FORDERUNG DES SPD-OSTBEAUFTRAGTEN

Treuhand-Wahrheitskommission soll Nachwende-Unrecht aufarbeiten

Der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig will mit der Nachwende-Geschichte aufarbeiten und fordert dafür eine Kommission, die das Wirken der Trheuhandanstalt unter die Lupe nimmt.
dpa
Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister von Sachsen, fordert, die Arbeit der Treuhand unter die Lupe nehmen zu lassen.
Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister von Sachsen, fordert, die Arbeit der Treuhand unter die Lupe nehmen zu lassen. Monika Skolimowska
Berlin.

Der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig fordert angesichts der starken Arbeitsplatzverluste durch die Privatisierungen nach dem Ende der DDR, die Arbeit der Treuhand unter die Lupe nehmen zu lassen. „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen“, erklärte Dulig am Sonntag. „Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales Element sein.“

Dulig ist SPD-Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident der großen Koalition in Sachsen. Die SPD hatte ihn nach der Bundestagswahl, die mit herben Stimmenverlusten in den neuen Ländern einherging, zu ihrem Ost-Beauftragten ernannt. Dulig hatte bereits angekündigt, er wolle die neue Stimme aller Ostdeutschen sein.

Die Treuhandanstalt kümmerte sich nach der Wende um die Umwandlung der DDR-Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft. Tausende Betriebe wurden abgewickelt, viele Menschen verloren im Zuge der Schließungen und Privatisierungen ihre Jobs. Lebensleistungen wurden nicht anerkannt, nach Überzeugung von Experten verstärkte dies bei vielen Ostdeutschen ein Gefühl des Abgehängtseins nach der deutschen Vereinigung 1990.

„Wahrheits- und Versöhnungskommissionen basieren auf der Idee, dass die Aufdeckung der „Wahrheit“ dazu beitragen kann, eine Gesellschaft zu „versöhnen“, sagte Dulig. „Die letzten Jahre haben mich überzeugt, dass wir eine solche Versöhnung für unsere gespaltene Gesellschaft brauchen.“ Es gebe Vorwürfe im Osten, über die man endlich reden müsse, wie der Vorwurf der Marktbereinigung und der Vermögensverschiebung zugunsten des Westens. Dulig unterstützt damit einen Vorschlag der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping (SPD).

Im Juni 1990 kam es auf Beschluss der letzten DDR-Volkskammer zum Gesetz zur Gründung der Treuhandanstalt zur Privatisierung der „Volkseigenen Betriebe“. In Spitzenzeiten waren bei der Treuhand mehr als 4500 Mitarbeiter tätig. Mehr als 3500 Firmen wurden abgewickelt.

 

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