Ein Thüringer Richter bestätigte Mahnungen der Maßnahmen-Kritiker.
Ein Thüringer Richter bestätigte Mahnungen der Maßnahmen-Kritiker. Schutt/Dedert/NK-Combo
Rechtsanwältin Beate Bahner im April 2020 nach einer Anhörung vor dem Heidelberger Polizeipräsidium.
Rechtsanwältin Beate Bahner im April 2020 nach einer Anhörung vor dem Heidelberger Polizeipräsidium. Screenshot/RNZ
„Kontaktverbot verfassungswidrig”

Sensationelles Corona-Urteil soll rückgängig gemacht werden

In Thüringen erklärte ein Amtsgericht das dortige Kontaktverbot rückwirkend für verfassungswidrig. Jetzt kommt der Oberstaatsanwalt dazwischen.
Weimar

Es war eines von unzähligen Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung: Ein Mann hatte im April 2020 – also mitten im ersten Lockdown – mit sieben Freunden aus verschiedenen Haushalten seinen Geburtstag in einem Weimarer Hinterhof gefeiert. Er wurde erwischt, sollte 220 Euro an die Staatskasse zahlen, legte Widerspruch ein. In Corona-Deutschland zurzeit eigentlich fast aussichtslos.

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Richter zerlegt die Corona-Politik

Völlig überraschend wurde dem Thüringer vom Amtsgericht Weimar vor wenigen Tagen aber Recht gegeben. Und mehr noch: Im 19-seitigen Urteil zerlegt Amtsrichter Matthias Guericke die im Frühjahr 2020 erlassene Thüringer Corona-Verordnung bis ins Detail. Unter anderem anhand von Studien und offiziellen Zahlen des RKI durchleuchtet er die Rechtsgrundlage des damaligen Kontaktverbots und kommt zu dem Schluss: Es war wirkungslos, unverhältnismäßig, verfassungswidrig und damit nichtig. Zudem habe die Anordnung des Kontaktverbots gegen die Menschenwürde verstoßen, so der Richter. Im letzten Absatz spricht Guericke gar von einer „katastrophalen politischen Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen, für die Gesellschaft, für den Staat und für die Länder des globalen Südens.“

„Urteil mit großer Tiefe”

Vor allem für Juristen der Querdenken-Fraktion, denen Guerickes Sätze aus der Seele sprechen dürften, eine echte Sensation. Die Tendenz deutscher Gerichte, selbst substanziierteste Widersprüche und Verfassungsbeschwerden abzuschmettern und Verordnungen und Maßnahmen annähernd blind zu bestätigen, sei hierzulande spätestens seit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im November zur Regel geworden, beklagen sie immer wieder. Und jetzt das! „Es ist das erste Urteil, das in großer Tiefe und mit großem Verständnis für das Grundgesetz, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und das Verhältnismäßigkeitsprinzip wirklich exzellent begründet, warum dieses Kontaktverbot verfassungswidrig ist“, kommentiert Rechtsanwältin Beate Bahner das Weimar-Urteil in einem gut geklickten Beitrag im Netz.

Bahner hatte im April 2020 bundesweit für Aufsehen gesorgt, als sie unter ominösen Umständen verhaftet und kurzzeitig in die Psychiatrie gebracht worden war. Zuvor hatte die Juristin angekündigt, mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Lockdown und Maßnahmen vorzugehen zu wollen.

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Oberstaatsanwalt: „Urteil schnell gerade rücken”

Nach der ersten Euphorie über das Thüringer Urteil kam am Freitag der große Ablöscher für alle, die den noch nicht rechtskräftigen Richterspruch bereits gefeiert hatten: Die Staatsanwaltschaft Erfurt will gegen das Urteil offenbar Rechtsmittel einlegen. Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen sagte der Bild: „Das Urteil ist falsch, schlägt hohe Wellen und sollte schnell gerade gerückt werden. Denn es wirkt sich auch auf andere Fälle aus.” Unerträgliche Unterschiede in der Rechtssprechung müsse man verhindern, gerade weil die Kontaktbeschränkungen weiter gelten. Die Entscheidung, ob das Urteil gekippt wird, obliegt jetzt dem Oberlandesgericht Jena.

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