GASTBEITRAG

So wirbt Philipp Amthor für den Migrationspakt

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor nennt den UN-Migrationspakt in einem Gastbeitrag für den Nordkurier einen „imaginären Feind“. Er öffne nicht Tür und Tor für Wirtschaftsmigranten, sondern trage zur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung bei.
Philpp Amthor Philpp Amthor
Philipp Amthor (CDU) ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für das südliche Vorpommern und das östliche Mecklenburg.
Philipp Amthor (CDU) ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für das südliche Vorpommern und das östliche Mecklenburg. Anne-Marie Maass
Neubrandenburg.

Wollen wir die Grenzen zwischen irregulärer und regulärer Migration verwässern? Sollte das Recht souveräner Staaten, die nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, eingeschränkt werden? Sollten Staaten zur Aufnahme von Wirtschaftsmigranten gezwungen werden? Brauchen wir eine globales „Recht auf Migration“?

Nein, selbstverständlich wollen wir keinen dieser Punkte. Aber es ist auch keiner dieser Punkte im UN-Migrationspakt verankert – auch wenn dies allzuoft behauptet wird. Das Gegenteil weit verbreiteter Behauptungen ist der Fall: Es geht im UN-Pakt nicht darum, illegale Migration zu legalisieren, sondern darum, reguläre Migration zu ordnen und zu steuern und irreguläre Migration zu bekämpfen. Die Grenzen zwischen legaler und illegaler Migration werden ganz klar gezogen – und dies war für Deutschland auch ein zentrales Verhandlungsziel.

Nationale Politik und nationales Recht haben weiter Vorrang

Der UN-Migrationspakt schränkt die nationale Souveränität der Staaten nicht ein, sondern bekräftigt sogar explizit deren Recht, über ihre nationale Migrationspolitik selbst und frei zu bestimmen. Das ist auch gut und richtig so. Und es zeigt sich auch darin, dass der UN-Migrationspakt rechtlich überhaupt nicht bindend ist: Nationale Politik und nationales Recht haben ausweislich des Vertragstextes auch in Zukunft Vorgang vor den Übereinkünften des UN-Paktes.

Ganz klar ist deshalb, dass auch in Zukunft die Nationalstaaten und nicht internationale Organisationen über die Voraussetzungen für legale Grenzübertritte entscheiden werden. Zudem wird der Aufenthalt von Menschen, die vor der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts illegal nach Deutschland eingereist sind, auch nach der Unterzeichnung des Paktes illegal bleiben – mit der regulären Folge einer Ausreiseverpflichtung und nötigenfalls einer Abschiebung.

Mit dem Migrationspakt wird sich außerdem auch keine erhöhte Zahl von Zuwanderern verbinden. Er enthält weder konkrete Aufnahmezusagen, noch die Proklamation eines globalen „Rechts auf Migration“. Stattdessen ist im Text vielmehr die Rede von einem „Menschenrecht auf Rückkehr in das eigene Land und der Verpflichtung der Staaten, ihre eigenen Staatsangehörigen wiederaufzunehmen“. Der Pakt richtet sich also explizit auch an Herkunfts- und Transitstaaten, die zur Bekämpfung von Fluchtursachen beitragen und ihre eigenen Staatsangehörigen nach Abschiebungen aus Zielstaaten wieder aufnehmen sollen.

Falschbehauptungen klar entgegentreten

Da der UN-Migrationspakt die globale Dimension und die globale Verantwortung für die Migrationsproblematik unterstreicht und gemeinsame Lösungen vorschlägt, unterstützt Deutschland diese Initiative – bei uneingeschränkter Erhaltung unserer nationalen Souveränität.

Wir sollten daher nicht weiter gegen einen imaginären Feind kämpfen, sondern Falschbehauptungen klar entgegentreten: Der Migrationspakt öffnet nicht Tür und Tor für Wirtschaftsmigranten nach Europa, sondern er trägt zur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung bei.

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Kommentare (3)

Viele und ich fragen sich, zu was dieser umfangreiche Vertrag,wenn er angeblich nicht bindend ist und jeder Staat ihn nach seinen Kriterien auslegen kann ? Dann braucht es so ein Werk nicht. Oder gibt es geheime Zusatzabkommen,die der Bevölkerung vorenthalten werden ? Etliche Staaten befürchten dass dieser Vertrag nicht so harmlos ist,wie die UN in verkaufen will. Das die deutsche Regierung, wieder ohne das Volk mit einzubinden ,den Vertrag unterschreiben wird,ist ein weiterer Sargnagel für diese Regierung.2015 wurde wir,das Volk schon überrascht und jetzt soll es wieder so geschehen !

Ist D politisch nicht reif genug und seine Entscheidungstraeger charakterlich wenig geeignet - zu viele Possenreiter

Es ist falsch wenn immer wieder gesagt wird das der Pakt keinerlei Bedeutung hätte. Wenn das der Fall währe, wieso gibt es ihn dann überhaupt ?Nein hier soll die illegale in eine legale Migration umgewandelt werden. Und das ist wie alle wissen genau das was Merkel will.