„Revolution Chemnitz”
Sechs mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen

Teilnehmer einer rechtsextremen Kundgebung in Chemnitz.
Teilnehmer einer rechtsextremen Kundgebung in Chemnitz.
Jan Woitas

In den vergangenen Wochen kam es in Chemnitz immer wieder zu rechten Demonstrationen und Aufmärschen. Nun stellt sich heraus: Die rechtsextreme Szene ist offenbar noch viel weiter gegangen.

In Chemnitz sind am Montagvormittag sechs Personen festgenommen worden, denen die Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Dies teilte die Generalbundesanwaltschaft am Montag mit. Die Männer sind zwischen 20 und 30 Jahre alt und sollen der Neonazi- und Hooliganszene angehören. Sie sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben.

Spätestens am 11. September 2018 haben sich die Beschuldigten den Ermittlungen zufolge zu der Gruppierung „Revolution Chemnitz” zusammengeschlossen. Der bereits am 14. September wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommene 31-jährige Christian K. soll dabei eine zentrale Führungsposition eingenommen haben.

Probelauf für den Tag der deutschen Einheit

Die Beschuldigten sollen „revolutionäre Ziele” verfolgt und die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates geplant haben. Zu diesem Zweck hätten sie gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende beabsichtigt. Zu den politisch Andersdenkenden zählen nicht nur Ausländer und Linke, sondern auch andere Politiker und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments.

Vor diesem Hintergrund sollen sich die Festgenommenen bereits darum bemüht haben, halbautomatische Schusswaffen zu erwerben. Am 14. September 2018 sollen fünf Beschuldigte bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroimpulsgerät gemeinsam mit weiteren gewaltbereiten Anhängern anderer rechtsextremer Gruppen auf der Schlossteichinsel in Chemnitz mehrere ausländische Mitbürger angegriffen und verletzt haben. Eines der Opfer wurde durch den Wurf einer Glasflasche am Hinterkopf verletzt. Der Übergriff sollte den Ermittlungen zufolge ein „Probelauf” für ein von den Beschuldigten für den 3. Oktober 2018 geplantes, in seinen Einzelheiten aber noch nicht näher aufgeklärtes Geschehen sein.

Ermittlungsrichter entscheidet über U-Haft

Die Bundesanwaltschaft hatte bereits am 21. September 2018 Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. Im Zuge der weiteren Ermittlungen haben sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Vereinigung eine terroristische Zielsetzung verfolgt. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesanwaltschaft am 28. September 2018 ihre Ermittlungen um den Tatvorwurf der Gründung einer terroristischen Vereinigung erweitert. Zudem hat sie wegen des Geschehens vom 14. September 2018 das von der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs geführte Ermittlungsverfahren übernommen.

Die sechs Festgenommenen sowie auch Christian K. werden am Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.