UNIONSSTREIT IST BEIGELEGT

Seehofer will nun doch nicht zurücktreten

Wer hätte das gedacht? Nach zermürbenden Gesprächen, Anfeindungen und Machtspielen raufen sich Merkel und Seehofer in letzter Minute noch zusammen. Nun kommt es allerdings auf die SPD an
dpa
Innenminister Horst Seehofer (CSU) und weitere CSU-Politiker nach dem Krisengipfel in der CDU-Zentrale.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) und weitere CSU-Politiker nach dem Krisengipfel in der CDU-Zentrale. Michael Kappeler
Als Angela Merkel gegen 23 Uhr zur Pressekonferenz erschien, wehte ein dezentes Lächeln über ihr Gesicht.
Als Angela Merkel gegen 23 Uhr zur Pressekonferenz erschien, wehte ein dezentes Lächeln über ihr Gesicht. Kay Nietfeld
Nach der unionsinternen Einigung und einer Sitzung des Koalitionsausschusses trat die SPD-Spitze aus Andrea Nahles und Olaf Scholz auf die Bremse.
Nach der unionsinternen Einigung und einer Sitzung des Koalitionsausschusses trat die SPD-Spitze aus Andrea Nahles und Olaf Scholz auf die Bremse. Jörg Carstensen
Berlin.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben ihren erbitterten Asylstreit beigelegt und ein Auseinanderbrechen der Union vorerst abgewendet. „Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU geeinigt“, sagte Seehofer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Die SPD reagierte nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses am späten Abend zurückhaltend. Es gebe noch viele offene Fragen, die erst erörtert werden müssten, sagte die Parteivorsitzende Andrea Nahles. Klare Ablehnung signalisierte Juso-Chef Kevin Kühnert.

CDU und CSU wollen nun Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung von CDU und CSU vom späten Montagabend. Merkel sagte, sie glaube, „dass wir heute nach hartem Ringen und schwierigen Tagen einen wirklich guten Kompromiss gefunden haben“.

Merkel und Seehofer zeigen sich zufrieden

Seehofer sagte am Abend nach stundenlangen Verhandlungen: „Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern.“ Die Abmachung sei eine „klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft“. Die Einigung erlaube ihm, dass er das Amt des Bundesinnenministers weiterführe.

Noch am Sonntagabend hatte Seehofer seinen Rücktritt angekündigt. Damit stand die Zusammenarbeit der Union und die große Koalition auf dem Spiel. Die Einigung sorgte am Montagabend für Erleichterung auch an der Börse, Dax-Indikation und Eurokurs stiegen.

In dem erbitterten Machtkampf zwischen CDU und CSU ging es um die Zurückweisung bereits anderswo in der EU registrierter Flüchtlinge an der deutschen Grenze. Die CSU bestand darauf, dass Deutschland dies im Alleingang machen soll. Merkel lehnte ab und bestand auf einer europäischen Regelung. „Es hat sich wieder einmal gezeigt: Es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen“, sagte Seehofer.

Die SPD will sich frühestens am Dienstag entscheiden

Im Anschluss an das Krisentreffen von CDU und CSU trafen sich am Montagabend die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss. Nahles begrüßte anschließend die Einigung der Schwesterparteien. „Wir finden das deswegen gut, weil wir jetzt wieder auf der Ebene der Sacharbeit sind. Das haben wir in den letzten Wochen schmerzlich vermisst“, sagte sie. Die SPD wolle die offenen Sachfragen an diesem Dienstag mit ihren Fachleuten und Parteigremien erörtern. Am Abend (18 Uhr) werde sich der Koalitionsausschuss erneut treffen.

Juso-Chef Kühnert sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt. Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau.“

Die Sozialdemokraten hatten sich bereits 2015 gegen Transitzentren gewehrt, wie sie CDU und CSU schon damals forderten. Die Partei sprach sich zuletzt für beschleunigte Verfahren von etwa einer Woche für Flüchtlinge aus, die schon in einem anderen EU-Staat registriert worden sind. Man wolle nur vermeiden, dass es bei einer Abweisung an der deutschen Grenze in Europa herumvagabundierende Menschen gebe, für die sich niemand zuständig fühle. Grundlage für das sogenannte Flughafenverfahren mit raschen Abschiebungen ist der Paragraf 18 des Asylgesetzes.

Abkommen mit Österreich ist Ziel der Vereinbarung

In dem Streit hatte nicht nur die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag, sondern auch die große Koalition auf dem Spiel gestanden.

Im Kompromiss von CDU und CSU wird betont, bei der Zurückweisung „wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen“. Merkel sagte: „Damit ist genau der Geist der Partnerschaft in der Europäischen Union gewahrt und gleichzeitig ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern.“ Sie ergänzte: „Das ist genau das, was mir wichtig war und ist.“ Als Sekundärmigration wird das Weiterreisen von Asylbewerbern innerhalb der EU bezeichnet.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, die Vereinbarung sei der letzte Baustein „hin zu einer Asylwende“. „Für die CSU ist das ein wichtiger Tag für Deutschland, aber auch für die Union.“ Asylbewerber würden aus den geplanten Transitzonen direkt in die EU-Staaten abgeschoben, wo sie bereits registriert sind – wenn es entsprechende Abkommen mit den Ländern gebe. Für alle anderen Fälle plane man ein Abkommen mit der Republik Österreich, wie diese Menschen grenznah abgewiesen werden könnten.

CSU droht bei Landtagswahlen Verlust der absoluten Mehrheit

Die CDU und ihre bayerische Schwester CSU hatten seit Wochen über die Zurückweisungen gestritten. Bei einem EU-Gipfel hatte Merkel eine Verschärfung der Asylpolitik der EU und die Aussicht auf bilaterale Abkommen ausgehandelt, aber der CSU reichte das nicht. Der 68-jährige Seehofer kündigte seinen Rücktritt an, falls die CDU nicht einlenke. In Bayern wird im Oktober der Landtag neu gewählt, der CSU droht der Verlust ihrer absoluten Mehrheit.

Kurz vor dem Spitzentreffen von CDU und CSU hatte Seehofer noch persönlich schwere Vorwürfe an Merkel gerichtet. „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Er befinde sich in einer Situation, die für ihn „unvorstellbar“ sei: „Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus.“

Es stand alles auf dem Spiel: Wäre die seit fast 70 Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag an dem Streit zerbrochen, hätte dies das Ende der Bundesregierung bedeuten können. Ohne die Abgeordneten der CSU aus Bayern haben CDU und SPD keine Mehrheit im Bundestag.

Dokumentiert: Der Unions-Kompromiss im Wortlaut

„Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:

1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.

2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.

3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt."

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