Ostdeutschland

Scharfe Kritik an Rechtsextremismus-Studie

Im Wahlkampf attackieren sich auch Koalitionspartner. Die CDU will sich die Lage in Ostdeutschland nicht schlechtreden lassen – und schon gar nicht von der SPD.
dpa
Iris Gleicke, Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, hatte die Studie des "Göttinger Instituts für Demokratieforschung" zu "Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland" vorgestellt.
Iris Gleicke, Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, hatte die Studie des „Göttinger Instituts für Demokratieforschung” zu „Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland” vorgestellt. Maurizio Gambarini
Berlin/Dresden

In der Union regt sich weiter Unmut über eine Studie zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Sie war zu dem Ergebnis gelangt, dass Ostdeutsche in besonderer Weise anfällig für Rechtsextremismus sind. Zudem wurden der sächsischen Regierung Versäumnisse im Kampf gegen Rechts vorgeworfen. Kritik gibt es nun auch an der Auftraggeberin der Studie: die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD). Ihr Haus wies das zurück.

„Die von Frau Gleicke vorgestellte Studie grenzt an einen Skandal. Immer deutlicher wird, dass sie wissenschaftlichen Anforderungen auch nicht im Entferntesten gerecht wird“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) Der Ansatz, sich auf 40 Interviews zu stützen, sei „mehr als zweifelhaft“. Gleicke hätte diese Studie nie veröffentlichen dürfen, sagte Kauder und verlangte eine Stellungnahme der SPD-Politikerin.

Kritik aus Reihen der Union

Ähnlich argumentierte der Dresdner CDU-Politiker Arnold Vaatz, der als Vize-Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost zuständig ist. Er nannte die Studie „abwegig und wissenschaftlich stümperhaft“. Die Wissenschaftler des Göttinger Instituts für Demokratieforschung hätten nur Freital, Heidenau und Erfurt in die Untersuchung einbezogen. Von diesen drei Städten ausgehend habe man dann ein Urteil über ganz Ostdeutschland gefällt.

„Der Nutzen dieser Studie ist gleich null, der Schaden für Ostdeutschland aber enorm“, sagte Vaatz. Der Aufbau Ost sei eine „beispiellose Erfolgsgeschichte für alle Menschen in Deutschland“: „Eine Ostbeauftragte, die durch einseitige Extremismusforschung den Linksextremismus faktisch unter Schutz stellt, hat ihre Aufgabe verfehlt.“ Bereits in der vergangenen Woche war die Studie aus den Reihen der Union getadelt worden.

Gleicke ließ die Anschuldigungen zurückweisen. „Iris Gleicke sieht keine Veranlassung, an Inhalt und Methodik der Studie zu zweifeln“, sagte ein Sprecher der Ostbeauftragten der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Das von ihr nach einer öffentlichen Ausschreibung betraute Göttinger Institut sei renommiert und genieße einen hervorragenden Ruf. Die Gefahr, die vom Rechtsextremismus in Ostdeutschland ausgehe, sei völlig unbestreitbar und werde nur noch von Ignoranten geleugnet.

Autoren geben Fehler zu

Kritik hatte sich noch an einem anderen Punkt entzündet. Die Zeitung „Die Welt“ hatte am Montag in ihrer Online-Ausgabe davon berichtet, das Göttinger Institut habe für die Studie Experten „erfunden“. Später erfolgte der Hinweis, die Forscher hätten in einigen Fällen andere Namen verwendet, um die Quellen zu anonymisieren.

Im Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch) gab einer Autoren der Studie handwerkliche Fehler zu. „Es war zweifellos ein Fehler, dass wir im Namensverzeichnis nicht mit Sternchen noch einmal gekennzeichnet haben, welche Interviewpartner anonymisiert wurden“, zitierte die Zeitung den Autoren Danny Michelsen. Dies werde man in einer überarbeiteten und ergänzten Buchpublikation beheben.

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