Österreichs neuer Kanzler

:

Sebastian Kurz – Verbündeter oder Gegenspieler Deutschlands?

Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen hat den bisherigen Außenminister, Sebastian Kurz (links), zum Bundeskanzler ernannt. Der 31-jährige Sebastian Kurz ist jüngster Regierungschef in Europa. 
Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen hat den bisherigen Außenminister, Sebastian Kurz (links), zum Bundeskanzler ernannt. Der 31-jährige Sebastian Kurz ist jüngster Regierungschef in Europa.
Robert Jaeger

Sebastian Kurz ist jetzt der jüngste Regierungschef in Europa. Die Meinungen über das Bündnis aus ÖVP und FPÖ gehen allerdings auseinander.

Der 31-jährige Sebastian Kurz ist der neue Regierungschef in Österreich. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte den bisherigen Außenminister am Montag in Wien als Bundeskanzler. Kurz ist damit jüngster Regierungschef in Europa. Er steht einem Kabinett vor, das acht Minister und Ministerinnen aus den Reihen der konservativen ÖVP und sechs Ressortverantwortliche aus den Reihen der rechten FPÖ hat. Vizekanzler ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Van der Bellen mahnte in einer mehrminütigen Rede die Koalition zu einer verantwortungsvollen Politik gerade auch gegenüber Minderheiten. „Am Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, was unsere Werte wirklich wert sind.”

6000 Menschen protestieren gegen Regierung

Die Vereidigung war begleitet von Demonstrationen. Rund 6000 Menschen hatten sich nach Polizeiangaben auf dem Heldenplatz vor der Hofburg – dem Amtssitz des Bundespräsidenten – versammelt. Die Demonstranten aus der linken Szene skandierten Parolen wie „Nazis raus” und „Wir wollen keine Nazi-Schweine”. Es ist das zweite Mal in der Geschichte Österreichs, dass ÖVP und FPÖ ein Regierungsbündnis eingehen.

Rund 6000 Menschen demonstrierten laut Polizeiangaben in Wien gegen die Vereidigung der neuen österreichischen Regierung.

Die SPD in Deutschland reagierte alarmiert auf das Bündnis. "Österreich-Ungarn ist wieder da. Mit Kanzler Kurz, Burschenschafter Strache und Brandstifter Orban geht’s im Dreivierteltakt nach rechts. Ade, felix Austria!”, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der „Welt”. Post spielte damit auf die Ähnlichkeit einiger Positionen der Wiener Regierung mit denen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban an, vor allem in der Asylpolitik.

Klarer Anti-Migrationskurs in Österreich

Von der CSU gab es dagegen positive Kommentare. „Mit Sebastian Kurz haben Bayern und Deutschland einen Verbündeten mehr in Europa”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Welt”. Das dürfte unter anderem an der Flüchtlingspolitik liegen, die Kurz als Außenminister geprägt hatte. Zusammen mit osteuropäischen Staaten hatte Österreich auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Balkan-Route geschlossen. Und auch in dem nun beschlossenen Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ wird ein konsequenter Anti-Migrationskurs vereinbart. Inhaltlich haben sich die beiden Parteien verordnet, die illegale Migration zu stoppen und Asylverfahren zu beschleunigen. Geldleistungen für Asylberechtigte sollen zudem stark gekürzt werden. Vielmehr soll auf Sachleistungen gesetzt werden. Außerdem sollen 2100 zusätzliche Polizisten eingestellt werden.

Kurz sieht Deutschland als wichtigsten Partner

Auch der Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), verteidigte Kurz. Es sei ein schönes Symbol, dass er seinen ersten Besuch am Dienstag in Brüssel absolviere. Dazu sagte Grünen-Chef Cem Özdemir: „Es bleibt abzuwarten, ob den viel versprechenden Gesten wie dem Antrittsbesuch in Brüssel auch Taten folgen.”

Ob die neue Regierung in Österreich unter Sebastian Kurz Verbündeter oder Gegenspieler Deutschlands wird, bleibt abzuwarten. Kurz sagte, Deutschland sei ein sehr wichtiger Nachbar und wichtigster Handelspartner Österreichs. „Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung, insbesondere mit Bundeskanzlerin Angela Merkel – vor allem zur weiteren Vertiefung unserer exzellenten bilateralen Beziehungen auch innerhalb der Europäischen Union.”