Das Bundesverfassungsgericht hat Dienstag seine ersten grundsätzlichen Entscheidungen zu den Freiheitsbeschränkungen
Das Bundesverfassungsgericht hat Dienstag seine ersten grundsätzlichen Entscheidungen zu den Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie veröffentlicht. Uli Deck
Corona-Notbremse

Verfassungsgericht billigt Lockdown der 3. Corona-Welle

Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen sind nach Ansicht der Richter in Karlsruhe mit dem Grundgesetz vereinbar.
dpa
Karlsruhe

Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie” mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit.

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Ebenso durfte der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle Wechselunterricht und Schulschließungen anordnen. Das Bundesverfassungsgericht wies Klagen von Schülern und Eltern dagegen ab, erkennt aber erstmals ein „Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung” an, wie das Gericht in Karlsruhe am Dienstag mitteilte.

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