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Machtkampf in Bayern

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Seehofer verspricht CSU „befriedende Lösung“ bis Anfang Dezember

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf dem Weg zur Vorstandssitzung.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf dem Weg zur Vorstandssitzung.
Sven Hoppe

Beugt sich Horst Seehofer dem internen Druck? Erstmals lässt er nun die Bereitschaft erkennen, mindestens einen Teil seiner Macht abzugeben. Er wolle die CSU „einen“. Nur wie?

Nach wochenlangem internem Machtkampf hat CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer eine „befriedende“ Lösung für die künftige personelle Aufstellung seiner Partei angekündigt. Er wolle sich zunächst nicht über Pläne für seine politische Zukunft äußern. „Wir haben sowohl in der Landtagsfraktion und im Parteivorstand vereinbart, dass wir genau zu dieser Frage oder auch Personen keine Debatte führen“, sagte er am späten Donnerstagabend nach einer Sondersitzung des CSU-Vorstandes in München.

Lösung Anfang Dezember in Beratergremium angestrebt

Ziel sei eine gemeinschaftliche Lösung, die CSU zusammenzuführen und bestehende Gräben zu überwinden - daran wolle er mitwirken. „Darauf warten unsere Anhänger, aber das erfordert ein bisschen Zeit“, betonte Seehofer. Bis Anfang Dezember wolle er nun die Zeit nutzen, um gemeinsam mit einem Beraterkreis gemeinsame Lösungen zu finden. In dem Gremium sind neben Seehofer auch die beiden Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel sowie Landtagspräsidentin und CSU-Vize Barbara Stamm.

„Es geht um eine Zukunftslösung für die CSU, nicht weil ich Zeit brauche für mich.“ Er hoffe, dass er bis zur nächsten Sitzung des Parteivorstandes nicht wegen weiteren Fragen zur Regierungsbildung im Bund zusätzlich Zeit in Berlin verbringen müsse. Für den Fall müsse die für den 4. Dezember geplante Sitzung noch einmal verschoben werden.

Ämtertrennung ist wahrscheinlich

In der CSU wird allgemein erwartet, dass es auf eine Ämtertrennung hinauslaufen könnte – auch wenn es dazu zunächst keine Entscheidung gab. Aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten ist Seehofers Dauerrivale, der bayerische Finanzminister Markus Söder. In der Fraktion hat Söder seit längerem eine klare Mehrheit hinter sich.

Seehofer steht seit dem Absturz der CSU bei der Bundestagswahl auf nur noch 38,8 Prozent massiv unter Druck, mindestens eines seiner Ämter abzugeben. Die Junge Union etwa forderte den Rückzug des 68-Jährigen als Ministerpräsident spätestens zur Landtagswahl im Herbst 2018. Der Machtkampf hatte in den vergangenen Wochen zu immer stärkeren Verwerfungen in der CSU geführt, bis hinein ins bayerische Kabinett. Andererseits hatten mehrere CSU-Spitzenpolitiker zuletzt betont, Seehofer sei angesichts der unklaren Lage in Berlin nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in der Hauptstadt unverzichtbar.

Seehofer und Söder sprechen von „legendärer Geschlossenheit” der CSU

Der Machtkampf in der CSU soll nach den Worten von Markus Söder in den kommenden Tagen endgültig gelöst werden. „In zehn Tagen circa soll dann weißer Rauch aufsteigen und ein geschlossenes und einiges Ergebnis zum Parteitag präsentiert werden“, sagte er am Donnerstagabend im ZDF-„heute-journal“. Die CSU sei keine gespaltene Partei und es gebe auch keine unterschiedlichen Lager, versicherte er. Es gebe jedoch viele, die sich Sorgen um die Zukunft der CSU machten.

Seehofer betonte schon vor Beginn der Landtagsfraktionssitzung, er wolle alles dazu beitragen, „dass wir zu einer Harmonie und einer Kameradschaft und Kollegialität in der CSU wieder zurückkehren“. „Mein Bestreben ist, dass wir die verschiedenen Interessen zusammenführen und dass wir am Ende eines solchen Prozesses wieder sehr geschlossen als Christlich Soziale Union auftreten, wie es eigentlich zu unserer Tradition gehört“, sagte er. Das sei sein Hauptziel, über das er mit allen „Hauptbeteiligten“ sprechen wolle.