„Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.” Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwieg zur Lieferung von Leopard
„Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.” Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwieg zur Lieferung von Leopard 2-Panzern auch im Nachgang der Fraktionssitzung seiner Partei. Kay Nietfeld
Krieg

Scholz kurz vor Leopard-Entscheidung für Ukraine?

Zögern und zaudern, schweigen und abwarten: Die Rolle von Kanzler Olaf Scholz in der Frage nach Leopard 2-Panzern für die Ukraine gefällt nicht jedem. Kommt nun die Entscheidung?
dpa
Berlin

Die Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in die Ukraine steht kurz bevor. Die Bundesregierung kündigte am Dienstag an, einen ersten offiziellen Exportantrag aus Polen „mit der gebotenen Dringlichkeit” zu prüfen. Aus den USA kommen Berichte, dass US-Präsident Joe Biden nun doch die Lieferung von M1-Abrams-Panzern erwägt. Sollte es dazu kommen, dürfte das den Weg für ein deutsches Ja zu Leopard-Lieferungen frei machen. 

Update 19:21 Uhr: Die Bundesregierung hat entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Koalitionskreisen. Zuvor hatten "Spiegel" und ntv darüber berichtet.

Nun doch us-amerikanische M1 Abrams-Panzer?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat immer betont, dass er bei der Bereitstellung qualitativ neuer Waffensysteme nur gemeinsam mit den USA handeln wolle. So war es auch bei der Bereitstellung von Mehrfachraketenwerfern oder Schützenpanzern. Das „Wall Street Journal” berichtete, eine Ankündigung über die Zusage „einer größeren Anzahl” der M1 Abrams zur Abwehr des russischen Angriffskriegs könnte noch diese Woche kommen. Biden habe Scholz in einem Telefonat vergangene Woche zugesagt, eine solche Lieferung prüfen zu lassen, meldete das Blatt unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen.

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Die USA hatten bisher betont, die Bereitstellung der Abrams-Panzer sei aus praktischen Gründen nicht sinnvoll. Die US-Panzer müssten über den Atlantik transportiert werden, die Instandhaltung sei aufwendiger, und sie verbrauchten zu viel Treibstoff, hieß es bisher aus dem Verteidigungsministerium. „Es macht einfach keinen Sinn, den Ukrainern dieses Mittel zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen”, hatte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh noch vor einigen Tagen.

Polen will 14 von 247 Panzern liefern

Ganz konkret unter Zugzwang steht Scholz seit Dienstag wegen des offiziellen Exportantrags der polnischen Regierung. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak schrieb dazu auf Twitter: „Ich appelliere auch an die deutsche Seite, sich der Koalition der Länder anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen.”

Polen macht in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen schon seit längerem Druck auf Deutschland. Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Präsident Andrzej Duda verkündet, man wolle der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer überlassen. Insgesamt hat Polen nach Angaben des Verteidigungsministeriums 247 Leopard-2-Panzer in drei unterschiedlichen Versionen (A4, A5 und PL). Sie wurden 2002 und 2013 in zwei Tranchen aus den Beständen der Bundeswehr für insgesamt etwa 200 Millionen Euro gekauft.

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In die Kaufverträge solcher Rüstungsexportgeschäfte werden immer sogenannte Endverbleibsklauseln eingebaut. Darin ist geregelt, dass bei einer Weitergabe an dritte Länder die Bundesregierung zustimmen muss. Die Zuständigkeit liegt bei Waffen aus Bundeswehrbeständen beim Verteidigungsministerium. Bei Exporten von größerer politischer Bedeutung entscheidet der Bundessicherheitsrat unter Leitung von Kanzler Scholz.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat bereits angekündigt, notfalls werde man auch ohne die Genehmigung Berlins handeln. Das würde aber dann einen diplomatischen Eklat bedeuten.

Polen will breite Koalition – Tschechien will nicht verzichten

Polen will eine europäische Koalition zur Lieferung von Kampfpanzern bilden. Bisher hat aber nur Großbritannien die Lieferung von Challenger-2-Kampfpanzern zugesagt. Von den 14 europäischen Staaten, die Leopard-Panzer haben, hat neben Polen bisher nur Finnland öffentlich Bereitschaft signalisiert, einige Exemplare abzugeben.

Tschechien kündigte am Dienstag an, nicht zugunsten der Ukraine auf die Leopard-2-Kampfpanzer verzichten zu wollen, die Deutschland im Zuge eines Ringtauschs zugesagt hat. „Es ist jetzt nicht möglich, die Leoparden weiterzuschicken, weil wir brauchen diese Panzer für unsere Sicherheit”, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala der Deutschen Presse-Agentur nach einem Treffen mit Scholz in Berlin.

Tschechien hatte der Ukraine im vergangenen Jahr Dutzende T-72-Kampfpanzer sowjetischer Bauart zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung sagte der Regierung in Prag dafür im Zuge des sogenannten Ringtauschs 14 Leopard-2-Panzer und einen Bergepanzer zu. Der erste Leopard wurde im vergangenen Dezember geliefert.

Ukraine bittet seit Monaten um Leopard-Panzer

Scholz steht wegen seiner Zurückhaltung in der Frage von Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine seit Wochen in der Kritik. Auch in der eigenen Koalition wurde Unmut laut. Die Regierung begründet ihr Vorgehen unter anderem mit dem Abwägen von Eskalationsrisiken und nötiger internationaler Abstimmung.

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Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzerlieferungen für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die Frontlinie in der Ostukraine bewegt sich derzeit kaum noch. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.

Russland: „Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes”

Der Kreml warnte vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen, sollte die Bundesregierung der Lieferung von Leopard-Kampfpanzer zustimmen. „Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Sie würden unausweichliche Spuren hinterlassen. Dabei seien die Beziehungen schon jetzt an einem gewissen Tiefpunkt.

Scholz schweigt weiter

Und was sagt Scholz zu dem Thema? Er schweigt weiter. Nach seiner Teilnahme an der SPD-Fraktionssitzung im Bundestag sagte er am Dienstag nur: „Ich wünsch Ihnen noch einen schönen Tag.”

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