Ostsee-Pipeline

So begründet Polen die Milliarden-Strafe gegen Nord Stream 2

Polen will die neue Ostsee-Pipeline stoppen und hat eine Milliardenstrafe gegen das Projekt verhängt. Die Gasleitung verzerre den Wettbewerb, heißt es von Polens Anti-Monopolbehörde.
Rohre für die Erdgaspipeline Nord Stream 2 liegen auf einem Lagerplatz im Hafen Mukran auf der Insel Rügen. Die Osts
Rohre für die Erdgaspipeline Nord Stream 2 liegen auf einem Lagerplatz im Hafen Mukran auf der Insel Rügen. Die Ostsee-Piepline ist zu mehr als 90 Prozent fertiggestellt. Jens Büttner
Berlin

Ein Baustopp für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist nach Ansicht des polnischen Außenministers Zbigniew Rau möglich. Es gäbe zu dem Projekt eine „verspätete Debatte unter der deutschen Elite”, sagte Rau am Donnerstag dem Radiosender „Jedynka”. Er bezog sich dabei auf die Äußerung des CDU-Politikers Norbert Röttgen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses - aber auch eine Reihe anderer Politiker - hatte sich nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny für einen Stopp des Pipeline-Baus ausgesprochen.

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„Man muss mit Zufriedenheit feststellen, dass in dieser Diskussion endlich rationale, vernünftige Argumente zu hören sind. Die Einstellung Polens war von Beginn des Pipeline-Baus eindeutig”, sagte Rau. Wichtig sei, dass die Debatte zu der Einsicht führe, dass Russland bei Fragen fundamentaler europäischer Werte wie Menschenrechte und Zivilgesellschaft kein glaubwürdiger Partner sei und daher auch kein glaubwürdiger Partner für Wirtschaftsprojekts sein könne, so Polens Chefdiplomat weiter.

Wettbewerb am Gasmarkt

Am Vortag schoss Polen nicht nur mit Worten, sondern mit milliardenschweren Strafen gegen das Pipeline-Projekt. Die Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów (UOKiK) verlangt von dem russischen Konzern Gazprom 6,45 Milliarden Euro und von den finanziell am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen die Behörde 52 Millionen Euro. Betroffen sind davon der französische Energieversorger Engie, die britisch-niederländische Firma Royal Dutch Shell, die österreichische OMV und die deutschen Unternehmen Uniper (eine E.On-Abspaltung) und Wintershall.

UOKIK-Präsident Tomasz Chróstny wirft den Unternehmen vor, das Projekt ohne eine fehlende Genehmigung aus Polen voranzutreiben. Dabei geht es aber nicht um eine Baugenehmigung – Nord Stream 2 verläuft durch die Gewässer und Wirtschaftszonen von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland. UOKIK zufolge verstärkt die Gasleitung die Abhängigkeit von Russland und berührt als Finanzzusammenschluss auch den Energieversorgungswettbewerb in Polen, weshalb auch dort eine Genehmigung des Projekts nötig gewesen sei.

Polen fürchtet höhere Gaspreise

Die Behörde ist davon überzeugt, dass der Gaspreis in der Europäischen Union und besonders in Polen durch die hervorgehobene Stellung von Nord Stream 1 und 2 als Gaslieferant für Europa steigen würde. Ähnliche Vorwürfe erhoben bereits die Grünen im Bundestag mit Bezug auf die Netzentgelte in Deutschland. Von den an der Pipeline beteiligten Unternehmen heißt es jedoch, dass die Netzentgelte in Deutschland durch den Gas-Transit nicht steigen würden und diese nur in den Ländern erhoben, in denen das Gas letztlich verbraucht wird.

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Die Baukosten für Nord Stream 2, so UOKIK, könnte Gazprom beziehungsweise der russische Staat wohl selbst tragen. Dass aber Uniper, Engie, OMV, Shell und Wintershall zugleich Kunden als auch Konkurrenten von Gazprom auf dem Gasmarkt seien, zeige, dass diese Unternehmen ein gemeinsames wirtschaftliches Ziel hätten, ihre Marktmacht zu konzentrieren.

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Diese europäischen Unternehmen und Gazprom hätten in der Vergangenheit bereits keine Genehmigung der polnischen Antimonopol-Behörde für einen Zusammenschluss erhalten, teilte UOKIK-Präsident Chróstny mit. Dass die europäischen Unternehmen, von denen manche schon bei Nord Stream 1 involviert sind, seitdem als Investoren für das von Gazprom getragene Projekt Nord Stream 2 auftreten, sei ein Versuch, die fehlende Genehmigung durch Polen zu umgehen, so Chróstny.

Gazprom spricht von Willkür

Gazprom hingegen ist völlig anderer Auffassung. Man habe kein Anti-Monopol-Gesetz in Polen gebrochen. „Die beispiellos hohe Strafe zeugt von dem Wunsch, mit beliebigen Mitteln Widerstand gegen die Umsetzung von Nord Stream 2 zu leisten”, hieß es von dem Unternehmen. Polen würde damit die Prinzipien der Gesetzlichkeit, Angemessenheit und des fairen Verfahrens verletzen. Man erwäge nun verfügbare Alternativen, die die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline noch ermöglichen. Der Kreml hat keine Zweifel daran, dass Gazprom rechtliche Gegenmaßnahmen ergreifen werde, um seine Interessen zu schützen.

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Kommentare (1)

"Rußland .... bei Fragen fundamentaler europäischer Werte wie Menschenrechte und Zivilgesellschaft kein glaubwürdiger Partner sei"
Der Herr sollte mal vor seine Tür fegen! Das wir immer skuriler, was aus Polen kommt!