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Abkommen über Migration

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Staatsminister irritiert mit Flüchtlingszahlen

Staatsminister Michael Roth (SPD) im Bundestag
Staatsminister Michael Roth (SPD) im Bundestag
Parlamentsfernsehen/Deutscher Bundestag

SPD-Politiker Michel Roth sprach im Bundestag von Flüchtlingszahlen, „die bei Weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat”. Was wollte er damit sagen? Eine Analyse.

Ein Video des SPD-Bundestagsabgeordneten und Staatssekretärs im Außenministerium Dr. Michael Roth entfacht seit Mittwoch einen Empörungssturm in den sozialen Medien. Das Video zeigt einen Ausschnitt der Befragung der Bundesregierung, in der Roth als Vertreter des Auswärtigen Amtes Antwort gibt auf eine AfD-Anfrage, wie viele Migranten durch den UN-Flüchtlingspakt (soll im Dezember in Marokko unterzeichnet werden, auch von Deutschland) zu erwarten seien.

Roth erklärt, der Migrationspakt sehe es auch als Option vor, Geflüchtete aufzunehmen. Eilig fügt er hinzu: „Aber ich kann ihnen versichern, dass wir hier über Zahlen sprechen, die bei Weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik Deutschland derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat.” Bedeutet das etwa einfach nur: weniger als 82 Millionen Menschen? So wurde seine Aussage in AfD-Kreisen und den dazu gehörenden sozialen Netzwerken sofort interpretiert.

Sehen Sie hier das Video aus der Bundestags-Mediathek:

Der Migrationspakt soll im Dezember von den UN-Staaten unterschrieben werden. In diesem werden die globalen Leitlinien für eine „sichere, ordnungsgemäße und kontrollierte Migration” festgehalten. Ein großer Teil behandelt die Menschenrechte von Migranten. In dem 34-seitigen Dokument wird betont, dass dieser Leitfaden ein „soft law”, also völkerrechtlich nicht bindend, sei. Schaut man sich den Pakt genauer an, um nach Flüchtlingszahlen zu suchen, wird man jedoch stutzig. Das Migrationsabkommen spricht an keiner einzigen Stelle von Zahlen oder Aufnahmepflichten von Geflüchteten durch bestimmte Länder. Wovon hat Roth also gesprochen?

Ein Hinweis lässt sich bei weiterer Recherche finden: In dem Migrationspakt wird erklärt, dass das Abkommen nichts mit dem „Flüchtlingspakt” zu tun habe. Dieses Flüchtlingsabkommen wird momentan ebenfalls von den UN-Staaten ausgehandelt und ist noch nicht einsehbar. In diesem werden offenbar die Menschenrechte von Geflüchteten behandelt, Fluchtursachen sollen bekämpft werden, und auch über Optionen der Geflüchteten-Aufnahmen wird verhandelt. Wirklich fest steht jedoch noch nichts, und auch dieses Dokument wird wahrscheinlich ein „soft law” sein.

Verwechselte Roth zwei Abkommen?

Wieder zurück zu Michael Roth. Kann es sein, dass er die beiden Abkommen einfach nur miteinander verwechselt hat? Schaut man sich die ungeschnittene Version der Frage der AfD-Abgeordneten Nicole Höchst und Roths Antwort an, scheint es fast so. Höchst stellt zuerst die Behauptung auf, der Migrationspakt sehe vor, dass mehrere Millionen Menschen nach Deutschland und Europa umgesiedelt würden. Deutschland würde dadurch bald ein anderes Land, sagt sie. Daraufhin stellt sie die Frage, ob und weshalb die deutsche Regierung den Vertrag unterzeichnen möchte.

Roths erste Reaktion: „Ich gebe zu, dass ich die Frage nicht ganz verstanden habe.” Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hilft ihm: „Die Frage war, ob die Bundesregierung beabsichtigt, dieses Abkommen zu unterschreiben.” Roth, der auch Staatsminister im Auswärtigen Amt ist, sagt dann im weiteren Verlauf: „Zu den Details möchte ich weiter nichts sagen, aber selbstverständlich ist auch eine Option, in einem sehr, sehr kleinen Umfang auch Geflüchtete aufzunehmen, wie das auch andere Staaten tun.” Dann folgt der Satz mit den „Einwohnerinnen und Einwohnern”.

Das Ganze wirkte auf Beobachter wie ein unglücklicher Mix aus Perplexität und falsch eingesetzter Ironie. Michael Roth könnte sich mit seiner Zahlenangabe sarkastisch auf die Behauptung der AfD-Abgeordneten bezogen haben, dass der Migrationspakt durch unzählige Zuwanderer Deutschland komplett verändern würde. So weit die wohlmeinende Interpretation.

Solche Formulierungen können Ängste schüren

Kritiker sehen in dem Auftritt einen katastrophal unvorbereiteten Staatsminister, der Abkommen durcheinander bringt und durch wirre Formulierungen Ängste schürt, die bisher nur von rechten Meinungsmachern befeuert wurden. Dort kursiert die Annahme, dass das UN-Migrationsabkommen durch die EU-Hintertüre doch zu einem Rechtsanspruch auf Migration nach Deutschland führen könnte mit der Folge millionenfacher dann ganz legaler Zuwanderung.

Roth war am Donnerstag für den Nordkurier auf Nachfrage nicht zu erreichen, auf seiner Facebook-Seite gab er zu dem Vorgang im Bundestag ebenfalls keine klare Stellungnahme ab. Vertrauen zu dem geplanten Migrationspakt wurde so nicht geschaffen.

Kommentare (2)

Mich hat Ihre "Analyse" nicht schlauer werden lassen. Kann es sein, dass Sie in Ihrem Artikel ebenfalls Migrations- und Flüchtlingspakt durcheinanderbringen? Wer hat in dieser Fragerunde welche Formulierungen im Original benutzt? Wie kann man ernsthaft Fragen zu einem Flüchtlingspakt beantwortet haben wollen, der "momentan ebenfalls von den UN-Staaten ausgehandelt und ist noch nicht einsehbar"? Kann es sein, dass Sie komplett andere soziale Medien-Bereiche als ich nutzen (in meinen "Echokammern" habe ich bisher nichts vom Thema gehört, geschweige denn einen "Aufschrei")? Kann es sein, dass Ihre "Analyse" in der aktuellen Form nur Multiplikator für die populistischen Ängsteschürer und Verschwörungstheoretiker ist (denn die Aussagen des Staatsministers, so wie sie im Artikel zu lesen sind, wirken z.B. auf mich überhaupt nicht angsteinflößend - erst mit einem wirren, interpretativen Narrativ zusammen wirken diese Aussagen bei naiven Menschen *eventuell*)? Wie kann man Angst vor einem soft law haben, das sehr wahrscheinlich einer der leider üblichen UN-Absichtserklärungen ohne Konsequenzen ist? Also, bitte von weiteren Kollegen Korrektur lesen lassen. Herzlichen Dank! :-)

Wer kennt nicht das Sprichwort: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht. Habe diesen Beitrag mir auf Phönix angesehen,dieser Staatsminister,scheint das letzte Personal der SPD zu sein,denn er ist überhaupt nicht auf den Fragesteller eingegangen,vielleicht wollte er besonders witzig sei. Was das Abkommen betrifft,wird dem normalen Bürger wieder, wie zu Zeiten der Flüchtlingsströme Sand in die Augen gestreut,damals wurde auch abgewiegelt und kleingeredet,so wird es auch jetzt gehandhabt. Warum sträuben sich sonst einige Länder dieses Abkommen zu unterschreiben,wenn alles so harmlos ist ?