BEOBACHTUNG DURCH DEN VERFASSUNGSSCHUTZ

Warum die AfD jetzt vor ihrer schwersten Entscheidung steht

Der Verfassungsschutz stuft Teile der AfD als rechtsextremistisch ein. Offiziell gibt sich die Partei kämpferisch, doch intern überwiegt die Angst. Denn die Folgen für die AfD könnten dramatisch sein.
Der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke ist Frontmann des völkisch-nationalen Flügels, der vom Ve
Der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke ist Frontmann des völkisch-nationalen Flügels, der vom Verfassungsschutz dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet wird. Sebastian Kahnert/NK-Repro
Der Jurist und Mediziner Rolf Schlierer, hier auf einem Parteitag im Jahr 2009, war zehn Jahre lang Parteichef der Republikane
Der Jurist und Mediziner Rolf Schlierer, hier auf einem Parteitag im Jahr 2009, war zehn Jahre lang Parteichef der Republikaner. Marcus Führer
Neubrandenburg.

Neue Parteien haben es naturgemäß schwer, in einer vorhandenen politischen Struktur Fuß zu fassen. Meistens starten sie als Themenpartei und öffnen sich dann in der nächsten Phase ihrer Entwicklung einer möglichst breiten Wählerschaft. Die Taktik der AfD, sich dem gesamten rechten Spektrum zu öffnen, ohne dabei in den Extremismus abzudriften, ist damit weder überraschend noch verwerflich.

Und doch könnte sie nun zum Bumerang werden. Denn die Abgrenzung vom extrem rechten Rand scheint misslungen: Mitte Dezember teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit, die 7000 Mitglieder des völkisch-nationalen Flügels und die 1000 Mitglieder der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative” (JA) in den jährlichen Statistiken zum rechtsextremen Spektrum zu zählen. Damit steht rund ein Viertel der Partei kurz vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Die AfD selbst sieht in dieser Maßnahme den bisherigen Höhepunkt einer politisch motivierten Hetzjagd: Diese „willkürliche Entscheidung” stelle 8000 AfD-Mitglieder unter „Generalverdacht, rechtsextrem zu sein und beschädigt auf diese Weise die Demokratie”, diagnostiziert der dem Flügel angehörende Schweriner AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. „Ich weiß auch”, fügt Kramer hinzu, „dass nicht alle federführenden Beamten des Verfassungsschutzes dies unterstützen”.

Flügel und JA sind zunächst als „rechtsextreme Verdachtsfälle” eingestuft

Der Neubrandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning, einer der führenden Vertreter des Flügels in Mecklenburg-Vorpommern, betrachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz als ein „Instrument der gegenwärtig regierenden Parteien”, das nun eingesetzt werde, um einen missliebigen politischen Gegner auszuschalten: „Man will die AfD dadurch zerstören, dass Beamte in der AfD die Partei zum Erhalt ihrer materiellen Lebensgrundlagen, nämlich ihres Einkommens, verlassen”.

In der Tat könnte die Einschätzung des Verfassungsschutzes zu einem Problem für Beamte in der AfD werden, vor allem dann, wenn Teile der Partei tatsächlich – im nachrichtendienstlichen Sinne – beobachtet würden. Das ist derzeit nicht der Fall. Flügel und JA sind als sogenannte Verdachtsfälle eingestuft, das heißt, dass der Verfassungsschutz anhand von frei zugänglichen Materialien – und nur im Ausnahmefall durch geheimdienstliche Methoden – untersucht, ob Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorliegen.

Dazu gehört zum Beispiel das systematische Anzweifeln der Unabhängigkeit deutscher Gerichte oder der Gewaltenteilung. Die Entscheidung, Flügel und JA statistisch in allen Ländern und auf Bundesebene im rechtsextremen Spektrum zu verordnen, ist ein deutliches Indiz dafür, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz unmittelbar bevorsteht.

Beamte in der AfD stehen nun „enorm unter Druck”

Rolf Schlierer weiß, was Beamten in der AfD dann droht. Schlierer war von 1994 bis 2014 Bundesvorsitzender der Republikaner, die von 1992 bis 2007 vom Verfassungsschutz beobachtet wurden und heute in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken sind. Dem Nordkurier berichtet Schlierer, wie er die erste Zeit der Beoabchtung durch den Verfassungsschutz als Parteichef wahrnahm: „Erst mal hatte es positive Auswirkungen, es hat den Widerstandsgeist in uns geweckt”. Die Probleme begannen, als Beamte, die sich bei den Republikanern engagierten, erste berufliche Konsequenzen zu spüren bekamen. Polizisten und Bundeswehrangehörigen seien Sicherheitsstufen entzogen worden, es gab Strafversetzungen, Beförderungen seien für die meisten nahezu ausgeschlossen gewesen.

„Dagegen kann man zwar klagen, doch in der Regel hat man damit keinen Erfolg. Denn offiziell werden die Strafmaßnahmen nicht mit dem politischen Engagement des Betroffenen begründet”, sagt der Jurist Schlierer, der heute parteilos ist, die AfD aber gelegentlich bei rechtlichen Fragen rund um die Verfassungsschutzbeobachtung berät. Anders verhalte sich das mit disziplinarischen Maßnahmen aufgrund des politischen Engagements. „Bei uns hat es tatsächlich mehrere Verfahren gegeben, die haben wir aber alle gewonnen”. Nichtsdestotrotz setze dies den Einzelnen enorm unter Druck und „das ist nicht jedermanns Sache”.

Parteiführung muss den Kurs der AfD entscheiden

Öffentlich wird bereits ein mögliches Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst diskutiert, gegen das sich zuletzt Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) aussprach. Rolf Schlierer glaubt daher, dass es nun in der AfD eine Diskussion darüber geben wird, ob man auf Parteimitglieder im öffentlichen Dienst Rücksicht nehmen muss. Das werde von der Parteiführung entschieden.

„Wenn die AfD hier klare Grenzlinien zieht, dann kann das dazu führen, dass die Partei gestärkt daraus hervorgeht”. Das hofft auch der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Galau. „Ich sehe es als unsere parlamentarische Aufgabe an, radikalere Personen einzufangen und zu mäßigen”, so Galau. Anstatt Extremismus zu propagieren, würde die AfD damit Extremismus entgegenwirken. Denn: „Wir haben die Glaubwürdigkeit und damit den Zugriff auf viele Leute, die zum Beispiel von den Grünen niemals erreicht würden”.

AfD befindet sich in einer taktischen Zwickmühle

Die Tatsache, dass es der AfD überhaupt gelingen kann, eine Brücke ins radikale Milieu zu schlagen, verdeutlicht aber auch, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht gänzlich unbegründet ist. Das sehen auch Politikwissenschaftler so: „Die wissenschaftliche Literatur geht fast ausnahmslos davon aus, dass es sich beim Flügel und der Jungen Alternative um rechtsextreme Kreise handelt”, sagt der Politologe Wolfgang Muno von der Universität Rostock.

Aufgrund der Dynamik, die eine drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz auslösen könnte, steht die AfD nun vor einem Dilemma: Derzeit gelingt es der Partei, ihr maximales Wählerpotenzial, das zwischen einer sich der Sozialdemokratie angenäherten CDU und einer in der Bedeutungslosigkeit verschwundenen NPD liegt, abzugreifen.

Will die AfD nun aber eine Abwanderung ihrer Beamten verhindern, muss sie sich in die Mitte bewegen. Entscheidet sie sich für eine Fortsetzung der anfangs angesprochenen Doppelstrategie, tritt irgendwann die Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Kraft. Die AfD würde spätestens dann ihre gemäßigten Kräfte verlieren und sich automatisch radikalisieren.

Die Stimmung ist „beschissen”, heißt es aus Berlin

Beides sind unliebsame Optionen: Wandert die Partei weiter nach rechts, wird sie zur radikalen Splitterpartei und verschwindet – wie die Republikaner – im politischen Nirwana. Auch eine Bewegung in die Mitte ist riskant, weil dann die Überflüssigkeit droht: Sollte eine CDU ohne Angela Merkel und ohne die Kompromisszwänge einer Großen Koalition wieder konservativer werden, würden sich viele Wähler wohl für das Original entscheiden, und nicht für das „Fleisch vom Fleische der CDU”, wie AfD-Funktionäre manchmal ihre Partei beschreiben.

Auf frustrierte Nichtwähler kann die AfD schon gar nicht bauen, weil in dieser Gruppe die langfristige Wählerbindung notorisch schwierig ist. Erschwerend hinzu kommt, dass die sogenannte gläserne Decke bei der AfD so tief hängt wie bei keiner anderen Partei: Laut der jüngsten Insa-Wahlpotenzialumfrage schließen 69 Prozent aller Wähler in Deutschland grundsätzlich aus, die AfD zu wählen. Zum Vergleich: Bei CDU, SPD, Grünen und FDP sind es zwischen 25 und 28 Prozent, bei den Linken 35 Prozent.

Und so ist es wenig verwunderlich, dass eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz in der AfD als existenzbedrohend wahrgenommen wird. Die Stimmung sei „beschissen”, hieß es aus Berlin, als vor Weihnachten der sächsische Bundestagsabgeordnete Lars Hermann aus der AfD-Fraktion und der Partei austrat. Der 42-Jährige, ein erklärter Flügel-Gegner, war vor seinem Einzug in den Bundestag Hauptkommissar bei der Bundespolizei.

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