Wegen Russlands Krieg in der Ukraine wendet sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (links) an Aserbaidschans
Wegen Russlands Krieg in der Ukraine wendet sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (links) an Aserbaidschans Machthaber Ilham Aliyev auf der Suche nach alternativen Gaslieferanten. handout
Um von russischen Erdgas-Lieferungen unabhängiger zu werden, soll mehr Gas über die Pipelines des sogenannten Südkorridors von Aserbaidschan nach Europa fließen. Aber woher nimmt das Land am Kaspischen Meer die benötigten Mengen?
Um von russischen Erdgas-Lieferungen unabhängiger zu werden, soll mehr Gas über die Pipelines des sogenannten Südkorridors von Aserbaidschan nach Europa fließen. Aber woher nimmt das Land am Kaspischen Meer die benötigten Mengen? NK-Grafik
Analyse

Von der Leyens fragwürdige Gasfreundschaft

Laut der EU-Kommissionspräsidentin soll ein neuer Gasdeal mit Aserbaidschan unabhängiger von Russland machen. Das ist nicht nur moralisch infrage zu stellen, meint unser Autor.
Brüssel

Erhebliche Zweifel sind angebracht: Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll ein neues Abkommen mit Aserbaidschan für mehr Energie-Unabhängigkeit von Russland sorgen. Dem autoritär regierten Kaukasus-Staat komme eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen zu, sich von russischen fossilen Brennstoffen zu lösen, sagte sie nach der Vereinbarungsunterzeichnung in Baku zu Wochenbeginn.

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Konkret soll das durch eine massive Ausweitung von Erdgas-Lieferung über eine Pipeline vom Kaspischen Meer nach Süditalien erreicht werden. Bis 2027 würden die jährlichen Lieferkapazitäten des sogenannten Südgas-Korridors dem Abkommen zufolge auf mindestens 20 Milliarden Kubikmeter Gas steigen.

Um von russischen Erdgas-Lieferungen unabhängiger zu werden, soll mehr Gas über die Pipelines des sogenannten Südkorridors von Aserbaidschan nach Europa fließen. Aber woher nimmt das Land am Kaspischen Meer die benötigten Mengen?

Allerdings ist Aserbaidschan offenbar gar nicht in der Lage selbst ausreichend Erdgas zu fördern, um diese Liefermengen zu gewährleisten. Aktuell wird der Südgas-Korridor ausschließlich mit Gas aus einem Vorkommen im Kaspischen Meer befüllt. Noch vor der Fertigstellung des Pipelinebaus nach Süditalien hatte ein Forscher der Universität von Helsinki auf das begrenzte Gasvorkommen in dem Offshore-Feld „Shah Deniz-2” hingewiesen.

Alle Gaslieferung bereits vertraglich vergeben

Laut Marco Siddi, Experte für EU-Russland-Beziehungen und EU-Energiepolitik, soll bei diesem Gasfeld eine Spitzenfördermenge von jährlich 16 Milliarden Kubikmetern bereits 2022 erreicht sein. Ab 2030 würde die Fördermenge demnach wieder abnehmen.

Zudem sind quasi alle Lieferungen über den Südgas-Korridor nach Recherchen des finnischen Energieexperten vertraglich vergeben. Jährliche 8 Milliarden Kubikmeter hat sich demnach Italien bei einer Vertragslaufzeit von 25 Jahren gesichert, die Türkei 6 Milliarden Kubikmeter, Bulgarien und Griechenland jeweils eine Milliarde Kubikmeter.

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Dabei sind die angepeilten jährlichen Liefermengen noch gar nicht erreicht worden: Nach Angaben der EU-Kommission sind über den Südgas-Korridor im vergangenen Jahr 8,1 Milliarden Kubikmeter Gas geflossen, in diesem Jahr sollen es insgesamt 12 Milliarden Kubikmeter werden.

Es drängt sich die Frage auf, woher der restliche fossile Brennstoff für den Südgas-Korridor kommen soll, der laut Ursula von der Leyen mehr Unabhängigkeit von Russland bringt. Die Berichterstattung von Aserbaidschans Nachrichtenportal Azernews liefert Hinweise auf eine mögliche Antwort: Im November 2017 hieß es dort etwa, der russische Staatskonzern Gazprom habe begonnen, Erdgas nach Aserbaidschan zu liefern.

Gazproms Geschäfte mit Baku

Es sei eine jährliche Menge von 1,6 Milliarden Kubikmetern vereinbart worden. Dieses Gas würde in unterirdische Speicher gepumpt und könne „bei Bedarf auch exportiert” werden, hieß es kurz nach Vertragsunterzeichnung von einem Verantwortlichen in Aserbaidschans staatlichem Energiekonzern Socar.

In einem Azernews-Bericht von Februar 2019 heißt es, Russland ziehe in Betracht, eigenes Gas in das letzte Drittel der Pipeline vom Kaspischen Meer nach Süditalien einzuspeisen. Es werde über eine Kooperation vergleichbar mit bereits bestehenden Vereinbarungen zwischen den Staastskonzernen Socar und Gazprom gesprochen, ließ sich Russlands damaliger stellvertretender Energieminister zitieren.

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Im Sommer vergangenen Jahres informierte Azernews über einen weiteren zumindest fragwürdigen Deal mit Gazprom. Dabei geht es den Angaben zufolge um saisonale Gaslieferung zwischen beiden Ländern. Im Sommer liefert Aserbaidschan demnach Gas nach Russland, im Winter strömt dafür Gas „in vergleichbaren Mengen” von Russland nach Aserbaidschan.

Selbst wenn es Aserbaidschan gelingen sollte, in kürzester Zeit weitere eigene Gasvorkommen zu erschließen, um die in Aussicht gestellten Gasliefermengen nach Europa selbst zu stemmen, wirkt Ursula von der Leyens Forderung, sich von Russlands fossilen Brennstoffen unabhängiger zu machen moralisch betrachtet scheinheilig.

Wurde der Pipeline-Bau von Aserbaidschan mit Schmiergeld forciert?

Ähnlich wie nach der Flüssiggas-Shoppingtour von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach Katar, stellt sich die Frage, welchen Vorteil es bringt, Brennstoff-Importe aus einem autoritär regierten Staat mit Lieferungen eines anderen autoritären Regimes zu ersetzen. Gibt es andere als die offiziell propagierte Motivation für derartige Vereinbarungen?

Fakt ist, in Europa ist Aserbaidschan immer wieder im Zusammenhang mit Korruption und Schmiergeldzahlungen in die Schlagzeilen geraten. Recherchen der britischen Zeitung „The Guardian” zufolge flossen allein zwischen 2012 und 2014 über verdeckte Kanäle von Aserbaidschan fast drei Milliarden Dollar über Offshore-Konten nach Europa. Dieses Geld erreichte zumindest in Teilen auch politische Entscheidungsträger. 800.000 Euro gingen laut „The Guardian” etwa auf einem Geschäftskonto des Aserbaidschan-Lobbyisten und ehemaligen CSU-Staatssekretär Eduart Lintner ein.

Lintner ist Ex-Arbeitgeber der verstorbenen CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz, die wegen zunächst verschwiegener Zahlungen aus Aserbaidschan im vierstelligen Bereich und daraus resultierender Korruptionsvorwürfe ein lebenslanges Hausverbot im Europarat – einem internationalen Gremium für Menschenrechte – erhielt.

Strenz' damaliger Europarat-Kollege aus Italien, Luca Volonte, wurde vorgeworfen, rund 2,4 Millionen Euro Schmiergeld über die gleichen Kanäle wie Lintner und Strenz aus Aserbaidschan erhalten zu haben. Anfang 2020 wurde er dafür zu vier Jahren Haft verurteilt. Wofür Baku die immensen Geldsummen verdeckt nach Europa transferierte, war zunächst unklar.

Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Korruption und Schmiergeldzahlungen auseinandersetzen, gehen jedoch davon aus, dass das fehlende Puzzleteil in der damals noch in der Planung befindlichen Pipeline Südgas-Korridor liegt. Demnach sollte mit dem Geld die Zustimmung europäischer Politiker für die Realisierung des Projekts erkauft werden.

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