Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klima
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, müssen nun überlegen welche Vorschläge aus dem Abschlussbericht der Experten-Kommission Erdgas und Wärme wie umgesetzt werden können. Kay Nietfeld
Gaspreis-Kommission

Staat soll Dezember-Gasrechnung zahlen – Mieter müssen länger warten

Die Übernahme der Gasrechnung im Dezember soll Mietern bis zur Einführung des Gaspreisdeckels im März 2023 helfen. Doch viele könnte die Entlastung erst in Monaten erreichen.
Berlin

Finanzielle Entlastungen sollen Betroffene so schnell wie möglich erreichen. So lautet ein Ziel, das die sogenannte Gaspreis-Kommission in ihrem Abschlussbericht ausgibt. Viele Mieter müssen offenbar aber noch Monate auf Unterstützung warten.

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So ist zwar weiterhin die Übernahme der Dezember-Gasrechnung durch den Staat ein zentraler Punkt. Allerdings können Mieter wohl erst im Frühjahr oder Sommer davon profitieren. Denn in dem Bericht der Kommission heißt es, dass die Zahlung erst „in der Betriebskostenabrechnung, die im Jahr 2023 für das Jahr 2022 vorgenommen wird, Berücksichtigung findet.”

Konkret schlagen die Experten vor, die Einmalzahlung nach einer Formel auf Grundlage des Abschlags von September zu berechnen. Das Wirtschaftsministerium weicht laut Deutscher Presseagentur in seinem Gesetzentwurf davon ab. Demnach soll der Betrag dem Produkt aus einem Zwölftel eines Jahresverbrauchs und dem für Dezember 2022 vereinbarten Preis entsprechen. So sollen erhebliche Preisanstiege zum Ende des Jahres berücksichtigt werden.

Deutlich höhere Gaspreise werden auch im kommenden Jahr erwartet. Verbraucher sollen deshalb ab März 2023 durch eine Deckelung des Gaspreises vor finanzieller Überlastung geschützt werden. Die Übernahme der Dezember-Gasrechnung durch den Staat soll Bürgern so große Einsparungen bringen, dass die Rechnungen für Januar und Februar ohne staatliche Unterstützung bezahlt werden können.

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Doch die Vorschläge der Experten-Kommission sehen anstelle einer Auszahlung wohl nur ein Info-Schreiben an Betroffene vor: „Das Wohnungsunternehmen bzw. die Vermieter*innen teilen den Mieter*innen im Dezember mit, dass die von der Bundesregierung gewährte Entlastung (...) in der nächsten Betriebskostenrechnung berücksichtigt wird”, heißt es in ihrem Abschlussbericht.

Eventuell ist auch deshalb nach Ansicht der Experten die Einrichtung eines Hilfsfonds sinnvoll. Denn dieser Fonds soll den Angaben zufolge auch Mietern zugutekommen, die "über Einmalzahlung und Gaspreisbremse nicht ausreichend entlastet werden.” Er sei notwendig „um stark belastete Haushalte zu unterstützen, insbesondere zur Abfederung der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2022, welche erst im Laufe des Jahres 2023 zugestellt wird.”

Wie diese und weitere Vorschläge der „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme” letztendlich zum Tragen kommen, bleibt abzuwarten. Da aber kaum Alternativen zur Debatte stehen und die Zeit zur parlamentarischen Umsetzung drängt, erwarten Beobachter des politischen Berlins keine gravierenden Abweichungen der Bundesregierung von den Kommissionsvorschlägen.

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