SEEHOFER WILL DURCHGREIFEN

"Sicherheit ist ein Menschenrecht"

Null Toleranz für Straftäter, sichere Außengrenzen und mehr Polizei: Horst Seehofer hat im Bundestag so einiges versprochen, um Deutschland wieder sicher zu machen. Aber kann er es auch umsetzen?
Gabriel Kords Gabriel Kords
23.03.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, spricht im Deutschen Bundestag zu den Abgeordneten. Themen sind Innenpolitik, Bau und Heimat. Foto: Christophe Gateau/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
23.03.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, spricht im Deutschen Bundestag zu den Abgeordneten. Themen sind Innenpolitik, Bau und Heimat. Foto: Christophe Gateau/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Christophe Gateau
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Berlin.

Die erste Regierungserklärung von Horst Seehofer (CSU) im neuen Amt als Innen- und Heimatminister geriet zur Abrechnung mit der bisherigen Sicherheitspolitik, die übrigens auf Bundesebene bereits seit zwölf Jahren von Seehofers Union verantwortet wird: Dennoch hat der 68-Jährige am Freitag im Bundestag einen Kurswechsel angekündigt.

Wörtlich sagte er: „Ein 'Weiter so' wird es nicht geben.” Seehofer machte klar: „Sicherheit ist nicht rechts oder links. Sicherheit ist nicht konservativ. Sicherheit ist ein Menschenrecht. Ein starker Staat duldet keine rechtsfreien Räume.“

Notfalls die Binnengrenzen kontrollieren

„Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich: null Toleranz“, sagte der neue Innenminister: „Deutschland ist ein liberales Land. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir den starken Staat.“

Mithilfe eines Musterpolizeigesetzes will Seehofer die Länderbehörden dazu anregen, ihre Regelungen anzugleichen. Intelligente Videotechnik, wie sie etwa zur Gesichtserkennung eingesetzt wird, solle ausgebaut werden, sagte Seehofer. Er bekräftigte auch sein Eintreten für Kontrollen der deutschen Grenzen, solange die europäischen Außengrenzen nicht gesichert seien.

In der Flüchtlingspolitik wiederholte Seehofer seine markigen Sätze der vergangenen Wochen. Er wolle „Tempo machen”. Weiter sagte er: „Sicherheit beginnt an unseren Grenzen. Solange die Sicherheit an den EU-Grenzen nicht gewährleistet werden kann, müssen wir die Binnengrenzen kontrollieren.“

Ankunftszentren sollen kommen

Seehofers neuer Kurs in der Flüchtlingspolitik: „Begrenzung der Zuwanderung, konsequente Abschiebung, keinerlei sozialromantisches Verständnis für Straftäter.“ Ernst machen will er damnach auch mit der Schaffung von „Ankunftszentren” für Flüchtlinge, die bereits seit längerem geplant, bisher aber nur zum Teil umgesetzt worden sind. In solchen Zentren müssen sich die Flüchtlinge bis zur Bearbeitung ihres Asylantrags aufhalten.

Ins selbe Horn stieß am Freitagmorgen auch der vorpommersche CDU-Abgeordnete Philipp Amthor, zu dessen Wahlkreis auch Neubrandenburg gehört: Er forderte im Deutschlandfunk eine Beweislastumkehr für Flüchtlinge hinsichtlich des Nachweises ihrer Heimat. Künftig müssten Flüchtlinge dann ihre Identität beweisen und nicht mehr der Staat ihnen nachweisen, dass sie falsche Angaben gemacht haben.

„Die Koalition wird liefern”

Seehofer versprach zum Schluss: „Ich kann ihnen versichern: Die Koalition wird liefern.“ Über das neue Heimat-Ressort sagte er, dabei gehe es „nicht um Folklore, es geht um Verankerung und Verwurzelung”. Wichtigstes Ziel sei es, gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Land sicherzustellen. Auch um die Entwicklung der Mieten will er sich kümmern.

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Kommentare (1)

nehmt euch an dem sicherstem Land der Welt ein Beispiel - nur so funktioniert Migration, Sicherheit, Gemeinwohl und Zusammenleben - Korrektur im Artikel - Null Toleranz für Straftäter,.... - Null Toleranz für internationale Straftäter, mit allen dazugehörigen Konsequenzen.....