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Waffenruhe in der Ukraine hält vorerst

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (mitte, SPD) im Beisein des Leiters der OSZE Sonderbeobachtermission in der Ukraine, Ertugrul Apaka, stehen am Donnerstag in Sloviansk (Ukraine) bei einem Gespräch vor einer zerstörten Brücke.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (mitte, SPD) im Beisein des Leiters der OSZE Sonderbeobachtermission in der Ukraine, Ertugrul Apaka, stehen am Donnerstag in Sloviansk (Ukraine) bei einem Gespräch vor einer zerstörten Brücke.
Rainer Jensen

Endlich wieder positive Nachrichten aus der Ukraine: Im Osten gilt eine neue Waffenruhe. Hält sie dieses Mal? Die Zweifel sind berechtigt. Aber wenn doch, könnte es bald schon einen neuen Vierergipfel geben – in Berlin.

Eine auch von Deutschland und Frankreich vermittelte Waffenruhe in der Ostukraine hat nach Angaben von OSZE-Beobachtern zunächst gehalten. Seit Mitternacht sei es ruhig, sagte OSZE-Missionschef Ertugrul Apakan am Donnerstag. Bei einem Besuch in der von Regierungseinheiten kontrollierten Stadt Kramatorsk forderten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault von Russland und der Ukraine weitere Fortschritte beim Friedensprozess. Es war die erste gemeinsame Reise der beiden in das Krisengebiet.

"Wir werden uns bemühen, die bestehenden Unterschiede zwischen Russland und der Ukraine zu einer Lösung zu bringen", sagte Steinmeier. Ayrault brachte ein Gipfeltreffen zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine "so bald wie möglich" ins Spiel. Aus Moskau hieß es dazu, Präsident Wladimir Putin sei zu erneuten Verhandlungen auch schon im Oktober bereit. "Es muss aber über die konkrete Umsetzung des Minsker Friedensabkommens gesprochen werden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, zentrale Punkte des Abkommens zu ignorieren.

Feuerpause auf sieben Tage befristet

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sagte beim Treffen mit Steinmeier und Ayrault, die prowestliche Führung in Kiew vertraue Moskau nicht. "Ich glaube den Russen nicht. Aber wir müssen trotzdem alles tun, um Minsk zu implementieren." Weitere Gespräche könnten nächste Woche bei der UN-Vollversammlung in New York stattfinden.

In dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Konflikt zwischen ukrainischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten wurden nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 10 000 Menschen getötet. Die Separatisten hatten die neue Waffenruhe angekündigt. Steinmeier und Ayrault hatten am Mittwoch Kiew zur Zustimmung bewegt. Die Feuerpause ist zunächst auf sieben Tage befristet.

Milliarden-Hilfen für die Ukraine

Vor Inkrafttreten der Waffenruhe am Donnerstag um 00.00 Uhr (Ortszeit) habe es noch Verstöße gegeben, teilte Apakan von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit. Die Konfliktparteien sprachen von einer brüchigen Feuerpause. Es habe im Raum Awdijiwka nach Mitternacht einzelne Verstöße gegeben.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gab unterdessen weitere Milliarden-Hilfen für die krisengeschüttelte Ukraine frei. Die Ex-Sowjetrepublik bekommt eine Milliarde Dollar aus einem Programm, das insgesamt 17,5 Milliarden Dollar umfasst, wie der IWF in Washington mitteilte. Russland sprach sich gegen die Auszahlung aus. "Wir unterstützen das nicht", kritisierte Kremlsprecher Peskow. Kiew sollte zunächst Schulden bei Moskau begleichen, hieß es.

Putin traf am Donnerstag zu Beratungen auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim ein. Geplant seien Gespräche mit örtlichen Transportunternehmen, teilte der Kreml mit. Russland hatte sich die Krim gegen westlichen Protest 2014 einverleibt. Sie gehört völkerrechtlich zur Ukraine.