BAMF-AFFÄRE

Seehofer kündigt Konsequenzen an

Der Skandal um unzulässig ausgestellte Asylbescheide schlägt hohe Wellen. Im Visier der Kritiker: das Bamf und der zuständige Minister Horst Seehofer.
dpa
"Ich werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen", erklärte Horst Seehofer (CSU)
„Ich werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen”, erklärte Horst Seehofer (CSU) CARSTEN KOALL
Berlin.

Bundesinnenminister Horst Seehofer schließt in der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide personelle Konsequenzen nicht aus. Er werde alles tun, „damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das Bamf beschädigt”, sagte der CSU-Chef der „Mittelbayerischen Zeitung” (Montag/Online). Auf Nachfrage ergänzte Seehofer: „Ich werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen.”

Er müsse jetzt entscheiden, „was wir an Vorkehrungen treffen müssen, damit rechts- und regelwidrige Asylverfahren verhindert werden können und ob die im letzten Jahr eingeführten Maßnahmen zur Qualitätssicherung wie das Vier-Augen-Prinzip ausreichend sind.” Als Fazit sagte Seehofer: „Es muss eine Menge geschehen, nicht nur in Bremen.”

Im Zentrum der Affäre steht die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Inzwischen überprüft das Bamf auch zehn andere Außenstellen, die Flüchtlingen über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben. Auf die Frage, ob es dort anders als in Bremen „nur” um Schlamperei, Unvermögen oder schlichte Überlastung gehe, sagte Seehofer: „Letzteres scheint der Fall zu sein. Aber ich sage immer: Scheint der Fall zu sein. Wir sind ja mit Hochdruck dabei, die ganzen Dinge aufzuklären.”

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