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Berechnung der Regelsätze

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Spart der Staat Milliarden an Empfängern von Hartz IV?

An der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze üben Experten Kritik.
An der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze üben Experten Kritik.
Ralf Hirschberger

Wie viel Geld die Bezieher von Arbeitslosengeld II als Regelbedarf bekommen, wird jedes Jahr neu berechnet. Experten bemängeln dabei grobe Rechenfehler.

Sozialexperten kritisieren die derzeitige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze scharf. Rund 10 Milliarden Euro geht Hartz-IV-Beziehern und Rentnern im Jahr verloren, weil die Bundesregierung die Höhe des Regelbedarfs zu niedrig ansetzt. Das berichtet das ARD-Magazin „Monitor” in seiner Ausgabe vom 17. Mai.

Derzeit beträgt der Regelsatz für einen Erwachsenen 416 Euro. Doch gelten heute nur noch die Ausgaben der unteren 15 Prozent der Bevölkerung als Grundlage für die Berechnung des Regelsatzes für Erwachsene statt wie ursprünglich der unteren 20 Prozent. Diese Basis wurde im Jahr 2011 von der Bundesregierung geändert. Bei einer 20-Prozent-Basis käme man auf einen Regelsatz von 571 Euro monatlich.

Weniger Einkommensteuer bei höheren Regelsätzen

Außerdem würden viele Ausgaben nachträglich nicht anerkannt und entweder ganz oder teilweise gestrichen. Dies beträfe vor allem die statistischen Ausgaben für Verkehrsmittel, Gaststättenbesuche, Reisen, Tabak oder Alkohol. Dabei spiele es keine Rolle, ob das Geld am Ende tatsächlich dafür ausgegeben wird oder nicht. Die Einbußen würden sich laut „Monitor” auf rund 10 Milliarden Euro summieren.

Hinter dem Vorgehen der Bundesregierung sähen Experten vor allem die drohenden Einbußen bei der Einkommensteuer. Da das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass der Grundfreibetrag sich direkt aus dem Hartz-IV-Satz-ableitet, würde sich der Freibetrag bei jedem Einkommensteuerpflichtigen schlagartig deutlich erhöhen. Der Fiskus würde nach „Monitor”-Berechnungen so automatisch 15 Milliarden Euro jährlich verlieren.

Experten bewerten die Berechnung des Regelbedarfs mit „methodisch unsauber”. Die Reaktion der Bundesregierung: Die Berechnung der Regelsätze sei „nicht vorrangig eine Frage des Berechnungsverfahrens – sie muss politisch beantwortet werden.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte definiert, dass die Regelsätze den Beziehern „ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben” ermöglichen müssen.