THOMAS KEMMERICH

Thüringer Landtag wählt FDP-Mann zum Ministerpräsident

Politische Sensation in Thüringen: Überraschend ist der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt worden.
Zum Ministerpräsident gewählt: Thomas Kemmerich, Fraktionschef der FDP im Thüringer Landtag
Zum Ministerpräsident gewählt: Thomas Kemmerich, Fraktionschef der FDP im Thüringer Landtag Martin Schutt
Erfurt ·

Politisches Beben in Thüringen: Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten ist überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Regierungschef gewählt worden. Er setzte sich bei der Abstimmung am Mittwoch im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang auch mit Stimmen von CDU und der AfD von Parteichef Björn Höcke gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Der von der AfD aufgestellte parteilose Kandidat Christoph Kindervater erhielt im dritten Wahlgang keine Stimme.

Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fiel denkbar knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Es gab eine Enthaltung. Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz sagte am Mittwoch im MDR: „Das ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde.“

Kemmerich ist erst der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik. Der liberale Politiker Reinhold Maier war von 1945 bis 1952 Ministerpräsident von Württemberg-Baden und dann von April 1952 bis September 1953 Regierungschef des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg.

„Ein großartiger Gewinn für Thüringen. Mit Thomas Kemmerich hat Thüringen jetzt wieder einen Ministerpräsidenten aus der Mitte der Gesellschaft und gleichzeitig wurden AfD und Linke verhindert", kommentierte der Geschäftsführer der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, David Wulff. "Wir gratulieren Thomas Kemmerich ganz herzlich und wünschen ihm ein gutes Händchen bei der Regierungsbildung.“

FDP nur knapp über 5 Prozent-Hürde

Die Thüringer FDP hatten den Einzug ins Parlament bei der Wahl im vergangenen Herbst nur denkbar knapp geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um nur 73 Stimmen übersprungen. Ramelows angepeiltes Bündnis von Linke, SPD und Grünen verfügte nach dem Urnengang nur noch über 42 von 90 Mandaten im Landtag. Allerdings hatten Christdemokraten und Liberale kategorisch ausgeschlossen, mit der von Fraktionschef Björn Höcke geführten AfD zusammenzuarbeiten. Gemeinsam kommen die drei Fraktionen auf 48 Sitze.

„Mit 5 Prozent Ministerpräsident, ich denke daran sieht man, wie wichtig die FDP als Kraft der Mitte sein kann", so Wulff.

Rot-rot-Grüne Minderheitsregierung gescheitert

Ramelow hatte eigentlich eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen unter seiner Führung angepeilt. Wegen der fehlenden Mehrheit hatte auch die AfD mit dem parteilosen Kindervater einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Nachdem Ramelow in den beiden ersten Wahlgängen erwartungsgemäß die absolute Mehrheit verfehlt hatte, warf Kemmerich im dritten Wahlgang ebenfalls seinen Hut in den Ring.

Ramelow war seit 2014 Regierungschef des Freistaats und der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland. Doch obwohl seine Partei mit 31 Prozent die Wahl im Herbst 2019 klar gewonnen hatte, ging die Mehrheit der bisherigen Regierung von Linke, SPD und Grünen verloren. Dennoch hatten die bisherigen Koalitionspartner am Dienstag einen neuen Regierungsvertrag unterschrieben.

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Kommentare (8)

Das Motto hätte mal die FDP sich ins Gedächtnis gerufen bevor sie sich von den rechten Anhängern von Nazi Höcke ins Ministerpräsidenten Amt zu wählen. Nun das kennt man ja von der FDP vorher große Klappe hinterher Schwanz einziehen. Die größte Sauerei ist das sich CDU und FDP von den Thüringer AFD Nazis vor führen lassen haben. Und dann mit Anstand die Wahl abzuleben nein da nehmen sie die Wahl auch noch an. Was kommt als nächstes eine gemeinsame Regierung mit Faschisten in Thüringen. Die einzige Hoffnung ist jetzt auf Neuwahlen zu hoffen,

Das ist ein super Schwarzer Peter, es lässt sich nämlich auch fragen warum Linke, SPD und Grüne nicht für die CDU oder die FDP gestimmt haben. Aber schon meine Oma kannte den Spruch von den Zweien, die sich streiten und dem Dritten der sich freut.

Dann wären Sie ja mit in der Verantwortung gewesen. Denn nur wenn CDU und FDP zustimmen wär ein Gesetz durch gekommen. Auf jedenfall wäre es mal ein anderer Ansatz von Politik, in Thüringen hätte man sich im Parlament streiten müssen was gut für das Land ist, und jeder einzelne Angeordnete wär in der Pflicht gewesen nach seinem Gewissen zu entscheiden.

Ein großer Tag für die Demokratie. Es gibt noch Hoffnung für Deutschland.

Eine Schande für die deutsche Demokratie. Die FDP war schon immer ein heimtückischer Trittbrettfahrer, ohne absolute Mehrheiten und Konzept. Sie hat sich immer dann den Mächtigen angeschlissen. Eigenständig wäre sie schon lange untergegangen und es wird weiter nach unten gehen, wegen der heimtückischen Verlogenheit mit der AfD. Sie müsste ebenso aus dem politischen Alltag entnommen werden wie mach Alternative.

Ihnen ist aber bewußt, dass "entnommen werden" ein Backhauscher Euphemismus für "töten" ist?

95 Prozent der Wähler haben nicht die FDP gewählt.

Schön, dass sich die thüringer CDU, 30 Jahre nach Ende der SED-Diktatur, ihrer geschichtlichen Verantwortung bewusst geworden ist.