Neue Regeln bei der Dokumentation der Heizkosten sorgen für Streit zwischen Vermietern und Mieterbund.
Neue Regeln bei der Dokumentation der Heizkosten sorgen für Streit zwischen Vermietern und Mieterbund. Jens Büttner
„Zwangsinformation“

Steigende Heizkosten und mehr Bürokratie dank neuer Regel

Eine neue Verordnung soll eigentlich helfen, Energie und Geld beim Heizen zu sparen. Der damit verbundene Aufwand frisst jedoch mögliche Spareffekte auf.
Rostock

Mehr als 100.000 Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern müssen offenbar mit einer zusätzlichen Erhöhung ihrer Nebenkosten rechnen. Grund dafür ist nach Ansicht des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) die seit Jahresbeginn gültige Heizkostenverordnung.

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Hintergrund ist die geltende Pflicht für die Vermieter von Wohnungen, deren Heizkostenverbrauch fernablesbar ist, ihren Mietern monatlich einen Bericht über die verbrauchte Energie zur Verfügung zu stellen. Damit sollen die Wohnungsnutzer ermuntert werden, auf den Energieverbrauch zu achten.

„Im Jahr kommen damit auf die Mieter Kosten in Höhe von 60 bis 90 Euro zu. Sollten die Angaben per Post übermittelt werden müssen, liegen die Zusatzkosten sogar bei mehr als 100 Euro“, kündigte VNW-Direktor Andreas Breitner an. Mit dem Geld müssten Bereitstellung, Druck und Versand der Informationen bezahlt werden. Eine Abbestellung dieser „Zwangsinformation“ durch die Haushalte sei nicht möglich.

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Die Kosten dürften auf die Mieter umgelegt werden. Breitner wird deutlich: „Selten ist so ein Blödsinn in Deutschland Gesetz und damit verpflichtend geworden.“ Die Änderung der Heizkostenverordnung, die noch aus der Zeit der alten Bundesregierung stammt, sei gegen den Rat der Fachleute erfolgt.

Der Mieterbund in Mecklenburg-Vorpommern warnte die großen Vermieter davor, im Fall des Postversands den Mietern auch das Porto in Rechnung zu stellen. Es werde nicht möglich sein, allen Mietern die Berichte per E-Mali zuzustellen, erklärte Kai-Uwe Glause, Geschäftsführer des Landesverbandes MV des Deutschen Mieterbundes.

„Die Kosten für den Postversand sind nicht umlagefähig“, so seine Sichtweise. Bisher sei es Vermietern auch nicht erlaubt gewesen, die Kosten der Übermittlung der jährlichen Betriebs- und Heizkostenabrechnung auf die Mieter umzulegen. „Daran ändert sich selbstverständlich nichts, nur weil nunmehr eine Verpflichtung zur monatlichen Mitteilung besteht.“

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Der VNW widerspricht dieser Sichtweise. Da es sich bei den monatlichen Verbrauchsinformationen um neue gesetzliche Verpflichtung handele, dürfe das Porto für deren Versand auf die Mieter umgelegt werden, hält VNW-Direktor Breitner gegen. Der Mieterbund beharrt jedoch auf Nachfrage auf seiner Position. In der Begründung für die Verordnung sei klargestellt worden, dass der „Erfüllungsaufwand“ bei der Wirtschaft liege. Dazu zähle auch das Porto, so Geschäftsführer Glause.

Gesetzgeber verweist auf die „Rechtsauslegung“

Unterdessen schlägt VNW-Chef Breitner vor, die monatlichen Verbrauchsdaten für die Haushalte auf einem Computerportal zur Verfügung zu stellen. Von dort könnten die Daten bei Bedarf von den Mietern abgerufen werden. Dadurch reduzierten sich die Bürokratiekosten je Wohnung auf 10 bis 15 Euro im Jahr.

Das Bundeswirtschaftsministerium hält sich in dem Streit zurück: Es gebe in der Verordnung keine Festlegung, ob der Vermieter die Kosten einer regelmäßigen postalischen Mitteilung auf den Mieter umlegen dürfe. Damit seien das Bürgerliche Gesetzbuch und die Betriebskostenverordnung maßgebend, erklärte eine Sprecherin. Die Umlage von Portokosten sei somit eine Frage der „Rechtsauslegung“. Im Klartext: Möglicherweise müssen wieder mal die Gerichte entscheiden.

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