BEWEGUNG

Verfassungsschutz beobachtet Querdenker

Personen und Gruppen in der Querdenker-Szene stehen ab sofort im Fokus des Verfassungsschutzes. Dafür hat das Amt sogar eine eigene Kategorie geschaffen.
dpa
Personen und Gruppen der Querdenker-Bewegung werden fortan vom Verfassungsschutz beobachtet.
Personen und Gruppen der Querdenker-Bewegung werden fortan vom Verfassungsschutz beobachtet. Christoph Schmidt
Berlin ·

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln. Insgesamt befürchtet die Behörde, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden werden.

Neue Kategorie ermöglicht Beobachtung

Da die Bewegung keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, sei eine neue Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geschaffen worden, teilte das Innenministerium mit. Die neue Kategorisierung ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung, teilte das Ministerium mit.

Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik würden dabei immer wieder, in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert, begründete das Ministerium die Entscheidung. Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen - vor allem Protagonisten der Querdenken-Bewegung - "zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht".

Innenminister Seehofer: Gewaltbereitschaft hat zugenommen

Verbindungen zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" sowie Rechtsextremisten seien "in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert" worden. Dies sei insgesamt geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Mitte April bereits gesagt, dass er diesen Schritt erwarte. "Wir haben diese Szene von Anfang an stark im Blick. Wir schauen uns genau an, wer da teilnimmt und wie das Verhalten ist", erklärte er. Probleme und die Gewaltbereitschaft in dieser Szene hätten zugenommen.

Einige Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachten die Querdenker-Bewegung bereits. So ist das in Baden-Württemberg der Fall. In Bayern beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Teile davon.

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Kommentare (52)

Das wurde aber auch Zeit, daß der VS endlich die beobachtet die für ihre Verfassungsmäßigen Rechte auf die Straße gehen. Diese Entwicklung ist gefährlich für die Grundfesten unserer Demokratie, jeder, der nicht fest zur Einheitspolitik unserer Partei und Staatsführung steht, muß bekämpft werden. Ich wäre für Ausbürgerung, das hat sich schon mal bewehrt, oder wie Stefan Heym es mal sinngemaß sagte: Das Ausbürgern sollte sich Einbürgern!

Was für ein schwachsinniger Kommentar. Übertreibungen ohne Ende. Ist wohl Standard bei Menschen wie ihnen mit haltlosen Übertreibungen zu "argumentieren " -.-

Jedes einzelne Wort ist wahr. Wenn nicht, bitte ich mir das Gegenteil zu beweisen.

muss nichts beweisen.
Alles was seiner kranken Welt nicht entspricht ist rääächts!

Hat nichts mit links oder rechts zutun. Wer Schwachsinn verbreitet, muss damit rechnen das dieser auch als solches benannt wird. Der einzige der krank ist, sind sie. Siehe ihr Kommentar.

Hören Sie endlich mit Ihren ständigen Beleidigungen auf. Sie sind lächerlich.
Und ja, liest man Ihre Ergüsse hier, dann kann man bzgl. Ihrer Weltauffassung nur zu dem Schluss kommen, dass es für Sie nur Ihresgleichen und Räächtz gibt.

Diese Entwicklung ist gefährlich für die Grundfesten unserer Demokratie, jeder, der nicht fest zur Einheitspolitik unserer Partei und Staatsführung steht, muß bekämpft werden. Ich wäre für Ausbürgerung.." warum kann dann die afd und das oeiginal, die NPD,Wahlkampf betreiben? Warum darf die afd im BT sitzen wenn nur die angebliche Einheitspolitik erlaubt ist? Wo steht was von Ausbürgerung, das sie davon fantasieren?

Wenn man mit solch braunen Leerdenkern wie dich nen Einbürgerungstest machen würde, würdet ihr glatt durchfallen..
Nur welches Land wäre bereit, so viele Intelligenzflüchtlinge, wie ihr Leerdenker mittlwerweile seid, aufzunehmen?

Gut, daß sie nicht mich meinen denn ich pflichte ihnen in vollem Umfang zu!

wieder schön am hetzen?

Auf Sie habe ich noch gewartet. Beim Preis für die größte Dreckschleuder hier im Forum kann Ihnen nur der Pom…schädel noch Konkurrenz machen.
Als Bürger dieses Staates brauchen wir sicherlich keinen Einbürgerungstest machen und bei einem IQ-Test gehe ich jede Wette ein, dass Sie abgeschlagen im Hinterfeld landen.

Stefan Heym hätte sich wohl kaum mit Corona-Leugnern, Reichsbürgern und Querdenkern identifiziert. Das war ein Mensch, der andere Menschenleben achtete.

Stefan Heym war als erstes ein Mann der die Freiheit achtete. Lesen sie ein Buch von ihm, am besten seinen Nachruf.

Gesundheit und Rechtsstaatlichkeit gehören auch zur Freiheit. Von daher passt das Zitat immer noch nicht.
Danke für den Hinweis mit dem Buch. Ich habe Stefan Heym auf diversen Veranstaltungen erlebt.

Allein der lächerliche Begriff Corona-Leugner sagt viel über Sie aus. Bis auf ein paar Esoteriker wird wohl kein normaler Mensch die Existenz pathogener Viren leugnen.
Sie haben also noch kein Buch von Stefan Heym gelesen, dafür auf vielen Veranstaltungen erlebt. Wann?
Ob oder ob nicht S. H. heute Verständnis für Proteste gegen Einschränkungen von Freiheitsrechten aufgrund einer grassierenden Krankheit hätte, diese Diskussion rein akademisch. Er kann es nicht mehr beantworten.
Die Verwendung von Zitaten jedoch ist legitim, auch wenn es anderen nicht passt.
Was Freiheit bedeutet, davon gibt es sicherlich so viele Auffassungen wie es Menschen gibt. Ist nir Ihre korrekt?

Allein der lächerliche Begriff Corona-Leugner sagt viel über Sie aus. Bis auf ein paar Esoteriker wird wohl kein normaler Mensch die Existenz pathogener Viren leugnen.
Sie haben also noch kein Buch von Stefan Heym gelesen, dafür auf vielen Veranstaltungen erlebt. Wann?
Ob oder ob nicht S. H. heute Verständnis für Proteste gegen Einschränkungen von Freiheitsrechten aufgrund einer grassierenden Krankheit hätte, diese Diskussion rein akademisch. Er kann es nicht mehr beantworten.
Die Verwendung von Zitaten jedoch ist legitim, auch wenn es anderen nicht passt.
Was Freiheit bedeutet, davon gibt es sicherlich so viele Auffassungen wie es Menschen gibt. Ist nir Ihre korrekt?

Es waren Podiumsveranstaltungen für seine Bundestagskandidatur.

Dann gehören Sie ja auch schon zu den etwas älteren Semestern hier.
Und dann wirklich nie etwas von ihm gelesen? Da haben Sie aber etwas verpasst!

Die Regierung versucht Angst zu verbreiten um die Oposition niederzuschlagen. Das funktioniert nicht.

Früher war man Nazi, wenn man dem Führer folgte.
Heute ist man Nazi, wenn man der Führerin nicht folgt.

Hab ich letztens gelesen. Fand ich passend.

Unpassend. Merkel ist nicht allein am regieren oder warum sind die Blauen im BT? Warum darf die NPD Wahlkampf betreiben? Keine Sorge ihre erhoffte Diktatur kommt sobald die Blauen die Macht ergriffen haben . Dann darf auch endlich wieder auf Kinder geschossen werden.

wäre bei dir Eva o Blondie als Nickname nicht angebrachter? Oder biste etwa "Jana aus Kassel"?

wird leider nur noch von Ihrer Dämlichkeit, Ihrem miesen Benehmen hier im Forum und Ihrem Hass auf alle nicht wie Sie Tickenden übertroffen. Entschuldigung, aber das musste ich mal loswerden.

Aktuell wird alles neu gedacht, neu bewertet, neu bezeichnet, neu kategorisiert. Wer heute "asymptomatisch krank" ist, war früher "gesund". Eine deutschlandweite Inzidenz von 331 von wirklich schwer symptomatisch Kranken zum Jahresbeginn 2018 - bei Kleinkindern sogar bis 800 - und die überlasteten Krankenhäuser waren nur einen Nebensatz in der Tagesschau wert. Wir waren im Mai mit dieser Virusvariante durch und haben das überlebt. "Unabhängige" Richter müssen bei nicht genehmen Urteilen mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen rechnen. Friedliche Bürger, die nichts anderes, als die Selbstverständlichkeit ihrer GRUNDrechte zurück möchten, werden mit Terroristen und Islamisten gleich gesetzt. Warum hat diese Regierung das nötig?

machen Endzeitregierende immer so. Geht auch immer gleich aus.

villeicht sollte sich charlieathome mal nen Job suchen, damit charlie nicht ständig at home ist, um so einen Blödsinn zu posten.

sollten Sie endlich Ihre ekelerregende Hetze beenden.

Spart mir Arbeit!

Vielen Datensätze sollten schon bereit liegen.
Einfach mal bei den Kollegen in der Abteilung "Rechtsextremismus" und "Reichsbürger" fragen. Da dürfte schnell was zusammen kommen.
Wie lustig, das es hier so viele gibt, die eine Opposition in den Verquerdenkern sehen.
Das sind mir schon so ein paar Menschenrechtler.
Auffällig ist, daß ein Großteil der Verquerdenker Demonstranten recht deckungsgleich mit Demonstranten sind, die vor ein paar Jahren noch gegen das Verfassungsrecht des Asyls auf die Straße gingen. Natürlich am Montag. Ist schon immer der gleiche Tag... Ein Schelm wer Parallelen findet. P

Sollten Sie obige Frage mit "ja" beantworten wollen, dann müssen Sie Ihren Kommentar korrigieren. Vermutlich spielen Sie auf die derzeitige Opposition an. Aber auch Gegner sollten fairen Umgang ohne Falschbehauptungen pflegen und stattdessen sachlich entkräften. Niemand ging jemals gegen das Recht auf Asyl auf die Straße, sondern für die korrekte Anwendung desselbigen. Der Protest richtete sich gegen die Außerkraftsetzung aller diesbezüglichen Absprachen und Gesetze. Er sollte darauf aufmerksam machen, dass seither Zuwanderung an keinerlei Bedingungen mehr geknüpft ist.

Und warum wird dies nicht allen nicht Blauen zugesprochen. Z.b. über die Grünen Lügen zu verbreiten soll dann fairer Wahlkampf sein? Ihr und eure Doppelmoral

stets Meister darin alles und alle über einen Kamm zu scheren und zur eigentlichen Sache nichts zu schreiben.
Ich kann nicht erkennen, dass hier irgendjemand etwas über die Grünen geschrieben hätte.
Die Welt besteht nicht nur aus grün und blau und Nazis.

der Jung kann nicht anders! Muss ein trübes Leben führen der Typ!

wird man die Spreu (Nazis, Hildmann, Höcke und Co) vom Weizen (rechtschaffende Bürger mit Bedenken gegen die derzeitige Politik) trennen. Und das ist gut so!

rumopfernde Linke doch eh alles Nazis.

Sind sie sicher, daß der VS zwischen all den Menschen quer durch die Gesellschaft differenzieren kann? Ich denke, die kommen alle in einen Topf schon alleine um genug Leute diffamieren zu können. Die paar Nazis und Reichsbürger machen den Kohl nicht fett.

Kann nicht sein, dass normale Menschen Angst vor radikalen Kräften haben müssen, weil Sie grundsätzlich für einen Gesundheitsschutz einstehen aber dies nicht mehr offen sagen können, ohne auf Namenslisten im Internet aufzutauchen, die für den Fall eines Putschversuches bereitliegen. Von mir ein klares Ja für die harte Kante gegen Extremismus.

Bin ich bei ihnen, keinen Milimeter nach Links! Wenn wir schon von Extremismus sprechen bitte beide Seiten erwähnen.

Die Ereignisse diese Woche in Schmalkalden (Montagsspaziergänger/Querdenker greifen Polizisten an) haben gezeigt, welche Gefahr von diesen Leuten ausgeht. Mit friedlicher Opposition hat das nichts zu tun. Die Bilder vom Sturm auf den Reichstag, aus Kassel und anderen Orten sind auch noch präsent. Die Querdenker-Szene scheint immer mehr zu entgleisen und sich zu radikalisieren. Konsequent, dass die Demokratie sich wehrt.

Jetzt mal ernsthaft, wenn ich sie noch ernst nehmen soll bringen sie nicht solche "Beispiele! Schmalkalden? Sie sollten das auf YT anschauen wo die Regenbogenschirmträger einen Mann befreien der einfach von den Polizisten zu Boden gerungen wurde. Gewalt von wem? Der Sturm auf den Reichstag, ernsthaft, da wo drei Polizisten standhaft einige Bürger vor dem Eingang am Zutritt hinderten? Tolle Gewalt oder? Mit Kassel meinen sie sicher die Angriffe auf die Frauen 2018 die gegen die Gewalt an Frauen von Flüchtlingen protestierten und von den linksgrünen Gegendemonstranten angegriffen wurden. Das Mädchen hieß übrigens Mia war 16 Jahre alt und wurde von einem Affganen, der behauptete 18 zu sein, vor einer DM Filiale niedergemetzelt, so daß ihr Gesicht nicht mehr zu erkennen war. Soll ich weiter machen wo die Gewalt in diesem Land wirklich herkommt?
Die Demokratie besteht aus Dialog, wo der unterbunden wird gibt es keine Demokratie.

Sie fordern einen demokratischen Dialog und stehen selbst nicht zu elementaren Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie(Staatsgewalt, Schutzbedürfnis des Parlamentes). Das wird schwierig ...

Von dem was sie mir unterstellen bin ich weit entfernt. Wenn sie von sich aus nicht den Dialog einengen und mir vorschreiben was ich sagen darf und was nicht, was bestimmte Leute gerne tun, bin ich immer bereit. Wer allerdings erst mal seinen Dialogpartner einfach Dinge unterstellt, die jeder Grundlage entbehren und unsachlich sind, kann von mir nicht auf Nachsicht hoffen.

Ich habe das wiedergegeben was Sie gesagt haben. Sie verniedlichen Angriffe auf Polizisten (Staatsgewalt) und das Parlament.

sehen Sie auch die andere Seite und damit all die linken Chaoten (G20, 1. Mai Berlin, Leipzigs Schläger- und Brandstifterbanden aus dem linksradikalen Milieu). Beide Seiten haben einen üblen Bodensatz.

Am 29. August 1970 in Konstanz tötete Hans Obser den 17-jährigen Lehrling Martin Katschker in seiner Mittagspause mit einem Bolzenschussgerät. Obser befolgte dabei einen Aufruf vom NPD-Funktionär Walter Eyermann, der mit „Gammlern“ aufräumen wollte. Am 22. August 1980 verübten Neonazis der Deutschen Aktionsgruppen einen Brandanschlag auf ein Hamburger Übergangsheim für Flüchtlinge. Dabei starben die beiden Vietnamesen Ngoc Nguyen und Anh Lan Do.
Am 26. September 1980 tötete eine von dem Rechtsextremisten Gundolf Köhler abgelegte Bombe beim Oktoberfestattentat in München 13 Menschen und verletzte 221, 68 davon schwer.
Am 19. Dezember 1980 ermordete Uwe Behrendt, Vizechef der rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann, den Rabbiner Shlomo Lewin und dessen Partnerin Frida Poeschke in Erlangen.
Am 1. Januar 1981 erschlugen Anhänger des rechtsextremen Motorradclubs „Stander Greif“ in Gündelbach Sydi Battal Koparan. Danach zogen die Neonazis durch den Ort und schrien: „Wo wohnen hier noch Scheißtürken?“
Am 29. Mai 1981 bei Barsbüttel ermordete der 28-jährige Friedhelm Enk, Mitglied der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten, den 25-jährigen ANS-Aktivisten Johannes Bügner mit 20 Messerstichen. Mehrere ANS-Mitglieder begleiten den Täter. Enk gestand Hass auf Homosexuelle als Tatmotiv und wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
Im Mai 1982 erstach ein Mann in Garbsen seinen indischen Nachbarn, weil die Familie, die er als „Kanakerpack“ bezeichnete, einen Kinderwagen im Kellergang abgestellt hatte.
Im Juni 1982 in Norderstedt erschlugen mutmaßliche Rechtsextreme Tevik Gürel. Während der Tat sollen sie „Ausländer raus!“ geschrien haben.
Am 24. Juni 1982 erschoss der Neonazi Helmut Oxner in einer oft von Juden besuchten Diskothek in Nürnberg drei Menschen.
Und das sind nur die Morde die von Rechten VOR 1990 begangen wurden. Dies ist nichtmal die komplette Liste. Mord bleibt Mord egal von wem. Das sie bei Vergewaltigungen und Morden begangen von weissen Deutschen, beide Augen inkl. Hühneraugen zudrücken und bei Gewalttaten durch Nichtdeutsche ihnen der Geifer an den Lefzen herunter läuft, wundert mich gar nicht.

Und die RAF haben sie vergessen?

Nachtrag, ich lese gerne haben sie die Quelle ihrer Liste parat?

die Morde gegeneinander aufrechnen?

Die Beispiele Schmalkalden und Reichstag wurden in der 20.00 Uhr Tagesschau ähnlich erwähnt...

bezüglich des Reichstags mal auf der Seite kritischer Polizisten nach, welche Rolle V-Leute spielten.

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