Kritik an Corona-Politik

„Es wurde irrational und kopflos reagiert”

Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, mahnt eine rechtsstaatliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie an.
dpa
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, fordert eine rechtsstaatliche Aufarbeitung
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, fordert eine rechtsstaatliche Aufarbeitung der Coronamaßnahmen. Boris Roessler
Karlsruhe

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mahnt eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie an. „Bei aller Hoffnung, dass die Zeit der wesentlichen Freiheitseinschränkungen zu Ende geht, ist diese Aufarbeitung dringend geboten: politisch und durch die Gerichte, die bislang ja fast nur vorläufige Eil-, aber keine endgültigen Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen getroffen haben” sagte Papier.

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Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und die Rationalität seiner Entscheidungen sei „im Laufe der Zeit erschüttert worden”. „Es wurde nicht generell, aber doch teilweise ziemlich irrational, widersprüchlich, kopflos und im Übermaß reagiert.” Wenn das Recht nur auf dem Papier stehe, sei das „Gift für einen freiheitlichen Rechtsstaat”, sagte der 78-Jährige, der von 2002 bis 2010 an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts stand.

Will Aus für schwerwiegende Freiheitsbeschränkungen

Papier forderte: „Schwerwiegende Freiheitsbeschränkungen aus bloßer Vorsorge sollte es künftig nicht mehr geben. Wir müssen uns rechtsstaatlich wappnen, das waren wir diesmal lange Zeit nicht.”

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Die vielen Grundrechtsbeschränkungen in den schwierigsten Phasen der Pandemie hatten eine Klagewelle auch beim Bundesverfassungsgericht ausgelöst. Eine erste Grundsatzentscheidung zur sogenannten Corona-Notbremse des Bundes haben die Karlsruher Richterinnen und Richter für spätestens November in Aussicht gestellt.

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Kommentare (3)

Sehr bedauerlich, dass dieser Mann nicht mehr im Dienst ist! Er hätte wohl seinen klaren Kopf behalten und den Regierungen und Behörden ordentlich den Kopf gewaschen.

So wird immer noch regiert!

konnte man dem Bundesverfassungsgericht noch trauen.
Was da jetzt stattfindet ist der Claqueursklub der Bundesregierung. Merkel hat sich alle vom Halse geschafft, die nicht wollten wie sie.
Und die grünrotschwarzbunte Kuh, die demnächst auf unserer Steuerwiese grast, wird es genau so machen.
Lindner und sein Haufen waren schon immer die größten Opportunisten, von da droht kein Einspruch.
Denk ich an Deutschland in der Nacht...