RUNDFUNKBEITRAG

Stoppt ein Bundesland noch höhere Rundfunkgebühren?

Damit die öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 mehr Rundfunkgebühren kassieren können, müssen alle Bundesländer zustimmen. Der Widerstand in MV ist dahin, aber ein anderes Bundesland bleibt hart.
Der Rundfunkbeitrag muss in Deutschland von allen Haushalten entrichtet werden (Symbolbild).
Der Rundfunkbeitrag muss in Deutschland von allen Haushalten entrichtet werden (Symbolbild). Arno Burgi
Neubrandenburg ·

Auch nachdem die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag am Dienstag ihren Widerstand gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro aufgegeben hat, ist ein sicherer Weg für den monatlichen Anstieg um 86 Cent noch nicht frei.

Zum möglichen Stolperstein wird Sachsen-Anhalt: Dort hält sich die Mit-Regierungspartei CDU immer noch die Ablehnung der Gebührenpläne offen, obwohl die ARD gerade mit einem Geschenk um die Ecke gekommen ist. In Sachsen-Anhalt will der öffentlich-rechtliche Senderverbund die Zentrale für ein gebündeltes Kulturangebot ansiedeln.

So viel Gegenwind ist aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nicht zu erwarten. Die CDU-Fraktion im Schweriner Landtag will der höheren Gebühr zustimmen. „Meine Wahrnehmung ist, dass der NDR seinem Programmauftrag nicht mehr nachkommen kann, wenn die Erhöhung des Beitrages nicht beschlossen wird“, begründete der medienpolitische Sprecher Marc Reinhardt den Entschluss.

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Finanzierung des Rundfunks über die Haushalte von Bund und Ländern

Langfristig sollte aber nach seiner Ansicht über eine Finanzierung des Rundfunks über die Haushalte von Bund und Ländern nachgedacht werden. Zuvor hatte der NDR bereits Kürzungen im Programm angekündigt. Die Brandenburger CDU-Fraktion hat nach Angaben ihres Sprechers Joshua Acheampong noch keine Entscheidung gefällt. Das werde erst nach der Sommerpause geschehen.

Erst im Mai hatte eine Gruppe von CDU-Bundestagsabgeordneten von ARD und ZDF gefordert, vorerst auf die höheren Gebühren zu verzichten. In der kommenden Woche wollen die Ministerpräsidenten mit ihrer Unterschrift unter den Staatsvertrag die Ratifizierungsprozedur für die Beitragserhöhung in Gang setzen. Danach müssen alle 16 Länderparlamente zustimmen. Die SPD-geführten Staatskanzleien in Schwerin und Potsdam hatten bereits ihre Zustimmung erklärt.

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Kommentare (2)

Grundsätzlich habe ich nichts gegen den Rundfunkbeitrag und auch nicht gegen eine moderate Erhöhung wenn Notwendigkeit besteht. Die Öffentlich-Rechtlichen, ins besondere der Deutschlandfunk etc. sind unverzichtbar für unsere Medien und Meinungsfreiheit mit ausgewogenen und faktenbezogenen Informationen.
Was aber absolut unnötig ist auf allen Fernsehsendern ist, ist die permanente Bespassung mit Sport und Sportsondersendungen. Hier ließe sich viel Geld einsparen. Zudem ist jede Sportsendung eine Dauerwerbesendung, die eigentlich nicht erlaubt ist im Öffentlich-Rechtlichen. Wieso wird nicht durch ARD und ZDF ein Sportsender gegründet, der alle Sportveranstalltungen übernimmt. Dann ist allen Sportfreunden gedient, billiger wird es auch, und Menschen die mit diesen Dauerwerbesendungen nichts am Hut haben sind ebenfalls zufrieden ohne dem verschwendeten Rundfunkbeitrag nach zu jammern.

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