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So kassiert der Staat beim Strompreis ab

Der Ausbau von Windkraft beispielsweise passt nicht zum Ausbau der Netze. Noteingriffe sind teuer. Und die Steuern auf den Strompreis schlagen besonders zu Buche.
Der Ausbau von Windkraft beispielsweise passt nicht zum Ausbau der Netze. Noteingriffe sind teuer. Und die Steuern auf den Strompreis schlagen besonders zu Buche.
Bernd Wüstneck

Der Strom in MV ist weltweit mit am teuersten. Ein bedeutender Grund ist der Staat, wie das Steuerzahlerinstitut angibt. Entlastungen werden gefordert.

Die Energiewende geht vor allem zu Lasten der Steuerzahler. Die Bundesregierung hat daran einen erheblichen Anteil, wie es nun vom Deutschen Steuerzahlerinstitut (DSi) heißt. Es gehört zum Bund der Steuerzahler. Mehr als 10 Milliarden Euro mussten die privaten Stromkunden im Jahr 2017 über Steuern und Abgaben auf ihren Stromkonsum an den Staat zahlen, schreibt das DSi. „Nicht nur die Energiewende verteuert den Stromkonsum. Auch der Staat verdient kräftig mit. Allein durch die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage hat der Fiskus im Jahr 2017 rund 1,6 Milliarden Euro durch den Stromkonsum privater Haushalte eingenommen”, heißt es weiter.

Das Wirtschaftsministerium macht keinen Hehl daraus, dass es an der Gestaltung des Strompreises erheblich beteiligt ist. Laut Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt machen die staatlich veranlassten Preisbestandteile ungefähr die Hälfte des Strompreises aus. 2017 hatten sie einen Anteil von rund 54 Prozent. Allein die Posten Abgaben und Umlagen betragen demnach 31,3 Prozent (davon 23 Prozent EEG-Umlage) und 22,9 Prozent Steuern, zusammengesetzt aus Mehrwert- und Stromsteuer.

28 Prozent für staatliche Abgaben? 

Unter anderem FDP-Chef Christian Lindner fordert Entlastungen für Steuerzahler. „Der Staat selbst ist beim Strom der größte Preistreiber.” Er schlägt eine Reform der Strom- und Umsatzsteuer vor, da mehr als 28 Prozent des Strompreises für staatliche Abgaben einfach zu viel seien.

In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg war schon länger bekannt, dass hier die höchsten Strompreise in Deutschland verlangt werden, da dort auch die Windenergie mit am stärksten ausgebaut wurde. Jetzt zeigt ein Bericht der Ostsee-Zeitung, dass die Strompreise in MV weltweit mit am teuersten sind. "Seit Jahren zahlen die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern enorm hohe Strompreise – im ersten Halbjahr 2017 war sogar der höchste Strompreis weltweit fällig. Das ‚Armenhaus Deutschlands‘ trägt mit dem geringen Lohnniveau und der ungerechten Verteilung der Netzentgelte die größten Lasten der Energiewende", kritisierte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Christoph Grimm. Die Landesregierung stehe nun in der Pflicht, das zu ändern.

Teure Noteingriffe in Netz

Ein anderer Grund für den hohen Strompreis in Deutschland: Noteingriffe in Netz. Im vergangenen Jahr sind die Ausgaben für sogenannte Noteingriffe wegen unzureichender Netzkapazitäten auf einen Rekordwert von 1,4 Milliarden Euro gestiegen, wie die Bundesnetzagentur am Montag berichtete. Die Kosten werden über die sogenannten Netzentgelte auf den Strompreis umgelegt und landen am Ende beim Verbraucher. "Die höchsten Strom-Netzentgelte gibt es im ländlichen Raum, vor allem in den nördlichen und den neuen Bundesländern", schreibt die Bundesnetzagentur auf ihrer Internet-Seite.

Der Bundesrat hat im Juni dieses Jahres einem Fahrplan der Bundesregierung zugestimmt, der eine Vereinheitlichung der Netzentgelte zum 1. Januar 2023 vorsehe, teilte das Landesenergieministerium mit. Ob die Kosten für Stromkunden tatsächlich sinken, hänge aber vor allem von den regionalen Stromversorgern ab. Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern kritisieren den Bundesratsbeschluss für einheitliche Netzentgelte, weil dadurch der Strom für Bürger nicht günstiger werde. 

 

Kommentare (2)

Eigentlich überrascht die Meldung nicht, Minister Pegel vergibt die Bauberechtigungen für die Anlagen in Gutsherrenmanier an den Räten der Gemeinden und gegen Einsprüche Landkreisen vorbei. Und als Dank dürfen die Einwohner des Landes dann die höchsten Strompreise der WELT !!! zahlen. Ich bin selbst stellv. BM einer betroffenen Gemeinde und weiß daher, wovon ich rede. Da kann einem nur übel werden...

Das wir in Europa die größten Lohnabgaben bereits haben und nun auch noch der Zahlmeister bei den Ernergiekosten sind, wundern tut es mich nicht mehr. Meck-Pomm ist eh schon das Armenhaus in Deutschland, mit vielen Hartz-IV Familien und unterbezahlten Lohnarbeitern. Es gibt aber auch die Superreichen aus dem Süden in MV, die mit ihren Luxusvillen und Sportwagen auf den Straßen MV's angeben. Die sich die besten Grundstücke am Wasser sichern und die Bodenspekulation in den Städten wie Gemeinden als Spielcasino nutzen. Wo die Einheimischen Rentner sich nicht mal eine Zahnprophylaxe mehr leisten können. Und schaut mal auch aufs Grundwasser wieviel Nitrat da schon wieder drin ist, weil wir Überproduktion um jeden Preis machen. Das sind alles Verhältnisse wie eben in typischen Drecklochstaaten so sind, wo die Mafia die Politik schmiert und diese mit weiteren Verbrechen aufhorchen lässt.