LOCH IN PENSIONSKASSE

Sorgen ARD-Rentner für höheren Rundfunkbeitrag?

Die Pensionskasse der ARD soll laut Medienberichten in finanziellen Schwierigkeiten sein. Müssen die Beitragszahler nun die Zeche, also höhere Rundfunkgebühren zahlen?
Gerald Bahr Gerald Bahr
Wird der Rundfunkbeitrag bald wieder erhöht? Niedrigzinsen wirken sich auf die Pensionskassen aus und sorgen bei der ARD für eine Finanzierungslücke (Symbolbild).
Wird der Rundfunkbeitrag bald wieder erhöht? Niedrigzinsen wirken sich auf die Pensionskassen aus und sorgen bei der ARD für eine Finanzierungslücke (Symbolbild). Jens Kalaene
Neubrandenburg.

Ein sogenannter Stressttest bei der Pensionskasse der ARD hat einem Medienbericht zufolge offenbart: Das System hat Lücken. Wie die „Bild am Sonntag” berichtete, seien die Löcher in der Altersvorsorge so groß, dass eine Meldung bei der Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nötig sei. Mit der BaFin müssten weitere Schritte abgestimmt werden, um die Schieflage zu richten.

Niedrigzinsen wirken auf Pensionskassen

Der Grund für die finanzielle Not der 1997 für diesen Zweck gegründeten Baden-Badener Pensionskasse (bbp) sei die anhaltende Niedrigzinslage in Europa. Seit Langem ist der Leitzins auf Rekordtief, viele Pensionskassen bekommen die Auswirkungen dieser Finanzpolitik der Europäischen Zentralbank zu spüren.

Im Gegensatz dazu könnte sich die Kasse der ARD hingegen bei den Bürgern bedienen. Laut der „Bams“ plant die ARD das Eigenkapital der bbp auf 50 Millionen Euro zu erhöhen. Mit anderern Worten: Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist denkbar.

Es fehlen Millionen

„Sie bekommen den Hals einfach nicht voll”, kommentierte die AfD diese Möglichkeit am Montag. Konkrete Zahlen, wie groß die Lücken sind, sind noch nicht bekannt. Es wird hingegen gemutmaßt, dass sich die Finanzlücke auf einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr belaufen soll. Man werde den Finanzbedarf bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) anmelden, hieß es von einem ARD-Sprecher gegenüber der „Welt”. Die finanzielle Situation sei aber solide, wird der Sprecher zitiert.

Der Intendant des Hessischen Rundfunks (HR), Manfred Krupp, sagte: „Ohne eine Anpassung des Rundfunkbeitrags sind Einschnitte im Programm unausweichlich”. Beim HR stünden Ausgaben in Höhe von 604 Millionen Euro und Einnahmen von 511 Millionen Euro gegenüber, wie im Haushaltplan für 2019 vergangene Woche bekannt wurde.

„Es ist ungeheuerlich, dass die ebenfalls von der Nullzins-Politik der EZB schwer gebeutelten Bürgerihre Beiträge ausgerechnet dafür entrichten sollen, die Lücke im Luxus-Pensionssystem der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufzufangen. Statt den aufgeblähten Apparat endlich zu verschlanken, wird man immer gieriger", kritisierte die AFD-Bundestagsvorsitzende Alice Weidel am Montag.

Reformen gefordert

Wie die öffentlich-rechtlichen die rund acht Milliarden Euro, die sie jährlich über Beiträge erhalten, verwenden, ist heftig umstritten. Kritiker fordern seit Jahren Reformen, um die üppige Finanzierung effizienter einzusetzen und den aufgeblähten Apparat von ARD, ZDF und Co. auf ein notwendiges Maß zu schrumpfen. Dann wäre auch genug Geld da, um die Pensionen zu zahlen.

Im 21. Bericht der KEF vom Februar 2018 werden ARD und ZDF attestiert, dass die finanzielle Ausstattung im Grunde hoch genug sei. „Die Gesamterträge übersteigen die Feststellungen der Kommission im 19. Bericht deutlich und liegen um 1.098,5 Millionen Euro über den Erwartungen”, hieß es dort zur ARD. Auch „beim ZDF liegen die Gesamterträge um 256,8 Millionen Euro über den Feststellungen im 19. Bericht.”

Das Fazit der KEF: „Insbesondere die Beitragserträge und die Werbeumsätze fallen durch hohe Mehrerträge auf.” Dennoch bilanzierte die KEF in dem Bericht den öffentlich-rechtlichen Anstalten in der betrieblichen Altersvorsorge eine Lücke von rund 2,9 Milliarden Euro bis zum Jahr 2024.

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