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Schuldenlast wird deutlch größer

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Trumps Haushaltsentwurf bricht seine Wahlversprechen

US-Präsident Donald Trump hat seinen Entwurf für den Haushalt vorgelegt.
US-Präsident Donald Trump hat seinen Entwurf für den Haushalt vorgelegt.
Pablo Martinez Monsivais

Satte 4,4 Billionen US-Dollar soll der neue Haushalt der Vereinigten Staaten umfassen. Wie Präsident Donald Trump das Budget verteilt, ist bemerkenswert.

US-Präsident Donald Trump hat am Montag einen 4,4 Billionen US-Dollar schweren Etatentwurf für das Finanzjahr 2019 vorgelegt. Er sieht eine weitere erhebliche Steigerung für Verteidigung und Grenzsicherung vor. Allein das Pentagon solle 686 Milliarden bekommen, insgesamt umfasst der Bereich der nationalen Sicherheit einschließlich einer Mauer zu Mexiko 716 Milliarden oder sieben Prozent mehr. Im Wahlkampf und kurz nach seiner Wahl sprach Trump noch davon, dass Mexiko für die Mauer zahlen werde, was die mexikalnische Regierung natürlich sofort abschmetterte. Später sprach er  von einer Solar-Mauer, um die Kosten zu senken.

Im Gegenzug zu den Verteidigungsausgaben im US-Haushalt sollen Programme für Ärmere, Ältere und Bedürftige radikal zusammengestrichen werden. Das Außenministerium verlöre weitere 27 Prozent seines Etats, die Umweltschutzbehörde EPA weitere 37 Prozent.

Entwurf wird wohl gleich wieder kassiert

Der Entwurf ist das Gegenteil von Trumps Wahlversprechen eines ausgeglichenen Haushalts. Selbst wenn alle Streichungen im Sozialbereich in Höhe von zusammen 3 Billionen Dollar über einen Zehnjahreszeitraum wirksam würden, würde sich das Defizit sogar noch um 7 Billionen ausweiten. Weil die USA die Schuldenobergrenze vor Kurzem erreichten, musste dasT´Rregierungshandlen eingeschränkt werden – ein sogenannter Shutdown.

US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind. Trumps Plan wird in dieser Form nicht umgesetzt werden. US-Medien nannten ihn in ersten Reaktionen „Science Fiction” oder „Dead on arrival” – Totgeburt.

Kongress hat das letzte Wort

Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress. Dieser hat erst vor wenigen Tagen den laufenden Haushalt mit einem Plus von 300 Milliarden über zwei Jahre verabschiedet – mit erheblichen Bauchschmerzen der Republikaner, die bisher traditionell auf Haushaltsdisziplin pochten. Dazu kommt, dass Trumps Entwurf vom Montag den jüngst verabschiedeten Haushalt zum einen noch nicht voll berücksichtigt und ihm zum anderen in Grundzügen widerspricht.

Trumps Etatentwurf erkennt stillschweigend an, dass die zum Jahreswechsel verabschiedete Steuerreform sich über einen längeren Zeitraum negativ auf die US-Verschuldung auswirkt.

Die Republikaner haben seit längerem Kürzungen von Sozialprogrammen wie Medicare und Medicaid und von Essensmarken im Auge. Sie stoßen auf erbitterten Widerstand der Demokraten.

Kommentare (1)

Alles ist im Fluß, Trump will den Shutdown. Ja, es braucht den Shutdown weil gewisse Kreise in der Zeit des dadurch zwangsläufig eintretenden Zwangsurlaubs ihre Immunität verlieren. Dann wird es in den USA eine Verhaftungswelle im größeren Stil geben. Trumps erstes und wichtigstes Wahlversprechen lautete übrigens "Drain the swamp" (zu deutsch "den Sumpf trockenlegen).