PARTEIVORSITZ

SPD-Rebellin Lange will Partei aus der GroKo führen

Ist die SPD noch zu retten? Die in Thüringen geborene Bürgermeisterin von Flensburg Simone Lange sagt Ja. Nordkurier-Redakteur Jörg Franze sprach mit ihr über das Schicksal ihrer Partei.
Jörg Franze Jörg Franze
Im April 2018 sorgte Simone Langes Bewerbung um den SPD-Parteivorsitz bereits für Furore.
Im April 2018 sorgte Simone Langes Bewerbung um den SPD-Parteivorsitz bereits für Furore. Boris Roessler
Neubrandenburg.

Die Bewerbungsfrist für eine Kandidatur zum SPD-Vorsitz läuft seit einigen Tagen. Haben Sie Ihren Hut auch schon in den Ring geschmissen?

Ich möchte mir die Zeit nehmen, die ich brauche, um eine kluge Entscheidung zu treffen. Es geht darum, der Sozialdemokratie wieder zum Erfolg zu verhelfen. Da reicht es am Ende nicht aus, den Vorsitz auszutauschen oder eine neue Doppelspitze zu etablieren. Ich glaube, man muss auch auf den Gesamtvorstand schauen und überlegen, welche Rolle ein oder mehrere neue Vorsitzende künftig haben werden.

Welche Rolle schwebt Ihnen denn vor?

Es darf nicht allein darum gehen, Moderatoren für die Partei zu finden. Ich glaube, es ist entscheidend, dass Persönlichkeiten an der Spitze sind, die mit Haltung für zentrale Themen und eine ganz klare Richtung stehen. Ich bin froh, dass diesmal alle Mitglieder der Partei gefragt werden. Aber die dürfen nicht einfach nur ein neues Gesicht oder mehrere präsentiert bekommen, sondern müssen auch ganz klar wissen, wofür diejenigen stehen, die kandidieren. Die Sozialdemokratie muss raus aus der Selbstbeschäftigung, die die Partei die vergangenen 15 Jahre auch geprägt hat.

Waren die schlechten Wahlergebnisse der vergangenen Monate aus Ihrer Sicht denn eher ein Problem der falschen Richtung oder der Richtungslosigkeit?

Die Partei wurden zuletzt immer wieder darauf eingeschworen, möglichst keine innerparteiliche Kritik am Vorstand zu äußern. Wir vollziehen da gerade einen Kulturwandel, denn der amtierende Vorstand hat gezeigt, dass er die Mitglieder auch bei Personalfragen höchsten Ranges beteiligen und auch ernst nehmen möchte. Gerade letzter Punkt ist mir wichtiger, denn ich fand es zum Beispiel nicht in Ordnung, dass beim Votum für oder gegen die Große Koalition im Bund im Anschreiben an die SPD-Mitglieder gleichzeitig Werbung für ein Ja beilag.

Wenn Sie sagen, an der Spitze sollten Persönlichkeiten für eine klare Position stehen: Das war bei Gerhard Schröder der Fall. Es brachte der SPD den Wahlsieg, gleichzeitig wird Schröder heute wegen der Hartz-IV-Gesetze als Wurzel des SPD-Niedergangs gesehen.

Schröders Erfolg war nicht nachhaltig. Um eine schönere Statistik zu haben, wurden prekäre Arbeitsverhältnisse in Kauf genommen, die ein Grund dafür sind, dass die Schere zwischen Arm und Reich deutlich größer geworden ist und mehr Menschen in Armut leben. An dieser Stelle hat die Sozialdemokratie ihren Weg verlassen. Und es ist unbefriedigend, dass die Partei in den vergangenen 15 Jahren seit Schröder wenig dagegen unternommen hat, dies zu ändern.

Ich schließe daraus, dass Sie für eine Änderung der Hartz-IV-Reformen sind.

Ja, absolut. Wir haben in diesem Punkt definitiv nicht alles richtig gemacht. Als Sozialdemokraten sollten wir uns deutlich auf die Fahne schreiben, dass es in einem der reichsten Länder weder Armut noch Obdachlosigkeit geben darf. Ich wünsche mir eine klare Aussage, wie etwa: Bis zum Jahr 2030 wird kein Mensch in Deutschland mehr obdachlos sein. Und wenn dieses große Ziel formuliert ist, sind wir in der Lage, gemeinsam mit den Parteimitgliedern Wege dahin zu entwickeln.

Das hört sich schon so an, als ob Sie der Meinung sind, dass Ihre Partei den Kompass in den vergangenen Jahren in eine falsche Richtung verschoben hat. Hat die SPD den Kontakt zu den Menschen verloren, die sie eigentlich vertreten will?

Ja, in Teilen hat sie das, wobei ich der SPD-Führung nicht unterstelle, dass dies mit Absicht passiert ist. Aber die SPD hat mit zugelassen, dass wir uns in eine Drittel-Gesellschaft entwickelt haben: Ein Drittel lebt sehr gut, ein Drittel gehört zur Mittelschicht und hat teilweise große Angst vor dem Absturz und ein Drittel lebt in Armut. Das zeigt sich sich im Übrigen auch in der Wahlbeteiligung: Wer sich abgehängt fühlt, geht entweder gar nicht zur Wahl oder versucht sich im Protest. Wir sollten auch all diese Menschen im Blick haben, ihnen glaubhaft vermitteln, dass wir als Partei auf der politischen Ebene für sie kämpfen. Sie glauben uns das nicht mehr, wir werden ja zum Teil auf der Straße angepöbelt, wenn wir Wahlkampf betreiben. Es ist eine große Aufgabe, hier wieder Vertrauen herzustellen.

Sie haben für die Bewältigung dieser Aufgabe den Begriff Gemeinwohl-Ökonomie geprägt. Das hört sich an, als ob Sie gar nicht weit von Juso-Chef Kevin Kühnert und seiner Forderung nach möglicher Verstaatlichung in wichtigen Branchen entfernt sind.

Gemeinwohl-Ökonomie und Verstaatlichung stehen für mich nicht zwangsläufig in einem Zusammenhang. Lassen Sie uns doch einfach an unser Grundgesetz halten, in dem das Sozialstaatsprinzip und Grundrechte verankert sind. Wir haben den politischen Auftrag, die Art des Wirtschaftens, die übrigens von uns frei gewählt werden kann, so zu gestalten, dass sie damit konform geht. Das ist derzeit nicht Fall. Wir erzeugen im Moment zunehmende Armut. Also muss die Politik, vor allem auf Bundesebene, hier an Stellschrauben drehen und die Art des Wirtschaftens so gestalten, dass sie den Menschen und sogar darüber hinaus dem Wohl unseres Planeten dient.

Und wie soll das aussehen?

Nachhaltigkeit und Umverteilung sind die großen Aufgaben für die SPD. Wir dürfen nicht damit zufrieden sein, dass Unternehmen ihre Gewinne maximieren, sondern wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Gewinne wieder eingesetzt werden, zum Beispiel für innovativ nachhaltige Lösungen zum Wohle aller. Ich bin zum Beispiel eine große Freundin von Genossenschaften und sehe gute Gründe, diese Unternehmensform in Deutschland viel stärker zu etablieren und zu fördern, gerade auch bei Existenzgründungen.

Auch Unternehmer haben im Übrigen längst erkannt, dass ein Umdenken erforderlich ist, diskutieren zum Beispiel sehr ernsthaft das bedingungslose Grundeinkommen und stellen sich um auf die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz, was von Teilen der Wirtschaft durchaus stark beachtet wird. Ich bin davon überzeugt, dass es in Deutschland Mehrheiten gibt, in diese Richtung zu denken und Politik zu gestalten.

Ihre Ideen klingen stark nach einer rot-rot-grünen Koalition. Meinen Sie, dass Deutschland dafür reif ist?

Ich sage schon seit Jahren, dass dies eine Alternative ist, vor der niemand Angst haben muss. Natürlich kommt es auf Wahlergebnisse und Inhalte an, über die man dann konkret sprechen muss. Aber die SPD hat sich keinen Gefallen getan, sich diese Möglichkeit in der Vergangenheit zu versagen. Wir müssen auch gar nicht auf andere Parteien gucken, sondern unsere Kompassnadel neu justieren. Die SPD hat viele gute Ansätze, es kommt darauf an, sie den Menschen glaubhaft zu vermitteln. Erst wenn wir wieder Wahlen gewinnen, können wir über Koalitionen nachdenken.

Letzte Frage: Wenn Sie an die Spitze der SPD kommen, würden Sie die Große Koalition im Bund beenden?

Ja. Ich würde auch hier konsequent die Mitglieder fragen und entscheiden lassen. Aber es wäre mein Vorschlag, dass die SPD aus der Großen Koalition aussteigt.

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