„KONTAKTVERBOT VERFASSUNGSWIDRIG”

Sensationelles Corona-Urteil soll rückgängig gemacht werden

In Thüringen erklärte ein Amtsgericht das dortige Kontaktverbot rückwirkend für verfassungswidrig. Jetzt kommt der Oberstaatsanwalt dazwischen.
Ein Thüringer Richter bestätigte Mahnungen der Maßnahmen-Kritiker.
Ein Thüringer Richter bestätigte Mahnungen der Maßnahmen-Kritiker. Schutt/Dedert/NK-Combo
Rechtsanwältin Beate Bahner im April 2020 nach einer Anhörung vor dem Heidelberger Polizeipräsidium.
Rechtsanwältin Beate Bahner im April 2020 nach einer Anhörung vor dem Heidelberger Polizeipräsidium. Screenshot/RNZ
Weimar ·

Es war eines von unzähligen Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung: Ein Mann hatte im April 2020 – also mitten im ersten Lockdown – mit sieben Freunden aus verschiedenen Haushalten seinen Geburtstag in einem Weimarer Hinterhof gefeiert. Er wurde erwischt, sollte 220 Euro an die Staatskasse zahlen, legte Widerspruch ein. In Corona-Deutschland zurzeit eigentlich fast aussichtslos.

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Richter zerlegt die Corona-Politik

Völlig überraschend wurde dem Thüringer vom Amtsgericht Weimar vor wenigen Tagen aber Recht gegeben. Und mehr noch: Im 19-seitigen Urteil zerlegt Amtsrichter Matthias Guericke die im Frühjahr 2020 erlassene Thüringer Corona-Verordnung bis ins Detail. Unter anderem anhand von Studien und offiziellen Zahlen des RKI durchleuchtet er die Rechtsgrundlage des damaligen Kontaktverbots und kommt zu dem Schluss: Es war wirkungslos, unverhältnismäßig, verfassungswidrig und damit nichtig. Zudem habe die Anordnung des Kontaktverbots gegen die Menschenwürde verstoßen, so der Richter. Im letzten Absatz spricht Guericke gar von einer „katastrophalen politischen Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen, für die Gesellschaft, für den Staat und für die Länder des globalen Südens.“

„Urteil mit großer Tiefe”

Vor allem für Juristen der Querdenken-Fraktion, denen Guerickes Sätze aus der Seele sprechen dürften, eine echte Sensation. Die Tendenz deutscher Gerichte, selbst substanziierteste Widersprüche und Verfassungsbeschwerden abzuschmettern und Verordnungen und Maßnahmen annähernd blind zu bestätigen, sei hierzulande spätestens seit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im November zur Regel geworden, beklagen sie immer wieder. Und jetzt das! „Es ist das erste Urteil, das in großer Tiefe und mit großem Verständnis für das Grundgesetz, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und das Verhältnismäßigkeitsprinzip wirklich exzellent begründet, warum dieses Kontaktverbot verfassungswidrig ist“, kommentiert Rechtsanwältin Beate Bahner das Weimar-Urteil in einem gut geklickten Beitrag im Netz.

Bahner hatte im April 2020 bundesweit für Aufsehen gesorgt, als sie unter ominösen Umständen verhaftet und kurzzeitig in die Psychiatrie gebracht worden war. Zuvor hatte die Juristin angekündigt, mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Lockdown und Maßnahmen vorzugehen zu wollen.

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Oberstaatsanwalt: „Urteil schnell gerade rücken”

Nach der ersten Euphorie über das Thüringer Urteil kam am Freitag der große Ablöscher für alle, die den noch nicht rechtskräftigen Richterspruch bereits gefeiert hatten: Die Staatsanwaltschaft Erfurt will gegen das Urteil offenbar Rechtsmittel einlegen. Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen sagte der Bild: „Das Urteil ist falsch, schlägt hohe Wellen und sollte schnell gerade gerückt werden. Denn es wirkt sich auch auf andere Fälle aus.” Unerträgliche Unterschiede in der Rechtssprechung müsse man verhindern, gerade weil die Kontaktbeschränkungen weiter gelten. Die Entscheidung, ob das Urteil gekippt wird, obliegt jetzt dem Oberlandesgericht Jena.

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Kommentare (35)

Das ist ja mal wieder ein echter Schämani Artikel.
Man spürt ja geradezu, wie Ihnen der Speichel auf die Tastatur tropft.
Sensationell?
Komplett kassiert wird das Ganze.

Ich frage mich doch immer wieder, was das jetzt mit 'Querdenkern' und 'Gefahr' zu tun hat?
Sogenannte "Totschlagargumente" sind ja schön und gut, passen aber kaum immer und überall.
Ich bin kein Querdenker, habe mir 'trotzdem' die Mühe gemacht, dieses Urteil komplett zu lesen und mich den enthaltenen Paragraphen zu widmen.
Nach der Studie kann ich nichts querdenkerisches daran feststellen.
Ein Querdenker bin ich deshalb nicht. Ich denke völlig normal, meist sogar geradeaus.
Da ich mir, jetzt und in meinem bisherigen Leben, stets die Mühe mache alle Argumente anzusehen und mir dann erlaube, einen eigenen Eindruck zu gewinnen
finde ich erstmal in dem Urteil einen durchaus plausiblen und nachvollziehbaren Bezug zu geltendem Recht.
Bin mal gespannt, wie und womit es angefochten wird. Auch diesem werde ich mich widmen um einen kompletten Eindruck zu erhalten.

"Die Staatsanwaltschaft Erfurt will das Urteil offenbar aufheben und den Fall an einen anderen Richter übergeben."

Keine Staatsanwaltschaft kann ein Urteil aufheben. Ihr stehen lediglich Rechtsmittel zu.
Auch kann sie sich keinen anderen Richter aussuchen.

Jedenfalls nicht, dass ein rechtswidriges Urteil eines kleinen Amtsrichters wieder kassiert wird!
Und gegen die Menschenwürde verstoßen Menschen, die sich überhaupt keine Sorgen machen, wenn sie eventuell andere Anwesende gefährden.
Frau RA Bahner kam auch nicht unter "ominösen Umständen" in die Psychiatrie. Sie litt unter Verfolgungswahn und trat in verwirrtem Zustand nach Beamten:
https://www.welt.de/vermischtes/article207246011/Heidelberg-Anwaeltin-Beate-Bahner-in-Psychiatrie-eingewiesen.html

Sowas schreibt doch keiner freiwillig.

🤦🏼‍♂️

Politik kann mich mal gerne haben. Nichts muß ich, gar nichts, was diese verlogene Bande den Menschen aufzwingt.
Sterben muß ich irgendwann und das ist das einzige Muß:

https://www.youtube.com/watch?v=AKqR9Bc_Q_w

- dieses Urteil ist wohl nicht System konform - ,,Der Untertan,, will wohl Schaden vom eigenem Posten abwenden?

Da hätte ich gerne Beispiele zum Untermauern Frau Schamanin!

Blödsinn.

Den eigenen Artikel nicht verstanden.

Nächstes Mal den Bus nehmen !

Linie 711 - Neustrelitz -> jwd

Dave Brych ist ihr seriöser Kanal - diese Frau schafft es nicht mal mehr, korrekte Zahlen zur Schweinegrippe zu recherchieren- gut geklickt ist eben nur noch lange nicht kompetent.

Dann als AFD-Groupie dazu - was für ein Kasperle Theater

heute in Erfurt. Vor allem der Beitrag der Ärztin Carola Javid- Kistel- eine mutige und anständige Frau.
"Wendezeit Hannover"

"Die Tendenz deutscher Gerichte, selbst substanziierteste Widersprüche und Verfassungsbeschwerden abzuschmettern und "Verordnungen und Maßnahmen annähernd blind zu bestätigen, sei hierzulande spätestens seit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im November zur Regel geworden ..."

Dazu passt die Aussage des Staatanwaltes: "Das Urteil ist falsch, schlägt hohe Wellen und sollte schnell gerade gerückt werden ..."

Urteil im Volltext: https://openjur.de/u/2316798.html

Turbo, Hokus lokus hier schäumen vor Wut? Diese Typen sind rechthaberische Egozentriker.

Aber sowas von 👍

Stück für Stück näher.

👍🤣😂😅🤪🥳

Warum ist die überhaupt schon wieder raus?

Nicht zu ertragen 😂

Bedauerlicher Weise befassen sich etliche Kommentatoren mit Kommentaren und zerfleischen sich gegenseitig. Auf einen wesentlichen Fakt ist nur ein Kommentator (EinSatz · 24. Januar 2021 - 7:32) eingegangen. Ich darf ihn mit einem Zitat ergänzen: "„Wir haben einen Zustand erreicht, dass die Exekutive eine Allmacht in diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat. In ihrem scheinbaren Sicherheitsstreben vernichten sie sämtliche Grundrechte, die in dieser Republik bisher heilig waren.“ Diese Zustandsbeschreibung der deutschen Exekutive wurde vorgenommen von Herrn Prof. Peter-Alexis Albrecht, Goethe-Universität Frankfurt am Main, Fachbereich Rechtswissenschaft, Institut für Kriminalwissenschaften und Rechtsphilosophie.
https://de.soc.recht.misc.narkive.com/mgLcdv17/wie-es-wirklich-um-das-brd-rechtssystem-steht-polizeistaat
In diesem Zusammenhang sollte man sich mit der website https://www.juraforum.de/lexikon/exekutive beschäftigen, ein Rat, den ich insbesondere dem Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen gebe.
Allein die Tatsache, dass dieser Oberstaatsanwalt es wagen darf, das Urteil eines Richters öffentlich als "falsch" zu bezeichnen und anzukündigen, dieses müsse sobald als möglich aus der Welt geschafft werden, ist eine Frechheit, die seine Überheblichkeit und Missachtung des rechtssprechenden Richters beweist. Der Richter ist in seinem Urteilsspruch seinem Gewissen verpflichtet, ein Staatsanwalt ist seinem Dienstherrn verpflichtet. Wahrscheinlich hat es einen Grund, dass man Staatsanwälte nicht ihrem Gewissen verpflichtet hat. Das Urteil des Weimarer Amtsrichters ist nicht nur eine Fleißarbeit ersten Ranges, sondern hinsichtlich der Quellen, ihrer Bewertung, ihrer Analyse, ihrer Plausibilität der Aussagen und ihrer zwingend logischen Verknüpfung mit dem konkreten Fall ein Höhepunkt der Rechtssprechung deutscher Justiz. Auf den Fortgang der Angelegenheit bin ich sehr gespannt. Wahrscheinlich erleidet der Richter irgendwann einen unerklärlichen Autounfall oder beendet seine Karriere im Keller eines Gerichtsgebäudes als Archivar.

ich habe das Urteil des Richters gelesen und kann Ihnen nur zustimmen.
Alle Quellen, offizielle Quellen (RKI, Divi usw.) sind frei zugänglich.
Warum nutzen Behörden diese Quellen nicht?
Dr. Bodo Schiffmann hat sich in allen seinen Beiträgen immer auf diese Quellen bezogen und ist jetzt ein böser Mensch. Was passiert hier?
Das mit dem unerklärlichen Autounfall ist durchaus möglich und er wäre nicht der Erste.
Das darf niemals geschehen.

hier: ZITAT > Wahrscheinlich erleidet der Richter irgendwann einen unerklärlichen Autounfall oder beendet seine Karriere im Keller eines Gerichtsgebäudes als Archivar. < diskreditiert ihre so schön zusammengeschusterte "Argumentation"...
Es ist übrigens ganz normal und juristisch korrekt, dass noch nicht gültige Urteile von Gerichten kritisiert und korrigiert werden dürfen. Und man darf auch Urteile aus der letzten Instanz kritisieren.

das ist ganz und gar unüblich. Aber Sie haben sicherlich gleich noch ein paar Beispiele. Doch Vorsicht, Beispiele zw. 1933 - 1945 zählen nicht. Auch wenn Sie da fündig werden.

FDJ-Stasi-Kanzlerin Angela Merkel wird das ganze per Dekret aufheben. Sie macht das wie Adolf Hitlers Ermächtigungsgesetz, das ihm die volle Supermacht zuteilt, um alles zu kontrollieren. Die Denk,- und Meinungsverbote werden weiter ausgeweitet. Und es wird noch schlimmer kommen, wer sich nicht impfen lässt, wird in Lager eingesperrt. Jens Spahn sprach schon von Geldstrafen die zu Haftstrafen ausgebaut werden sollen. Dieses Modell erinnert an die Diktatur Stalins oder Hitler, aber nicht an Freiheit und Demokratie.

Das besprochene Urteil findet sich auf openjur.
Für Hein der Hinweis, das Urteil hat gerade nichts mit Anarchie zu tun, im Gegenteil.

Leider sind manche Aussagen einfach alt, sehr alt und mit gutem Journalismus hat dies auch nichts mehr zu tun. Schade.
Ich kann mir vorstellen, dass einige den nachfolgenden Link nicht mögen (https://taz.de/Rechtsanwaeltin-Beate-Bahner/!5675404/), es reicht aber auch ein wenig zu googeln.
An populistischer Oberflächlichkeit (was sie ja gern Frau Schwesig vorwerfen) ist dieser Artikel kaum zu überbieten.

...

Zeiten.

Politiker wollen sich für ihre Werbung Prominente besorgen.

Auch diese: Hank Aaron, ehem. Basballspieler

Robert Kennedy jun. hat dazu getwittert

Motorsägen gegen Buchen, das hat echt Stihl.

Danke.

Seit wann kann ein Richter am Amtsgericht über Belange des Grundgesetzes entscheiden?

Die Entscheidung, ob etwas verfassungswidrig ist oder nicht, obliegt einzig und allein dem Bundesverfassungsgericht und keinem Amtsrichter.

und ist Babykacke.
Lesen Sie einfach die Begründung des Urteils (unter der möglicherweise falschen Annahme, Sie könnten juristische Texte lesen). Dort wird ausdrücklich auch erläutert, warum hier ein Amtgericht gezwungen ist, die Übereinstimmung einer Verordnung mit dem Grundgesetz zu überprüfen. Aber wahrscheinlich sind Sie ein Alter Ego von POMMES oder einem der Zauberheringe, dann ist das mit dem Lesen schwierig und wichtig ist, was der Apparat festlegt.

Sorry - aber ich kann den Nordkurier nicht mehr ernst nehmen - das kein ausgewogener Journalismus, sondern nur klare Stellungnahme ( einseitige) zur persönlichen Sichtweise der Schreiberin .... soll sich lieber Job bei compact, Demokratischer Widerstand oder bei Reitschuster suchen ... für eine regionaleZeitung nur peinlich. Weiß für welches Blatt ich kein Geld mehr ausgebe ....

...wir uns auf Schamann-Artikel so schöne verlassen können. Da steht natürlich klar drin, dass der Thüringer Richter, der dieses Urteil gefällt hat, wohl befangen sein könnte und schon selbst zweimal im Eilverfahren als Privatperson gegen Maskenpflicht und Abstandsregeln geklagt hat. Sauber recherchiert von Frau S... ach nee, das habe ich ja hier gelesen: https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/klagte-privat-schon-gegen-die-maskenpflicht-corona-richter-aus-weimar-er-klagte-schon-privat-gegen-masken-und-abstandspflicht_id_12904620.html