INTERVIEW

Schwesig skeptisch gegenüber CO2-Steuer

Die MV-Ministerpräsidentin und kommissarische SPD-Bundesvorsitzende hat im Nordkurier-Interview gefordert, dass bei den geplanten Abgaben auf CO2-Ausstoß die Landbevölkerung nicht vergessen wird.
dpa
Manuela Schwesig (SPD) fordert, dass eine CO2-Abgabe nicht die Landbevölkerung treffen darf.
Manuela Schwesig (SPD) fordert, dass eine CO2-Abgabe nicht die Landbevölkerung treffen darf. Bernd Wüstneck (Archiv)
Neubrandenburg.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bundesregierung ermahnt, bei ihren Maßnahmen zum Klimaschutz die Auswirkungen auf die Landbevölkerung zu bedenken – und sich skeptisch zur CO2-Abgabe geäußert. „Die Menschen in den Dörfern denken auch nicht über E-Scooter nach, sondern darüber, ob das Autofahren noch teurer wird, wenn die CO2-Abgabe wirklich kommt“, sagte Schwesig im Nordkurier-Interview.

Auch sie sei dafür, mehr zu tun, um die Klimaziele zu erreichen. Dazu gehöre auch der Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber man dürfe die Leute nicht vergessen, die es betrifft, wenn etwa vor ihrem Dorf neue Windräder errichtet würden. „Und wenn wir über höhere Abgaben auf Diesel oder Benzin reden, dann ist die Bundesregierung auch in der Pflicht, uns zu erklären, was aus den Menschen wird, die keine Wahl haben, ob sie mit der U-Bahn zur Arbeit fahren oder mit dem Auto“, sagte Schwesig, die derzeit kommissarisch mit an der Spitze der Bundes-SPD steht.

„Die meisten Menschen wohnen nun mal nicht in Großstädten.“

Stadt und Land dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Und deswegen bin ich skeptisch, dass höhere Abgaben auf Diesel und Benzin der richtige Weg sind. Dafür müssen wir eine Lösung finden. Wir wollen insbesondere die Pendler im ländlichen Raum vor höheren Abgaben schützen“, sagte die Schweriner Regierungschefin. Der ländliche Raum müsse stärker Beachtung finden: „Die meisten Menschen wohnen nun mal nicht in Großstädten.“

Um im Klimaschutz schneller voranzukommen, will die Bundesregierung im September ein großes Gesetzespaket auf den Weg bringen. Es geht um Förderprogramme, eventuell auch neue Vorschriften – und einen CO2-Preis, der klimafreundliche Technologien und Verhaltensweisen fördern soll, ohne Menschen mit kleinem Einkommen zu benachteiligen oder die Wirtschaftskraft zu gefährden. Grundsätzlich konkurrieren dabei zwei Modelle: eine Steuer oder Abgabe auf den CO2-Ausstoß sowie ein Handel mit Zertifikaten.

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Kommentare (11)

Man man... Gleich 3 Artikel über Frau Schleswig auf der Startseite. Scheint so als ob der Brötchengeber endlich mal was für sein Geld sehen will.

An der Nordkurier-Mediengruppe, die den Nordkurier verlegt, sind zu jeweils einem Drittel der der Verlag der Kieler Nachrichten, die Schwäbischer Verlag GmbH und Co.KG Drexler, Gessler sowie die Presse-Druck- und Verlags-GmbH beteiligt.

zu den Kieler Nachrichten:

Bis Februar 2009 hielt die Axel Springer AG 24,5 Prozent an dem Verlagsunternehmen. Die Axel Springer AG verkaufte ihren Anteil an die Verlagsgesellschaft Madsack in Hannover.[2] Die SPD ist über ihre Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG; Eigenschreibweise: ddvg) mit 20,4 Prozent an der Mediengruppe Madsack beteiligt.

gibt's dann aber nur die ganz einfachen Brötchen vom Vortag. Wenn Sie die Prozente mal auf eine direkte Beteiligung umrechnen (was nur wenig auf den tatsächlichen Einfluss aussagt), landen Sie bei ca. 1,6 Prozent.
Und diese Informationen sind transparent verfügbar - ein Skandal lässt sich daraus nicht konstruieren.

Ich sag auch nicht, dass das ein Skandal ist. Ich hätte nur gern, dass wo SPD drin steckt auch SPD drauf steht. Und schauen sie sich mal die anderen Verflechtungen der SPD an. Man könnte fast meinen, sie sind mehr Medienunternehmen als politische Partei.

https://sciencefiles.org/2019/02/11/hier-werden-sie-sprachlos-die-medienkrake-spd/

Frau Schwesig war auch mal hier in der Gegend und hat die nette Kümmerin gespielt. Als dann nach ein paar Monaten mal nachgefragt wurde, was von den Versprechen umgesetzt wurde, war das Ergebnis: nichts! Nachfragen in Schwerin bekamen wenn überhaupt nichtssagende Ausreden als Antwort. Das ist die Showpolitik von Frau Schwesig. Mein Rat: gehen Sie erst gar nicht hin zu diesen Veranstaltungen, die einzige, die davon profititiert, ist die von unseren Steuergeldern finanzierte Frau Schwesig.

- was nuetzt das dem Buerger wenn die Probleme bei Merkel nicht ankommen - Pflanzt Baeume; dann koennen wir auf Co2 Steuer und Zertifikate Verkauf verzichten - und dem kleinen Mann ist zuerst geholfen

Pflanzen 353 Mio. Bäume in 12h- es geht doch -

Der perfekte Wirkungsgrad bei der CO²-Umsetzung von Bäumen und Sträuchern, ist längst nicht erreicht. Weitere Bäume hätten kaum Auswirkung auf den CO² -Gehalt der Luft. Ein weiterer CO²-Anstieg würde dagegen zu einen weiteren Aufblühen der Flora führen und zu höhere Erträge in der Ernte.
Des weiteren gibt es kein Beweis für einen menschengemachten Klimawandel.
Eine CO²-Abgabe wäre nichts anderes als eine weitere Mehrwertsteuer. Wahrscheinlich um die ausufernen Kosten in der Flüchtlingsindustrie zu kompensieren.

Auch hier das Thema der "schlimmen" Migration untergebracht...
Und kein Beweis für Menschengemachten Klimawandel? Bullshit...
Das war ja mal wieder eine geistige Höchstleistung...
Lesen Sie den Quatsch eigentlich bevor Sie ihn senden?

Das würde die hektischen Drängler vielleicht ausbremsen, die die Bundesstraßen unsicher machen. Am schlimmsten für die Umwelt sind eh die Monokulturen auf den Feldern. Todeszonen für Insekten. Also: Landwirtschaft zurückdrängen, nachhaltig wirtschaften, Ladestationen für Elektromobilität!

Okay hier mein Vorschlag. Geben sie mir ein Beweis, für ein menschengemachten Klimawandel und ich werd den ganzen CO²-Steuer-mist nie wieder kommentieren.
Während sie suchen, surfen sie doch auch mal hier vorbei.

https://www.eike-klima-energie.eu/

Versuchen sie mal von Berlin an die Ostsee mit ein E-Auto zu kommen. Spätestens während sie 3 Stunden an der Ladesäule warten, werden sie sich nen schönen alten Diesel wünschen. Nunstellen sie sich mal vor, dass jeder zweite ein E-Auto fährt. Dann warten sie erstmal 1-2 Tage vor der Ladesäule.
Im Winter dürfen sie dann entscheiden, ob sie lieber direkt am Ziel ankommen und frieren oder die Heizung anschalten, dann aber nur noch 50% Reichweite haben.
Von den ganzen Umweltproblemen, die die Akkuproduktion auslöst, sowie die unglaubliche Brandgefahr wollen wir erst garnicht anfangen zum reden.