PROTEST GEGEN JERUSALEM-ENTSCHEIDUNG

Terrororganisation Hamas ruft zu Aufstand auf

Die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, löst vor allem in Palästina Proteste aus. Eine weitere gewalttätige Intifada droht.
dpa
Palästinenser protestierten am Mittwoch in Gaza (Stadt), Palästinensische Autonomiegebiete, gegen die Entscheidung von US-Präsident Trump.
Palästinenser protestierten am Mittwoch in Gaza (Stadt), Palästinensische Autonomiegebiete, gegen die Entscheidung von US-Präsident Trump. Wissam Nassar
Gaza.

Die radikal-islamische Hamas hat zu einem neuen Palästinenseraufstand (Intifada) gegen Israel aufgerufen. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch den US-Präsidenten Donald Trump komme einer "Kriegserklärung gegen die Palästinenser" gleich, sagte Hamas-Chef Ismail Hanija am Donnerstag in Gaza. Am Freitag müsse die "Intifada zur Befreiung Jerusalems" beginnen, forderte der Chef der bisher im Gazastreifen herrschenden Organisation.

Hanija wiederholte damit einen entsprechenden Aufruf zu einer neuen Intifada vom Mittwoch. Er forderte außerdem die palästinensische Autonomiebehörde auf, alle Friedensbemühungen mit Israel einzustellen. Demgegenüber rechnet der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah nicht mit einer neuen palästinensischen Gewaltwelle. "Ein Flächenbrand ist nicht zu erwarten", sagte Marc Frings der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. "Dafür haben die Leute ein zu realistisches Verständnis von der aktuellen Lage."

Bei den Palästinensern in Ost-Jerusalem herrscht Resignation

Im Friedensprozess gebe es gegenwärtig ohnehin keine konstruktiven Ansätze für eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern, sagte Frings. Die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump über die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt sei im Alltag der Palästinenser im arabischen Ostteil kaum greifbar. "Sie kommt außerdem von einem Akteur, in den sowieso keiner Vertrauen hat", sagte Frings.

Die Palästinenser in Ost-Jerusalem fühlten sich sowohl von Israel als auch der Palästinenserbehörde im Westjordanland marginalisiert, es herrsche Resignation. "Israel investiert nicht in den Ostteil der Stadt und die Autonomiebehörde hilft den Palästinensern dort auch nicht", sagte Frings.

Russlands Vorschlag zum Status von Jerusalem

Nach Trumps Ankündigung gebe es einen "kollektiven Unmut" bei den Palästinensern, sagte Frings. Es gebe Aufrufe zum Widerstand. "Wir werden Bilder bekommen von Demonstrationen, aber es wird nicht darüber hinausgehen, was wir in den letzten Jahren immer mal wieder gesehen haben", sagte Frings. "Ich glaube nicht, dass es zu einer neuen Gewaltwelle führen wird. Allerdings kann jede Entwicklung hier ihre eigene Dynamik entfalten."

Bereits im April dieses Jahres hatte Russland angeblich eine mögliche Lösung in dem Jerusalem-Konflikt bekanntgegeben. West-Jerusalem sollte demnach Israel zugeschrieben werden, der östliche Teil der Stadt ginge als Hauptstadt an einen künftigen palästinensischen Staat, wie es in einem Bericht von russland.news hieß. Diese Anerkennung Jerusalems durch Russland ist zwar nicht direkt mit dem Plan von US-Präsident Trump vergleichbar, dennoch ist bemerkennswert: Es gab im April nicht sofort Aufrufe zu Aufständen.

Russland sieht die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels jedoch mit Besorgnis. "Die Situation ist nicht einfach", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow an diesem Mittwoch. Präsident Wladimir Putin sei beunruhigt, weil die Anerkennung schwere Folgen für die Region haben könne. Zuvor habe er mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas telefoniert.

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