Kommen Ungeimpfte ab Herbst nur noch mit einem Negativtest in die Supermärkte?
Kommen Ungeimpfte ab Herbst nur noch mit einem Negativtest in die Supermärkte? Stefan Hoeft, ARchiv
Medienbericht

Testpflicht für Ungeimpfte ab Herbst sogar im Supermarkt?

Laut einem ersten Gesetzesentwurf könnte Ungeimpften der Zugang zum Supermarkt erschwert werden. Die Kontroverse um die Ungleichbehandlung nimmt damit weiter Fahrt auf.
Berlin

Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am Dienstag kommen erste Details über Maßnahmen für den Herbst ans Licht. Wie Focus Online am Sonnabend berichtete, müssten einem ersten Gesetzesentwurf zufolge Ungeimpfte sogar beim Einkaufen einen negativen Coronatest vorweisen. Es sei dabei unerheblich, ob man im Ikea einkaufe oder etwa in einem Supermarkt, schreibt das Magazin. Zudem solle die Abstands- und Maskenpflicht noch bis mindestens Frühjahr 2022 gelten.

Vierte Welle flach halten

Der Focus-Bericht erscheint wenige Tage vor der neuerlichen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag. Die Kontroverse über mögliche Nachteile für Ungeimpfte bei einer vierten Corona-Welle hält an. SPD und Linke wandten sich gegen eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Genesenen einerseits und Ungeimpften andererseits. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hält dies hingegen für richtig.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte vor einigen Tagen Vorschläge unterbreitet, um eine weitere Corona-Welle flach zu halten. Vor allem mögliche Beschränkungen für Ungeimpfte sorgen für Diskussionen. Das Ministerium schlug auch ein Ende der kostenlosen Schnelltests für Mitte Oktober vor. Die neuen Pläne für den Herbst dürften die Kontroverse weiter anheizen.

Seit über einem Monat steigt die Zahl der täglichen Neuinfektionen an. Die Sieben-Tages-Inzidenz je 100.000 Einwohner hat sich mehr als vervierfacht. Zugleich erlahmt die Impfkampagne.

SPD und Linke gegen Ungleichbehandlung

SPD-Chefin Saskia Esken sprach sich dafür aus, Geimpfte, Genesene und Getestete gleich zu behandeln. „Die sogenannte 3G-Regel für den gleichen Zugang von Geimpften, Getesteten und Genesenen halten wir in der SPD für den richtigen Weg”, sagte Esken der Rheinischen Post. Sie verlangte zudem einen Preisdeckel für Corona-Tests. „Da muss der Staat regulierend eingreifen, damit nach einem Ende der Gratis-Tests keine Abzocke der Ungeimpften passiert”, mahnte Esken.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädierte dafür, bei hohen Inzidenzwerten sollte es für Ungeimpfte eine Pflicht zu PCR-Tests geben, damit sie an Veranstaltungen teilnehmen und ins Restaurant gehen können. Lauterbach begründete das in der Rheinischen Post damit, dass Antigen-Schnelltests in vielen positiven Fällen ein falsch-negatives Ergebnis lieferten.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte: „Die Vorschläge aus dem Gesundheitsministerium vergiften das gesellschaftliche Klima und spalten das Land.” Die Bundesregierung sollte stattdessen die Impfkampagne vorantreiben, die Impfungen über intelligente Wege in den Alltag der Menschen bringen – „und keine Corona-Zweiklassengesellschaft vorbereiten”, sagte der Spitzenkandidat der Linken für die Bundestagswahl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Testpflicht für sämtliche Reiserückkehrer gefordert

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Montgomery, findet hingegen, dass Ungeimpfte Nachteile in Kauf nehmen müssen. „Das Beispiel Frankreichs zeigt, wie gut das funktioniert. Dort kommt man ohne Impfung nicht mehr ins Restaurant oder ins Kino. Autofahren darf man ja auch nur, wenn man einen Führerschein hat”, sagte er der Rheinischen Post. Die Politik müsse alles unternehmen, um Ungeimpfte zur Impfung zu bringen. „Da nützen aber keine Prämien, Freibier oder kostenlose Bratwürste, sondern nur Rechte für Geimpfte”. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe forderte Montgomery ferner eine Testpflicht für sämtliche Reiserückkehrer, also auch für Geimpfte und Genesene.

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