KORRUPTIONSVERDACHT

Schäuble hält schützende Hand über CDU-Frau Strenz

Die CDU-Abgeordnete aus MV, Karin Strenz, nahm windiges Geld aus Aserbaidschan an. Trotzdem hat es der Bundestag offenbar nicht eilig, Konsequenzen aus der Angelegenheit zu ziehen.
Lutz Reuter Lutz Reuter
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und die Unionsfraktion im Bundestag blockieren offenbar die Aufarbeitung des fragwürdigen Verhaltens der CDU-Abgeordneten Karin Strenz.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und die Unionsfraktion im Bundestag blockieren offenbar die Aufarbeitung des fragwürdigen Verhaltens der CDU-Abgeordneten Karin Strenz. Bernd von Jutrczenka/Jens Büttner
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Berlin.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und die Unionsfraktion im Bundestag blockieren offenbar die Aufarbeitung des fragwürdigen Verhaltens der CDU-Abgeordneten Karin Strenz. Der Europarat hatte das deutsche Parlament aufgefordert, bis zum Jahresende Stellung zur Rolle der CDU-Frau in einem Skandal um Geldflüsse und Einflussnahme aus Aserbaidschan Stellung zu beziehen.

Der Europarat in Straßburg, in dem Strenz früher Mitglied war, wollte vom Bundestag etwa wissen, welche Konsequenzen das Parlament aus den nicht offen gelegten Interessenkonflikten der CDU-Politikerin zieht.

Dubiose Geldzahlungen aus Aserbaidschan

In der Affäre geht es um dubiose Geldzahlungen aus Aserbaidschan an Karin Strenz, die die Abgeordnete offiziell für Beratungstätigkeiten erhielt. Sie hatte diese zu spät ans Parlament gemeldet und den Europarat auch nicht auf Interessenkonflikte hingewiesen, als sie für eine Wahlbeobachtung in das Land reiste. Ein Bericht des Europarats attestierte ihr in diesem Zusammenhang Fehlverhalten – und zog auch Konsequenzen: Strenz hat dort nun Hausverbot auf Lebenszeit.

Die Fragen aus Straßburg sollte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in diesem Jahr beantworten. Er und seine Stellvertreter tagten am Mittwoch zum letzten Mal in diesem Jahr. Dabei ging es auch um das Thema Karin Strenz – eine Entscheidung fiel allerdings nicht.

Vor Ablauf der Frist wird den Europarat daher also keine Stellungnahme des Bundestags mehr erreichen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat diese Blockadehaltung eine peinliche Rüge des deutschen Parlaments durch den Europarat zur Folge. Das Gremium widmet sich normalerweise eher Regelverstößen in Staaten wie Moldawien, Montenegro – oder eben Aserbaidschan.

Vom Bundestag muss Strenz wohl nichts befürchten

Dem internationalen Ansehen der deutschen Politik dürfte die Sache also schaden. In den übrigen Bundestagsfraktionen wächst daher auch der Unmut über den Umgang mit der Affäre. Besonders ärgert die Abgeordneten der Nicht-Unions-Fraktionen, dass die CDU-Abgeordnete Strenz auch mehr als ein Jahr nach Bekanntwerden der Affäre offenbar keine Konsequenzen seitens des Bundestages zu befürchten hat.

Auf Nachfrage des Nordkurier hatte Strenz im November 2017 eingeräumt, die Bundestagsverwaltung zu spät über Nebeneinkünfte in Höhe von mindestens 15.000 Euro informiert zu haben – ein klarer Regelverstoß. Anders als der Europarat, der bereits erste Konsequenzen gezogen hat, ist die Bundestagsverwaltung mit Wolfgang Schäuble an der Spitze auch ein Jahr später immer noch damit beschäftigt, Strenz’ Verhalten zu prüfen.

Die Frage, warum es auch in der letzten Sitzung der Bundestagspräsidiums in diesem Jahr zu keiner Entscheidung über den Fall gekommen ist, blockte die Bundestagsverwaltung ab. Man gebe über Gesprächsinhalte des Bundestagspräsidiums generell keine Auskünfte, hieß es.

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