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„Wir sind die Deppen“

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Trump greift Merkel für Russland-Pipeline an

Ein Archivbild mit Symbolkraft - es entstand beim Nato-Gipfel im vorigen Jahr.
Ein Archivbild mit Symbolkraft – es entstand beim Nato-Gipfel im vorigen Jahr.
Kay Nietfeld (Archiv)

Erneut hat der US-Präsident scharfe Worte an die deutsche Kanzlerin gerichtet – es geht wieder um die deutsch-russische Erdgas-Pipeline von St. Petersburg nach Lubmin. Die Worte stehen bereits im Zeichen des Nato-Gipfels in der kommenden Woche.

Vor dem Nato-Gipfel kommende Woche in Brüssel hat US-Präsident Donald Trump die Bündnispartner und besonders Deutschland angegriffen. „Ich werde der Nato sagen, ihr müsst eure Rechnungen bezahlen, die Vereinigten Staaten werden sich nicht um alles kümmern“, sagte Trump bereits am Donnerstagabend (Ortszeit) vor Anhängern in Great Falls im Bundesstaat Montana. Der US-Präsident kritisierte, Deutschland als größter EU-Staat wende nur etwa ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auf, während dieser Wert für sein Land bei vier Prozent liege.

Trump sagte mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Weißt du, Angela, (...) ich weiß nicht, wie viel Schutz wir bekommen, indem wir euch beschützen. Und dann gehen sie raus und machen einen Gas-Deal, Öl und Gas von Russland, wo sie Milliarden über Milliarden Dollar an Russland zahlen. Sie wollen vor Russland beschützt werden – und trotzdem zahlen sie Russland Milliarden Dollar. Und wir sind die Deppen, die für die ganze Sache bezahlen.“ Deutschland ist der größte ausländische Käufer für russisches Erdgas.

Es geht um Nord Stream 2

Trumps Worte spielen damit auf die Erweiterung der deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream von St. Petersburg nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern an – der Bau einer Erweiterung, die die Kapazität der Röhren verdoppeln wird, hatte jüngst im Greifswalder Bodden begonnen. Der Baustart war von einem Umweltskandal überschattet gewesen.

Die Regierungen in Washington und Berlin streiten seit Monaten über die Höhe der Verteidigungsausgaben innerhalb der Nato und die Lastenteilung im Bündnis. Die USA bestehen darauf, dass die Nato-Partner – wie 2014 vereinbart – spätestens 2024 jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. Aus deutscher Sicht ist allenfalls eine Annäherung an dieses Ziel gemeint. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gab unlängst als neue Zielmarke 1,5 Prozent aus.

Trump reist zum Nato-Gipfel am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Brüssel. Am 16. Juli findet in der finnischen Hauptstadt Helsinki zudem ein mit Spannung erwartetes Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin statt.

Vorschlag: Autobahnen panzertauglich ausbauen

Derweil schlug der frühere Kommandeur des US-Heers in Europa, General Frederick B. Hodges, vor, dass Deutschland seine Autobahnen, Schienenwege und Häfen militärtauglicher mache und die Investitionen auf die Militärausgaben bei der Annäherung an das Zwei-Prozent-Ziel der Nato angerechnet werden. „Europa benötigt von Deutschland mehr als Panzer, es braucht deutsche Züge“, sagte Hodges den „Stuttgarter Nachrichten“ mit Blick auf schnellere Truppenverlagerungen in Europa. In Manövern dauerten Militärtransporte heute mitunter Wochen und Monate.