Unterwegs in Sachen bezahlbarer Energieversorgung: MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Unterwegs in Sachen bezahlbarer Energieversorgung: MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Stefan Sauer
Energiekrise

Schwesig setzt sich beim Energiepreisdeckel doch durch

Am Ende war die Regierungschefin einfach nur zufrieden: Die von ihr geforderte Entlastung für Bürger und Unternehmen rückt näher. Das hat einen Grund.
Schwerin

Was für eine Wende! Am Dienstag tauchte das Wort Energiepreisdeckel im Entwurfspapier für die Ministerpräsidentenkonferenz noch gar nicht auf. Am Mittwochabend aber waren sich alle 16 Bundesländer einig, dass der Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme her muss.

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Und damit wurde eine bereits seit Wochen von MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erhobene Forderung von den Ländern übernommen. Mit dieser gemeinsamen Haltung wollen die 16 Länderchefs jetzt am nächsten Dienstag in die entscheidende Runde mit der Bundesregierung gehen.

Abschöpfen der Übergewinne

Schwesig hatte in der gestrigen Runde hoch gepokert und zu Beginn unmissverständlich klar gemacht, dass sie ohne Energiepreisdeckel nicht aus der Verhandlung rausgehen werde. Offenbar verspürten auch die übrigen Ministerpräsidenten den enormen Druck aus Bevölkerung und Wirtschaft – und damit den Zwang zum Handeln. „Der Großteil kämpft ums Überleben, es braucht jetzt klare Formulierungen und konkrete Maßnahmen”, machte Schwesig deutlich.

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Und nicht nur beim Energiepreisdeckel setzte sich Schwesig durch – auch die Forderung nach der Abschöpfung der Übergewinne von Firmen, die durch die Energiekrise besonders profitieren, fand unter den 16 Regierungschefs eine Mehrheit. „Mit dem Abschöpfen der Übergewinne kann ein Teil des Preisdeckels finanziert werden”, sagte Schwesig.

Der Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmerverbände MV, Sven Müller, sagte zum Beschluss der MPK: "Der Energiepreisdeckel muss kommen. Jetzt! Wir haben keine Zeit zu verlieren. Es bleibt zu hoffen, dass der heute einstimmig gefasste Beschluss in der Runde mit dem Kanzler am 4. Oktober Bestand hat. Wischiwaschi und Hinhalte Parolen müssen ein Ende haben." 

 

 

 

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