Bei der Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat der Bund keine Handhabe. Diese Aufgabe obliegt allein den 16 B
Bei der Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat der Bund keine Handhabe. Diese Aufgabe obliegt allein den 16 Bundesländern. Eine Abschaffung der Rundfunkgebühr steht dabei nicht zur Debatte. Peter Kneffel
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

So sollen ARD und ZDF reformiert werden

Die Affäre beim RBB bringt das System der öffentlich-rechtlichen Sender ins Wanken. Doch wie werden die Gebührengelder künftig verwendet – und wie wird das kontrolliert?
Neubrandenburg

Der Fall der wegen Vorwürfen zur Vetternwirtschaft zurückgetretenen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ist mitten in den Schlussspurt der Bundesländer zu einem Reformpaket für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegrätscht. In Deutschland haben es nur die Bundesländer in der Hand, über Staatsverträge das System zu verändern. Anders im zentral regierten Frankreich: Hier schaffte die Nationalversammlung die Rundfunkgebühr ab und stellte das System auf eine Finanzierung über Steuern um, die zeitlich begrenzt ist. 

Kann das Vorbild Frankreich auch für die Finanzierung von NDR, RBB und der gesamten ARD sowie des ZDF gelten?

Wenn es nach Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg geht, ist die Marschrichtung eindeutig. „Die Abschaffung des Rundfunkbeitrags steht nicht zur Debatte. Wohl aber, wie man diese auf einem angemessenen Niveau stabil halten kann – gerade auch angesichts der aktuellen Belastungen“, erklärt Medienstaatssekretär Benjamin Grimm aus der Potsdamer Staatskanzlei.

„Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können die Länder die Rundfunkbeiträge nicht frei festlegen“, so MV-Regierungssprecher Andreas Timm. Eine Lösung wie in Frankreich sei in Deutschland bewusst nicht gewählt worden, um das aus Artikel 5 des Grundgesetzes abgeleitete Gebot der Staatsferne des Rundfunks zu gewährleisten.

 

Die mutmaßlichen Eskapaden der RBB-Intendantin blieben den Aufsichtsgremien verborgen. Wie sollen künftig die Sender kontrolliert werden?

Mit dem Fall Schlesinger kommt frischer Wind in die Debatte. Schon vorher sei vorgesehen gewesen, die Kontrolle durch die Landesrechnungshöfe weiter auszubauen, erklärt Staatssekretär Grimm die Pläne für den RBB. Die Geschäftsführung einer Intendantin oder eines Intendanten unterliege vielen Kontrollinstanzen. Zusätzlich überwachen Wirtschaftsprüfer und die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) den Haushalt der Anstalten.

 

Wegen der verfassungsmäßig gebotenen Staatsferne sollen die mit ehrenamtlichen Mitgliedern besetzten Rundfunk- und Verwaltungsräte die Aufsicht über die Anstalten stemmen. Formell eigentlich öffentlich, findet deren Arbeit im Verborgenen statt. Was kann und muss sich ändern?

Im neuen Staatsvertrag werde ausdrücklich betont, dass es Aufgabe von Rundfunk- und Verwaltungsrat ist, über die Erfüllung des Auftrags, insbesondere die Einhaltung der Qualitätsstandards, und eine wirtschaftliche und sparsame Haushalts- und Wirtschaftsführung zu wachen, versichert MV-Regierungssprecher Timm. Brandenburgs Staatssekretär Grimm kündigt an, dass die Länder die Rolle der Gremien als „Parlamente der Anstalten“ stärken werden, die sich sowohl programmlich als auch bei Fehlverhalten „beherzt“ einbringen.

 

Soll bei der ARD die Zahl der Sendeanstalten durch Fusionen reduziert und die Zahl der TV-Programme und Radiowellen insgesamt gesenkt werden?

Es habe in der Vergangenheit verschiedene Zusammenschlüsse von Anstalten gegeben. Mecklenburg-Vorpommern ist seit 30 Jahren Teil der Vierländeranstalt NDR und trage so zur Effizienz bei. Die Entscheidung über weitere Fusionen liege in der Verantwortung der betroffenen Länder und Anstalten, erklärt Andreas Timm.

Der Potsdamer Staatssekretär Grimm verweist darauf, dass das ARD-System 13 Fernseh- und über 60 Hörfunkangebote umfasst. „Da könnte möglicherweise manches auf einen kritischen Prüfstand“, meint er. Über die geplante Flexibilisierung des Auftrags werde den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Möglichkeit gegeben, sich von einzelnen Fernsehprogrammen zu lösen.

 

Um die Gebühren zu drücken, wird von den Öffentlich-Rechtlichen oft gefordert, sich stärker auf Informationsangebote zu konzentrieren und den Anteil der Unterhaltung zu senken. Schließen sich die Länder als Auftraggeber dem an?

Unterhaltung bleibe ein fester Bestandteil des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Hierfür gebe es auch künftig keine Quoten- oder andere Vorgaben. „Allerdings stellt der neue Staatsvertrag klar, dass es auch im Unterhaltungsbereich eine Unterscheidbarkeit zum allein kommerziell ausgerichteten Programm der Privaten geben muss“, kündigt Regierungssprecher Timm an.

 

Anfang Juni war bei den Ministerpräsidenten die Rede davon, den Auftrag der Sender schärfen zu wollen. Was ist damit gemeint?

Der öffentlich-rechtliche Auftrag erstrecke sich auf die Bereiche Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung, so Brandenburgs Staatssekretär. Wer „alle“ erreichen solle, müsse auch Angebote für „alle“ machen dürfen. Ihr Programm werde solidarisch über Beiträge der Bürger finanziert, mit denen unbedingt sorgsam umgegangen werden müsse. „Seriöse, gut recherchierte und aktuelle Information muss ein Markenkern der Öffentlich-Rechtlichen sein“, erklärt Grimm.

 

Wann sollen die Änderungen greifen?

Die Regierungschefs der Länder sollen den Änderungsvertrag bis zum 20. Oktober unterzeichnen. Danach müssen dann noch die Länderparlamente zustimmen. Sowohl MV als Brandenburg gehen davon aus, dass der Zeitplan gehalten werden kann.

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