HARTE FRONTEN IN DER GROKO

Schwesig und Nahles sticheln gegen Unions-Minister

„Zu viel Eigenprofilierung”: Andrea Nahles und Manuela Schwesig zeigen sich genervt von den Unions-Ministern Seehofer und Spahn in der neuen Regierung.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandsmitglied der SPD
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandsmitglied der SPD Daniel Bockwoldt
Berlin.

Nur dreieinhalb Wochen nach ihrem Start liegt die große Koalition bei wichtigen Themen über Kreuz und streitet über den Ton in der Bundesregierung. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles griff am Wochenende die Minister Horst Seehofer (CSU) und Jens Spahn (CDU) an: Ihnen gehe es „viel zu sehr um Eigenprofilierung”, sagte die designierte SPD-Vorsitzende den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Mit Blick auf die Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in der kommenden Woche forderte Nahles, es müsste „langsam mal ein Bild von dieser Regierung entstehen: Sie muss trotz aller Unterschiede gemeinsam für dieses Land arbeiten.”

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) legte später nach. „Andrea Nahles hat Klartext geredet und das ist gut so”, sagte sie am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin” der ARD. Die Bürger hätten ein halbes Jahr auf die Regierung gewartet, so Schwesig, die als Vorstandsmitglied ihrer Partei auch an den Koalitionsverhandlungen mit der Union beteiligt war. „Wir haben echt gut verhandelt, jetzt erwarten die Menschen, dass wir unsere Projekte umsetzen.” Und weiter „Jetzt muss geliefert werden.”

Als Beispiel nannte sie das Sofortprogramm für die Pflege. Demnach sollen in den nächsten drei Monaten bundesweit 8.000 zusätzliche Fachkräfte eingestellt werden. „Und Sofortprogramm heißt für mich, dass es sofort kommt”, sagte Schwesig in Richtung des Gesundheitsministers Jens Spahn. Auch Innenminister Seehofer solle sich endlich um unbesetzte Stellen bei der Bundespolizei „auch in meinem Bundesland” kümmern.

„Merkel soll Regierung klären”

Ihre Erwartung an die Klausurtagung sei, dass Kanzlerin Angela Merkel „ihren Teil der Regierung klären” wird. Als gutes Vorbild nannte Schwesig ihre Parteigenossin Franziska Giffey, die als neue Familienministerin zeige, „wie es geht”.

„Vornehmste Aufgabe der Kanzlerin ist es nun, das Regierungsgeschäft ans Laufen zu bekommen”, sagte auch Andrea Nahles, die selbst nicht der Bundesregierung angehört. „Mitarbeiter, die große Reden schwingen, aber ihre Arbeit nicht erledigen, nerven die Kollegen und bekommen im wahren Leben Ärger mit dem Chef”, stichelte sie gegen Spahn.

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