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Syrien soll Chemiewaffen vernichten

Die syrische Armee verfügt nach Einschätzung von Experten über das größte Chemiewaffenarsenal im Nahen Osten. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad hat den Besitz von Giftgas indirekt eingeräumt, allerdings ohne Einzelheiten zu nennen.
Die syrische Armee verfügt nach Einschätzung von Experten über das größte Chemiewaffenarsenal im Nahen Osten. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad hat den Besitz von Giftgas indirekt eingeräumt, allerdings ohne Einzelheiten zu nennen.
Sana Handout

Syriens Regime soll seine Giftwaffen zerstören, fordert nun auch der Kreml. Ziehen Russen und Amerikaner damit endlich an einem Strang? Obamas Werben für einen Militärschlag wird damit nicht einfacher.

Russland hat als Zugeständnis an die USA seinen engen Verbündeten Syrien zur Vernichtung der Chemiewaffen aufgefordert. Die Führung in Damaskus müsse zudem der Chemiewaffenkonvention beitreten, forderte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Wenn dies helfe, einen US-Militärschlag zu verhindern, werde sich Russland bei dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad dafür einsetzen.

Die US-Regierung plant bislang, das Regime von Baschar al-Assad für einen mutmaßlichen Giftgasangriff mit mehr als 1400 Toten bei Damaskus zu bestrafen. Die in der Frage tief gespaltenen Parlamentarier sollen in den kommenden Tagen über die Resolution beraten, auf deren Grundlage Washington militärisch intervenieren will.

Kerry fordert Aushändigung der Chemie-Waffen

Die russische Führung hatte bislang jegliche Verantwortung des Assad-Regimes für Giftgansangriffe bestritten. Der Vorstoß von Außenminister Lawrow kam am Montag überraschend. „Wir fordern die syrische Führung auf, die Chemiewaffen nicht nur unter internationale Kontrolle zu stellen, sondern auch später zu vernichten“, sagte Lawrow. Außerdem solle sich Syrien der Organisation über das Verbot dieser Waffen anschließen.

Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry in London gesagt, Assad könnte einen Einsatz noch verhindern, wenn er binnen einer Woche seine chemischen Waffen der internationalen Gemeinschaft aushändigen würde. „Aber er ist nicht im Begriff, das zu tun, und es ist offensichtlich auch nicht möglich“, hatte Kerry bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen William Hague hinzugefügt.

Assad warnt die USA vor Konsequenzen

Syriens Präsident Assad warnte unterdessen die USA vor den weitreichenden Folgen eines Militärschlags gegen sein Land. „Sie sollten auf alles gefasst sein“, sagte Assad in einem aufgezeichneten Interview mit dem TV-Sender CBS. Er schloss in dem Interview nicht aus, dass „Rebellen oder Terroristen in der Region“ als Antwort auf einen US-Angriff zu Chemiewaffen greifen könnten.

Die Bundesregierung wehrt sich gegen den Eindruck einer außenpolitischen Panne im Syrien-Konflikt. Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte am Montag das Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem G-20-Gipfel in St. Petersburg und die spätere Zustimmung Berlins zur Syrien-Erklärung Obamas und mehrerer europäischer G-20-Staaten. Seibert betonte, dass Deutschland nicht um Militärhilfe gebeten worden sei und diese auch nicht in Betracht gezogen habe.