SPD-ABGEORDNETER TRAUT SICH WAS

„Strenz hat gelogen und sie ist korrupt“

Als Reaktion auf die Berichterstattung des Nordkurier über die Affäre um Karin Strenz (CDU) hat der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe deutliche Worte gefunden.
Gabriel Kords Gabriel Kords
Frank Schwabe (SPD) hält Karin Strenz (CDU) für korrupt.
Frank Schwabe (SPD) hält Karin Strenz (CDU) für korrupt. dpa-Archiv
Berlin.

Die Berichterstattung des Nordkurier über einen Anwaltsbrief der Bundestagsabgeordneten Karin Strenz (CDU) an unsere Redaktion hat ihren SPD-Kollegen Frank Schwabe am Montag zu folgender Äußerung verleitet: „Karin Strenz hat gelogen und sie ist korrupt. Wenn jemand mindestens 22 400 (Euro, d.Red.) aus einem Land bekommt und dann im Vorfeld einer Wahlbeobachtung lügt, kann ich zu keinem anderen Ergebnis kommen.“

Schwabe ist Vorsitzender der SPD-Delegation und stellvertretender Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, dem Strenz bis voriges Jahr ebenfalls angehörte. Er bezieht sich mit seinen Tweets auf ein Schreiben der Anwältin von Karin Strenz, in dem sie unsere Redaktion darauf hatte hinweisen lassen, dass sie die Behauptung, sie stehe „unter Korruptionsverdacht“, für nicht statthaft hält, da sie nach der Untersuchungskommission des Europarats lediglich im Verdacht eines möglichen Interessenkonflikts stand. Unsere Redaktion hatte sich daraufhin entschieden, diese Behauptung nicht weiter zu verbreiten und in einem Kommentar erklärt, fortan stattdessen das Wort „strenzen“ zu verwenden – als Synonym für das Verhalten von Frau Strenz (Nordkurier von gestern). Der Hashtag „#strenzen“ fand zwischenzeitlich auf Twitter rege Verwendung.

Strenz hat inzwischen Hausverbot im Europarat

Die aus Wismar stammende CDU-Abgeordnete hatte seit September 2017 immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, weil ans Licht gekommen war, dass sie über die Firma eines früheren CSU-Abgeordneten Beratungshonorare angenommen hatte. Die Herkunft des Geldes war Aserbaidschan, wo Strenz wiederholt zu Gast gewesen war und sich auch mit dem dortigen Machthaber Ilcham Alijew getroffen hatte. Zudem hatte sie für den Europarat, dem sie damals angehörte, an einer Wahlbeobachtungs-Mission in das Land teilgenommen, was der Europarat in einem kürzlich vorgelegten Gutachten als Verstoß gegen Verhaltensregeln gewertet hatte und ihr deswegen inzwischen Hausverbot erteilt hat. Ihre Einkünfte hatte Strenz zudem verspätet beim Bundestag offengelegt, weshalb bei der Bundestagsverwaltung derzeit ein Prüfverfahren gegen sie läuft.

Strenz bestreitet, gewusst zu haben, woher das Geld stammte und bestreitet zudem jegliche Korruptionsvorwürfe. Die Affäre wertet sie als Rufmord-Kampagne gegen sich. Insofern bleibt abzuwarten, ob sie nun juristisch gegen die Äußerungen Schwabes vorgeht. Er hatte genau wie seine Bundestagskollegen Leif-Erik Holm (AfD) und Frank Junge (SPD) für ähnliche Äußerungen bereits Post von Strenz’ Anwältin erhalten.

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Kommentare (1)

ist der Mann politisch erledigt. Mindestens! Ein korrupter Sozialdemokrat ist wie ein schwarzer Schimmel.