Entspannt zurücklehnen mit der Grundrente?
Entspannt zurücklehnen mit der Grundrente? Stephan Scheuer
Ab 2021

So viel bringt die Grundrente wirklich

Erstmals hat die Bundesregierung berechnet, wie hoch die Zuschläge aus der neuen Sozialleistung tatsächlich ausfallen können.
Neubrandenburg

Empfänger von Grundrenten können mit einem Plus von durchschnittlich 75 Euro im Monat rechnen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing aus MV hervor, die dem Nordkurier vorliegt. Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Langjährige Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen können, sollen die Grundrente erhalten können.

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Schielke-Ziesing kritisiert den hohen Arbeitsaufwand bei einer vergleichsweise geringen Summe. „Dafür muss die Deutsche Rentenversicherung Tausende von Arbeitskräften neu einstellen, ein IT-System zum Datenabgleich komplett neu aufbauen und Millionen von Akten händisch prüfen. Durch diesen Aufwand entstehen Kosten von rund 25 Prozent der gesamten Leistungsausgaben”, sagte Schielke-Ziesing. Außerdem seien sind die Probleme des Datenschutzes beim Datenaustausch zwischen der Deutschen Rentenversicherung und den Finanzämtern nicht geklärt.

Laut Bundesregierung wird der Anteil aller Renten, denen 33 Jahre und mehr an Grundrentenzeiten zugrunde liegen, auf knapp 60 Prozent geschätzt. Bei Frauen liegt der Anteil bei knapp 55 Prozent, bei Männern bei rund 65 Prozent. In Ostdeutschland beträgt der Anteil der Renten mit 33 Jahren und mehr an Grundrentenzeiten knapp 80 Prozent und in Westdeutschland knapp 55 Prozent.

Die Grundrente soll laut Bundesregierung vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Die Ausgaben für die Grundrente führten nicht zu einem höheren Beitragssatz oder zu einem geringeren Sicherungsniveau in der Rentenversicherung, heißt es in der Antwort. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte mehrfach angekündigt, am Starttermin 1. Januar 2021 festhalten zu wollen. Der Gesetzentwurf wurde bisher aber noch nicht im Bundestag beraten. In der Vergangenheit waren Forderungen laut geworden, das Vorhaben in der Corona-Krise auf Eis zu legen.

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