MAHNMAL-STREIT

War die DDR eine "kommunistische Gewaltherrschaft"?

Ein zentrales Mahnmal soll an die Opfer von Unrecht der DDR und der sowjetischen Besatzer erinnern. Die Linke kritisiert die Namensgebung.
dpa
Ein historischer Grenzpfosten an der früheren innerdeutsche Grenze.
Ein historischer Grenzpfosten an der früheren innerdeutsche Grenze. Martin Schutt (Archiv)
Berlin.

Für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland soll ein zentrales Mahnmal errichtet werden. Das hat der Bundestag am Freitag mit den Stimmen von Union, SPD und FDP beschlossen. Das Projekt ist seit Jahren im Gespräch. Nun soll die Bundesregierung im kommenden Jahr zunächst ein Konzept vorlegen und eine Machbarkeitsstudie beauftragen. Ein Ort steht noch nicht fest. Mit dem Mahnmal solle eine Leerstelle in der Erinnerungslandschaft geschlossen werden, heißt es im Beschluss.

Linke findet Begriff „kommunistische Gewaltherrschaft” zu hart

Die Linke stimmte gegen den Antrag der Regierungsfraktionen. Sie lehne den Begriff „kommunistische Gewaltherrschaft“ mit Blick auf die DDR als unverhältnismäßig ab, sagte die Abgeordnete Simone Barrientos. Das komme einer Gleichsetzung mit den NS-Verbrechen gleich.

AfD und Grüne enthielten sich. Den Grünen fehle der europäische Kontext, sagte Abgeordnete Monika Lazar. Ein eigener Denkmals-Antrag der AfD wurde abgelehnt.

Roland Jahn: „Die biologische Uhr tickt”

Für die SPD betonte Katrin Budde, gewürdigt werden sollten sowohl die Menschen, die in Gefängnissen saßen als auch diejenigen, die in der DDR Alltagsrepressionen ausgesetzt waren, deren Leben durch Bespitzelung zerstört wurde, die berufliche Nachteile hatten oder zwangsumgesiedelt wurden. Ein Mahnmal sei „ein guter zusätzlicher Punkt im Rahmen der Aufarbeitung“.

Elisabeth Motschmann (CDU) meinte, es sei höchste Zeit, Menschen, die einer Ideologie zum Opfer gefallen seien, mit einem Mahnmal zu ehren.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, begrüßte den Beschluss. Jahn sagte der Deutschen Presse-Agentur, jetzt müsse zügig gehandelt werden. Lange habe das Thema vor sich hin gedümpelt. Opfer, die sich bisher nicht öffentlich anerkannt sehen, sollten noch zu Lebzeiten gewürdigt werden. „Die biologische Uhr tickt.“

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Kommentare (3)

Och nö. Nicht noch ein Denkmal der Schande. "Honecker und die Kommunisten sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte. Die Kapazitäten für Planung, Bau und Instandhaltung eines solchen Mahnmals, sollten lieber in die aktive Bekämpfung dieser wieder aufkeimende Ideologie gesteckt werden.

Mir wurde kein Gewalt zuteil. Heute muss man sich in Acht nehmen vor Verbrechern die die Staatsanwaltschaft nicht hinter Schloß und Riegel bringt und anderen unberechenbaren fremden Parasiten die sich eingenistet haben!

mit berechenbarer Politik - ein Mahn- und Erinnerungsmal dafür - für ein nicht besetztes, Atomwaffen freies, freies unabhängiges friedliches fortschrittliches international geachtetes und respektiertes Deutschland