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Neuer palästinensischer Ministerpräsident bildet Regierung
Konflikte

Neuer palästinensischer Ministerpräsident bildet Regierung

qRamallah

Palästinenserpräsident Abbas hat der neu gebildeten Regierung unter Ministerpräsident Mustafa per Dekret sein Vertrauen ausgesprochen. 22 der 23 Minister gehören keiner Partei an, ...

Lettlands Außenminister tritt wegen Flugaffäre zurück
Regierung

Lettlands Außenminister tritt wegen Flugaffäre zurück

qRiga

Während seiner Amtszeit als Ministerpräsident soll Krisjanis Karins mehrfach per Charter-, statt per Linienflug gereist sein. Aus den Vorwürfen zieht er nun Konsequenzen.

Ampel will neue Regeln für Aktivitäten in sozialen Medien
Koalition

Ampel will neue Regeln für Aktivitäten in sozialen Medien

qBerlin

Bundestagsfraktionen haben in sozialen Medien Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig vermischt - so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs. Die Koalition will nun reagieren.

Frankreich will Diskriminierung wegen Frisur verbieten
Gesellschaft

Frankreich will Diskriminierung wegen Frisur verbieten

qParis

Menschen mit üppiger Haarpracht oder auffälligen Frisuren werden mitunter diskriminiert, etwa auf der Arbeit. Frankreich will jede Diskriminierung wegen Haarschnitt und Frisur nun ...

Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht
Justiz

Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht

qBerlin

Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neu...

Saudi-Arabien führt UN-Kommission für Frauenrechte an
Menschenrechte

Saudi-Arabien führt UN-Kommission für Frauenrechte an

qGenf/New York

Die UN-„Kommission zur Rechtsstellung der Frau“ wird in der neuen Sitzungsperiode von einem Verteter der erzkonservativen Monarchie geleitet. Menschenrechtler sind schockiert.

Lauterbach: RKI-Protokolle werden weitestgehend entschwärzt
Gesundheit

Lauterbach: RKI-Protokolle werden weitestgehend entschwärzt

qBerlin

Der Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird lauter. Gesundheitsminister Lauterbach spricht sich für mehr Transparenz aus.

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Nato

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Am 29. März 2004 traten sieben osteuropäische Länder der Nato bei. Nicht bei allen sorgte dies für Begeisterung. Auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine änderte daran nicht...

Kinderärzte für Abschaffung der Kinderkrankschreibung
Gesundheit

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qBerlin

Der Präsident des Kinderärzteverbands ist genervt: Praxen seien als „Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände“ ungeeignet - er fordert weniger Bürokratie, wenn Kinder nur leicht...

Enttarnte prorussische Plattform nährt Sorge in Deutschland
Regierung

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Weil ein Internetportal prorussische Propaganda verbreitet haben soll, hat Tschechien Sanktionen verhängt. Das Bundesinnenministerium sieht auch Deutschland im Fadenkreuz russische...

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Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es auch an Israels Grenze zum Libanon ständig zu Gefechten. Erneut fließt Blut. Nach israelischen Luftangriffen fliegen wieder Raketen aus dem Nac...

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Kurz nach der Gründung steht das Bündnis Sahra Wagenknecht in bundesweiten Umfragen schon bei fünf Prozent. Eine Zusammenarbeit von SPD und BSW schließt Bundeskanzler Olaf Scholz a...