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MV-Ministerpräsidentin Manuelas Schwesig (SPD) stand bislang für eine vergleichsweise harte Linie bei Corona-Maßnahmen. Ihr Parteifreund und Bundeskanzler Olaf Scholz lässt sich bislang kaum in die politischen Karten schauen. Jens Büttner und Bernd von Jutrczenka
Omikron-Welle

Vorbild MV - Bund und Länder einigen sich auf strengere Corona-Regeln

Was in MV schon lange gilt, soll nun für andere Bundesländer kommen. Strenge Regeln in der Gastronomie. Die Bundesregierung will weiterhin eine Impfpflicht durchsetzen.
Berlin

Der Corona-Gipfel zwischen Bundesregierung und Ländern hat am Freitag wenige aber entscheidende Neuerungen gebracht. Kontaktbeschränkungen und viele weitere Maßnahmen werden vorerst nicht verändert – auch angesichts steigender Infektionszahlen durch die Ausbreitung der Corona-Variante Omikron

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2GPlus – andere Länder sollen nachziehen

In der Gastronomie soll in den kommenden Tagen die 2GPlus-Regel für alle Bundesländer eingeführt werden. Das bedeutet, dass nur Geimpfte und Genesene Zutritt haben – und nur mit einem aktuellen Corona-Test. Wer eine Auffrischungsimpfung erhalten hat, muss sich nicht testen lassen. Dies sei ein zusätzlicher Schutz, aber auch ein Anreiz, sich impfen zu lassen, betonte Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitag. Eine entsprechende Regelung gilt bereits seit einigen Wochen in Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Bundesländern. Andere sollen nun nachziehen.

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Kritische Lage für lebenswichtige Infrastruktur

Sorgen macht der Politik die schnelle Ausbreitung der neuen Virus-Variante. „Steigende Infektionszahlen haben Auswirkungen auf das Personal in der kritischen Infrastruktur”, so Hendrik Würst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen in einer Pressekonferenz nach dem Gipfel am Nachmittag. Durch Erkrankungen und Quarantäne könnten Krankenhäuser, Verwaltung, Polizei oder Feuerwehr in ihrer Einsatzfähigkeit beeinträchtigt werden.

Deshalb sollen die Quarantänezeiten bei einer Corona-Infektion verkürzt werden. Einige Wissenschaftler gehen davon aus, dass Omikron zwar ansteckender ist, aber über einen kürzeren Zeitraum wirkt. Die Quarantäne soll damit in der Regel nur noch zehn Tage betragen.

Quarantäne wird gelockert

Nun sollen die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter verkürzt und vereinfacht werden. Bisher kann Quarantäne und Isolierung je nach Virusvariante, Impf- und Genesenenstatus für bis zu 14 Tage gelten. Wenn es sich etwa um Omikron handelt, gibt es auch für Geimpfte keine Ausnahmen.

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Künftig sollen den Informationen zufolge Kontaktpersonen, die bereits eine Auffrischungsimpfung haben (Booster), von der Quarantäne ausgenommen sein. Für alle Übrigen sollen Isolation beziehungsweise Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden. Infizierte und Kontaktpersonen sollen sich aber nach sieben Tagen durch einen PCR-Test oder einen zertifizierten Antigen-Schnelltest mit Nachweis „freitesten” können.

Impfpflicht soll kommen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte am Freitag nach der Sitzung, er halte an der Idee einer allgemeinen Impfpflicht fest. Das Tempo der Kampagne reiche nicht aus, um die Bevölkerung ausreichend zu schützen. Er gehe davon aus, dass in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge zur Umsetzung einer Impfpflicht im Bundestag debattiert werden. Einen konkreten Zeitplan gibt es noch nicht. Mit dem Ministerpräsidenten sei er sich dabei einig und fühle sich durch die Gespräche am Freitag in seiner Position „maximal gestärkt”, so Scholz.

Weitere Wirtschaftshilfen

Scholz kündigte auch an, dass die Wirtschaftshilfen an die neue Lage angepasst und ausgebaut werden sollen. Das betreffe vor allem die Gastronomen die durch die Regelungen weniger Kunden hätten, durch die notwendigen Kontrollen aber auch höhere Personalkosten stemmen müssten.

 

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