die Kanalisation gejagt wird, ist das ein Prozess, der laut Grundgesetz zu den Pflichtaufgaben der Kommunen gehört. Dass große Konzerne mit unserem Trinkwasser aber künftig auch weltweit Handel treiben und Profite erwirtschaften können, befürchten zurzeit immer mehr Menschen.

Der Grund dieser Befürchtungen heißt „Japan-EU Free Trade Agreement” (Jefta) und steht für ein geplantes Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, das heute im EU-Ministerrat zur Abstimmung steht und am 11. Juli unterzeichnet werden soll. Durch Jefta würde die nach Wirtschaftsleistung größte Freihandelszone der Welt und die umfassendste Handelspartnerschaft der EU entstehen.

Marktzugang für private Anbieter

Gewerkschaften, Umweltverbände und die deutsche Wasserwirtschaft kritisieren Jefta scharf. Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske befürchtet laut Spiegel online, dass Trinkwasser zu einer Handelsware wird und das Abkommen „weiteren Privatisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Infrastrukturen entfalten wird”. Jefta würde laut Bsirske dazu führen, dass bei der Abwasserentsorgung privaten Anbietern Marktzugang gewährt werden müsse. Die Gewerkschaft sieht in dem Vertrag eine „Gefährdung von etablierten Schutzstandards und der kommunalen Handlungsfähigkeit in der öffentlichen Daseinsvorsorge”.

CDU-Politiker David McAllister, der dem Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments vorsitzt, sprach in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt” hingegen von einem „wirksamen Zeichen gegen den wachsenden Protektionismus im Welthandel”, das durch Jefta gesetzt würde. EU-Unternehmen könnten demnach durch das Wegfallen von Zöllen rund eine Milliarde Euro einsparen. Monique Goyens vom europäischen Verbraucherschutzverband Beuc beruhigte in einem „Deutschlandfunk”-Interview: „Aus Verbrauchersicht ist das Abkommen wirklich kein gefährliches Abkommen.”

Fast 540.000 Unterstützer haben sich unterdessen bisher online einem Appell der Bürgerbewegung Campact angeschlossen, in dem die Organisation vor einer privatisierten Trinkwasserversorgung warnt. Eine repräsentative Emnid-Umfrage ergab zudem, dass 93 Prozent der Befragten dafür sind, dass die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Dass der Gegenwind in der EU-Kommission verfängt, ist allerdings unwahrscheinlich: Eine Untersuchung der Transparenz-Initiative Lobby Control zeigte auf, dass bei den Jefta-Verhandlungen größtenteils Konzern-Lobbyisten konsultiert wurden – und kaum Vertreter der Zivilgesellschaft.