Patrick Dahlemann, Chef der Schweriner Staatskanzlei und Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung standen dem No
Patrick Dahlemann, Chef der Schweriner Staatskanzlei und Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung standen dem Nordkurier für ein Doppelinterview zur Verfügung. NK-Montage mit Fotos von: Carsten Koall und ZVG
Interview

Stasi, Doping, Nazis – ein falsches Bild von Ostdeutschland

Schwesig, Russland, Energie und der Osten: Dazu stehen Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung, und Patrick Dahlemann, Staatskanzlei-Chef in Schwerin, dem Nordkurier Rede und Antwort.
Schwerin

Herr Schneider, braucht der Osten 32 Jahre nach der Wiedervereinigung noch einen Ostbeauftragten?

Schneider: Die SPD hat im Wahlkampf ganz klar betont, das Amt des Ostbeauftragten zu stärken. Jetzt ist der Ostbeauftragte im Rang eines Staatsministers direkt im Kanzleramt bei Olaf Scholz angesiedelt. Das ist gut so, denn wir haben in den ostdeutschen Bundesländern eine besondere Situation bei Löhnen und Gehältern und auch hinsichtlich der Energieversorgung. Es geht aber auch darum, die Lebensleistungen und die Erfahrungen der Ostdeutschen sichtbarer zu machen.

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Was sind das konkret für Leistungen, was zeichnet den Ostdeutschen aus?

Schneider: Unabhängig davon, dass es den Osten so gar nicht gibt – der Mecklenburg-Vorpommer Patrick Dahlemann unterscheidet sich schon vom Thüringer Carsten Schneider – dürfen die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern vor allem selbstbewusster sein. Die Menschen hier sind zuverlässig und sagen, was sie denken. Die Ostdeutschen sind offen und haben unter dem Druck großer Umbrüche ihr ganzes Leben neu gestaltet.

Dahlemann: Und was wir nicht vergessen dürfen – der Osten ist auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien fortschrittlicher als der Westen. Während wir in diesem Bereich vorangehen, die Energiewende als Jobmotor begreifen, hat beispielsweise Bayern diese Entwicklung eher verhindert. Um so wichtiger sind auch die Akzeptanz und die bezahlbaren Energiepreise.

Stichwort Energiewende: Der Osten ist aber auch sehr abhängig von russischen Rohstoffimporten. Wenn beispielsweise die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt von den Öllieferungen aus Russland abgeklemmt wird, könnte es – so Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – „rumpelig“ bei der Energieversorgung in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin werden.

Dahlemann: Keine Frage, der 24. Februar hat die Welt verändert. Deshalb gilt bei allen Sanktionen, die verhängt werden, der Satz von Olaf Scholz: Die Sanktionen müssen Russland treffen und nicht uns selbst schwächen. Deshalb müssen wir im Osten beim Import von LNG-Gas auch auf ostdeutsche Terminals in Rostock und Lubmin setzen. Und bei der Umstellung unserer Importstrategie von Öl muss Schwedt weiter eine ganz bedeutende Rolle spielen, um die Versorgung im Osten zu gewährleisten. Die Umstellung muss solidarisch mit Bund und Ländern bewerkstelligt werden.

Schneider: Wir müssen künftig bei der Energieversorgung unabhängiger werden. Die Energiewende bietet große Chancen für die Reindustrialisierung des Ostens. Denn hier wird schon jetzt viel erneuerbare Energie produziert. Dort siedeln sich dann neue, gut bezahlte Arbeitsplätze an, wie die Entscheidungen von Tesla und Intel beispielhaft zeigen.

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Nun haben aber gerade der Osten und auch die SPD mit ihrer jahrzehntelangen Russland-Affinität zur Erpressbarkeit einen großen Anteil beigetragen – Stichwort: die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2. MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und andere SPD-Größen stehen deshalb derzeit unter politischem Dauerbeschuss. Zu Recht?

Schneider: Um es ganz klar zu sagen: Die Versorgung mit Gas sollte innerhalb der Energiewende als Brückentechnologie zum Einsatz kommen. Deshalb hat die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern bundestreu gehandelt, als sie diese Aufgabe von der Großen Koalition aus CDU und SPD übernommen hat. Und die Bundeskanzlerin hieß damals Angela Merkel.

Dahlemann: Vor allem die beteiligten Entscheider der CDU wollen sich nicht mehr erinnern beziehungsweise tun so, als wären sie nicht dabei gewesen. Das ist absurd! Wir sehen jetzt, wie viel Kraft wir für die Energiewende benötigen, um den Energiehunger des Industriestandortes Deutschland zu stillen. Es geht dabei um Tausende Jobs – die zu retten, darauf konzentriert sich die SPD in Land und Bund und duckt sich nicht weg.

Arbeitsplätze, eine Herzensangelegenheit der deutschen Sozialdemokratie. Wie aber geht es Ihnen als Sozialdemokraten, wenn mit ihrem Parteifreund Gerhard Schröder ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler als Lobbyist für russische Energieriesen maßgeblich mit dem kriegerischen Putin-Regime eng verbandelt ist?

Dahlemann: Es schmerzt. Ich bin vor 18 Jahren wegen Gerhard Schröder in die SPD eingetreten. Jetzt hoffe ich nur noch inständig, dass er zur Einsicht kommt und diese Posten abgibt.

Schneider: Ich bedauere sehr, dass Gerhard Schröder nicht in der Lage ist, sich ernsthaft von Wladimir Putin zu distanzieren und seine wirtschaftliche Tätigkeit für ihn niederzulegen. Gerhard Schröder diskreditiert sich und seine Leistung selbst.

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Im Gegensatz zu Gerhard Schröder hat Manuela Schwesig ihren Russland-Kurs als Fehler bezeichnet und will ihn korrigieren. Das Trommelfeuer ihrer politischen Gegner lässt aber nicht nach. Herr Dahlemann, wie erleben Sie als einer ihrer engsten Mitarbeiter die Ministerpräsidentin in diesen Tagen und Wochen?

Dahlemann: Ja, wir haben immer ganz offen auf Dialog und Zusammenarbeit mit Russland gesetzt. Wie viele andere auch. Das war großer Konsens in MV. Putins brutaler Angriff auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Deshalb haben wir sofort entschlossen gehandelt. Doch die Attacken auf Manuela Schwesig sind durchschaubar. Hier wird der Krieg parteipolitisch von CDU, Grüne und FDP instrumentalisiert. Davon lassen wir uns in der SPD und in der Koalition nicht beirren. Wir gehen gemeinsam mit unserer Ministerpräsidentin durch diese Zeit und spüren dabei sehr großen Rückhalt in der Bevölkerung.

Schneider: Manuela Schwesig ist eine starke Ministerpräsidentin. Sie ist so stark, dass sie eigentlich keine Unterstützung benötigt. Sie ist durch und durch eine Führungspersönlichkeit. Ich schätze sie ungemein, die Wähler können sich 100-prozentig auf sie verlassen. Das haben die Menschen auch bei der Landtagswahl 2021 honoriert.

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Zum Abschluss ein Schwenk zurück zur Arbeit des Ostbeauftragten. Was muss passieren, dass Carsten Schneider am Ende der Legislaturperiode 2025 sagt, es waren vier erfolgreiche Jahre für die Ostdeutschen?

Schneider: Erstens, wenn wir die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West weiter angeglichen haben. Zweitens, wenn wir das Bild der Ostdeutschen in der Öffentlichkeit realistischer und vielfältiger vermitteln konnten. Es ist Quark, das Bild der Ostdeutschen auf Stasi, Doping und Nazis zu beschränken, wie es in manchen Medien passiert. Und drittens ein weltoffenes Ostdeutschland – mit der Hoffnung, dass viele Menschen in den Osten zurückkehren, die vor vielen Jahren gegangen sind und neue hinzukommen, auch damit wir unseren Lebensstandard erhalten können.

Dahlemann: Ich bin überzeugt, dass dies mit Carsten Schneider als Ostbeauftragten gelingt. Er ist für uns der direkte Ansprechpartner im Kanzleramt. Dort ist das Thema gleiche Lebensverhältnisse genauso Chefsache wie bei Manuela Schwesig in Schwerin.

Zur Person: Carsten Schneiders Bilderbuch-Karriere bei der SPD

Geboren 1976 in Erfurt, wo er auch aufwuchs
Nach dem Abitur 1994 in Erfurt absolvierte er eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann.
2013 Abschluss eines weiterbildenden Studiums der Public Policy an der Universität Erfurt
1994 Eintritt bei den Jusos
1995 Eintritt in die SPD und Wahl in den Kreisvorstand Erfurt
Seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestags
2005-2013 Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
2013-2017 Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
2014-2017 Stellvertretender Landesvorsitzender der SPD in Thüringen
seit 2017 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion
Bei der Bundestagswahl 2021 holte er das Direktmandat im Wahlkreis Erfurt-Weimar
8. Dezember 2021, Ernennung zum Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland. wil

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Kommentare (1)

Im bewaldeten und gebirgigen Bayern Windspargel zu setzen ist auch schwerere Kunst als auf von der EU stillgelegten Feldern im Osten Deutschlands Windspargel zu realisieren. Herr Dahlemann, so vorbildlich sind Ostdeutsche nicht sondern aus dem politischen Zwang des Nichtstuns noch was rauszuholen ist wohl eher das Ansinnen der betroffenen Ostdeutschen.