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Martin Schulz will Vereinigte Staaten von Europa

Carsten Korfmacher schildert seine Eindrücke vom Bundesparteitag der SPD in Berlin.
Carsten Korfmacher schildert seine Eindrücke vom Bundesparteitag der SPD in Berlin.
Carsten Korfmacher

Werden Sondierungsgespräche zur GroKo gestartet? Wird Martin Schulz wieder an die Spitze der SPD gewählt? Nordkurier-Reporter Carsten Korfmacher ist in Berlin, um Sie den Tag über auf dem Laufenden zu halten.

Auf ihrem Bundesparteitag will die SPD am Donnerstag zwei große Entscheidungen treffen: erstens stimmen die Mitglieder über einen Antrag des Parteivorstandes ab, Sondierungsgespräche mit der Union über eine mögliche Weiterführung der großen Koalition zu führen. Und zweitens wird die Führung um den angeschlagenen Parteichef Martin Schulz neu gewählt.

Martin Schulz steht eine schwierige Aufgabe bevor: Auf der einen Seite will er den Parteitag dazu bewegen, dem GroKo-Antrag zuzustimmen – obwohl er seit der Bundestagswahl bis zuletzt eine GroKo kategorisch ausschloss. Auf der anderen Seite will er, um an die Spitze der Partei wiedergewählt zu werden, seinen größten Trumpf aufspielen: sein Standing in Parteikreisen als ehrlicher, offener und gradliniger Politiker. Auf der Rede des Parteichefs, die gegen Mittag erwartet wird, kann man also besonders gespannt sein.

Nach der Rede findet eine Generaldebatte über den GroKo-Antrag statt, für die zunächst vier Stunden veranschlagt wurden. Danach wird abgestimmt, anschließend finden die Wahlen zur Parteispitze statt. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, bleibt abzuwarten. Die Jusos und ein Teil der Parteilinken haben bereits widerstand gegen den groko-Antrag angekündigt.

Auch in Neubrandenburg werden die Entwicklungen beim Parteitag mit Spannung beobachtet:

16 Uhr

Es gibt mittlerweile mehr als 90 Redebeiträge, die Redezeit wurde auf 3 Minuten herabgesetzt, damit man nicht noch die ganze Nacht hier sitzt. So rühmlich es ist, wirklich jeden zu Wort kommen zu lassen, wiederholen sich die Argumente zusehends. Gegner und Befürworter der großen Koalition wechseln sich mehr oder weniger ab, duellieren sich mal mit stumpfer und mal mit scharfer Klinge.

Es zeichnet sich - den Gesprächen nach zu urteilen, die der Nordkurier heute mit Delegierten geführt hat - eine Mehrheit für den GroKo-Antrag ab. Viele Delegierte berufen sich auf die Möglichkeit, einen Koalitionsvertrag bei Missfallen auch im Frühjahr noch absagen zu können.

14.30 Uhr

Die Wismarer SPD-Europaabgeordnete Iris Hoffmann ist eine von sechs Delegierten, die aus Mecklenburg-Vorpommern zum Bundesparteitag der Sozialdemokraten nach Berlin gereist ist. Sie glaubt, dass der Leitantrag für Sondierungsgespräche mit der Union der richtige Weg für die SPD ist.

MV-Delegation beim SPD-Bundesparteitag in Berlin

Die Delegation aus MV beim SPD-Bundesparteitag in Berlin.

"Die Sorge vieler Delegierten ist, dass nach einer weiteren Großen Koalition erst das Land und dann die Partei kaputtgeht", sagte Hoffmann dem Nordkurier in Berlin. "Deswegen ist es wichtig, eine Position zu finden, hinter der sich die gesamte Partei versammeln kann. Ich glaube, dass der Leitantrag eine solche Position darlegt". Eine Ablehnung des Antrages sei gleichbedeutend mit dem Ruf nach Neuwahlen. Doch dies sei die schlechteste von einer Reihe von schwierigen Optionen. "Jedenfalls können wir nicht so lange wählen, bis es passt."

Hoffman rechnet damit, dass der Leitantrag angenommen, aber keine überwältigende Mehrheit finden wird. "Es ist wichtig für uns, diese Frage nicht ideologisch anzugehen, sondern zu streiten, zu diskutieren, aber am Ende eine Lösung zu finden, die uns vereint", so Hoffmann.

13.20 Uhr

Über 80 Wortmeldungen angemeldet, Redezeit jeweils 5 Minuten. Das kann dauern.

13.11 Uhr

Die Rede Martin Schulz' ist soeben zu Ende gegangen. In einer cleveren uns tief emotionalen Grundsatzrede über die Zukunft der deutschen Sozialdemokratie scheint es - den Reaktionen aus dem Plenum nach zu urteilen - Schulz gelungen zu sein, die zerrissene Basis wieder hinter sich zu vereinen. Nach der Rede gab es Minuten anhaltende Standing Ovations für den Parteichef.

Wie stabil dieses Gefühl des Aufbruchs und der Gemeinsamkeit ist, das Schulz gerade verbreitet hat, wird sich zeigen. In den nächsten Stunden wird über eine mögliche Regierungsbeteiligung diskutiert.

13.04 Uhr

Die Stärkung der EU ist eines der zentralen Ziele, die SPD-Chef Schulz auf dem Parteitag ausgibt. Europa ist unsere Lebensversicherung, sagt er. Ob das die Genossen überzeugt?

12.32 Uhr

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen.

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon weitaus länger als die Europäische Union. Die Sozialdemokraten haben sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Schulz nennt jetzt erstmals einen konkreten Zeitpunkt, bis zu dem dieses Ziel realisiert werden soll: 100 Jahre nachdem die Sozialdemokraten einen solchen Schritt erstmals gefordert haben.

12 Uhr

SPD-Chef Martin Schulz hat seiner Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl einen umfassenden Neubeginn versprochen. Es gelte eine Vision zu entwickeln, die die Menschen begeistere. "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen", sagte er.

11.45 Uhr

Es gibt keine klare Tendenz, wie die Mitglieder über den GroKo-Antrag abstimmen könnten. Viele wollen sich nun durch Parteichef Schulz überzeugen lassen oder ihre Entscheidung erst während der Generaldebatte fällen. „Wir sind momentan so zerstritten”, sagt ein niedersächsischer Abgeordneter dem Nordkurier. „Wenn Martin Schulz es schafft, diesen Parteitag hinter sich zu vereinen, dann hätte er sein Meisterstück geschafft.”

11.30 Uhr

Die Stimmung an der Basis ist trotz des schicksalhaften Tages ausgelassen. Die Meinungen zur GroKo gehen auseinander, doch Delegierte und Parteimitglieder sind vereint in dem Gefühl, nun wieder selbst am Steuer zu sitzen. Vor der Tür machen die jungsozialisten bereits Stimmung gegen die GroKo, sie verteilen Flyer und ringen Parteitagsgästen das Versprechen ab, gegen den GroKo-Antrag zu stimmen.

Aus dem gesamten Bundesgebiet werden rund 600 Delegierte erwartet, davon sechs aus Mecklenburg-Vorpommern und zehn aus Brandenburg.

(Mit Material der dpa)

Kommentare (2)

der soll zum Doktor gehen." Diesen gut gemeinten Rat seines Parteigenossen sollte sich Martin Schulz zu Herzen nehmen. Er stammt von keinem Geringeren als dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt. Die "Vereinigten Staaten von Europa" sind so eine Vision.

...die SPD nicht. Die Vereinigten Staaten von Europa stehen bereits im Heidelberger Programm der SPD 1925 (über 30 Jahre gültig).Helmut Schmidt war zudem ein vehementer Befürworter eines einigen Europas. 1948 forderte er „eine starke politische und wirtschaftliche Vereinigung“. Er forderte früh eine Europäische Währung. Und Helmut Schmidt hat hier auch das letzte Wort: "zu viele Leute... die rumquatschen, aber zu wenige Leute, die wissen, wovon sie reden“.