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Streit im Bundestag

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Schäuble rügt AfD-Schweigeminute für ermordete Susanna

Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident, nannte die AfD-Schweigeminute eine "Inszenierung".
Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident, nannte die AfD-Schweigeminute eine „Inszenierung”.
Michael Kappeler

Dass die AfD für die von einem Flüchtling getötete Susanna eine Gedenkminute einlegen wollte, sei eine Inszenierung, Sagt Wolfgang Schäuble. Der Bundestagspräsident geht in seiner Rüge noch viel weiter.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die AfD-Fraktion und den Abgeordneten Thomas Seitz wegen einer Schweige-Aktion im Fall Susanna scharf gerügt. „Ein einzelner Abgeordneter darf den Bundestag nicht durch einen eigenmächtigen Aufruf zu einer Schweigeminute für seine Zwecke vereinnahmen”, sagte Schäubleam Donnerstag im Bundestag. Er ermahnte eindringlich dazu, demokratische Regeln einzuhalten und keinen Hass zu schüren. Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland reagierten irritiert und warfen Schäuble vor, sich nicht neutral zu verhalten.

Seitz hatte am vergangenen Freitag bei einem Auftritt im Parlament gesagt, er widme seine Redezeit der getöteten Susanna. Das 14-jährige Mädchen war vor einigen Tagen tot in Wiesbaden aufgefunden worden. Tatverdächtig in dem Fall ist Ali B., ein Flüchtling aus dem Irak. Seitz hatte mit Verweis auf Susanna demonstrativ geschwiegen – gemeinsam mit den Abgeordneten seiner Fraktion, die sich zum Teil von ihren Plätzen erhoben. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hatte Seitz aufgerufen, zum Thema der Debatte zu sprechen – und ihn schließlich des Rednerpultes verwiesen, als er ihrem Aufruf nicht folgte.

Nur Wortbeiträge erlaubt, kein Schweigen

Schäuble nutzte am Donnerstag nun die Eröffnung der Bundestagssitzung, um ausführlich dazu Stellung zu nehmen – und mit einer scharfen Ermahnung an die AfD zu verbinden.

Es sei nicht zulässig, „durch demonstratives Schweigen eine Art Schweigeminute herbeizuführen”, sagte Schäuble. Die Redezeit eines Abgeordneten sei auf Wortbeiträge beschränkt. Über Schweigeminuten und Gedenkworte im Parlament entscheide alleine der Bundestagspräsident. Die „Inszenierung” der AfD habe nicht nur Persönlichkeitsverletzungen zur Folge gehabt, sondern betreffe auch den Bundestag als Verfassungsorgan. „Mit dessen Würde ist es nicht vereinbar, wenn auch nur der Anschein der Instrumentalisierung der Opfer von Verbrechen entsteht.”