66 PROZENT JA-STIMMEN

SPD-Mitglieder machen Weg frei für neue GroKo

Es war eine Zitterpartie bis zum Schluss: Nach Jamaika-Aus und schwierigen GroKo-Verhandlungen kann Angela Merkel sich wieder zur Kanzlerin wählen lassen. Doch es ist eine Koalition mit Risiken.
dpa
Der Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan (links) und Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Erster Bürgermeister von Hamburg, bei der Ergebnisverkündung
Der Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan (links) und Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Erster Bürgermeister von Hamburg, bei der Ergebnisverkündung Kay Nietfeld
Berlin.

Nach fünf Monaten politischer Unsicherheit haben die SPD-Mitglieder den Weg für eine neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) frei gemacht. Beim Votum über den mit CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag stimmte eine Mehrheit von 66,02 Prozent der Mitglieder mit Ja, wie die SPD am Sonntag in Berlin mitteilte. Es wird bereits die dritte große Koalition für die seit 2005 regierende Merkel.

Insgesamt wurden 378 437 Stimmen abgegeben. Stimmberechtigt waren 463 722 Mitglieder. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent. 239 604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123 329 mit Nein. Das gab der für die Auszählung zuständige Schatzmeister Dietmar Nietan bekannt. 161 Tage nach der Bundestagswahl geht damit die bislang längste Regierungsbildung in die Endphase. Die Wahl Merkels zur Kanzlerin ist für den 14. März im Bundestag geplant. Dort wird nun die rechtspopulistische AfD größte Oppositionspartei sein.

Wie stabil das Bündnis sein wird, muss sich noch zeigen. Die SPD will nach zwei Jahren überprüfen, wie zufrieden sie damit ist.

Bekanntgabe der Minister-Liste steht noch aus

Den SPD-Vorsitz soll Andrea Nahles als erste Frau in der SPD-Geschichte bei einem Sonderparteitag am 22. April übernehmen. Bis dahin führt Olaf Scholz die SPD kommissarisch. Der Hamburger Bürgermeister soll Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden.

Die SPD-Spitze will die Besetzung ihrer sechs Ministerien – darunter auch Außen und Arbeit/Soziales – in den nächsten Tagen bekanntgeben. Die Postenfrage sollte wegen des Argwohns an der Basis bewusst vom Ergebnis des Mitgliederentscheids entkoppelt werden. Mit Spannung wird erwartet, wer das Auswärtige Amt bekommen wird – Amtsinhaber und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel steht vor der Ablösung. Ihm wird ein zerrüttetes Verhältnis zu Scholz und Nahles nachgesagt.

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Kommentare (1)

für diese Entscheidung im Willy-Brand-Haus. Die Abstimmung innerhalb der SPD war zu einer Farce geworden. Zur Wahl stand die Blamage der eigenen Partei im Falle einer Neuwahl oder die Regierungsbeteiligung für dreieinhalb weitere Jahre. Da fiel die Entscheidung nicht mehr allzu schwer. Dennoch könnte die Wahl für die Fortsetzung der GroKo das Verderben der deutschen Sozialdemokratie besiegelt haben.